Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen haben, der Ukraine 90 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für 2026 und 2027 bereitzustellen. Das Geld soll als zinsloses Darlehen über EU-Schulden fließen, um die militärischen und staatlichen Ausgaben des Landes zu decken. Das Geld soll von der Ukraine nur dann zurückgezahlt werden müssen, sobald das Land von Russland für die Kriegsschäden entschädigt wird.

Dazu erklärt der Europaabgeordnete und Haushaltspolitiker, Alexander Jungbluth:

“Deutschland nimmt Schulden auf für neue Milliarden an die Ukraine, während selbst im eigenen Land der Kollaps droht. Was uns als zinsloses Darlehen verkauft werden soll, ist ein historischer Betrug am europäischen und deutschen Steuerzahler. Es ist völlig ausgeschlossen, dass Russland jemals die Ukraine entschädigen wird – das deutsche Steuergeld fließt somit ungehindert in die Taschen der ukrainischen Regierung und Selenskyj. Es ist ein absoluter Skandal, wie Merz und die Bundesregierung unsere Zukunft verspielen und die Ukraine über Deutschland stellen.

Zur Verdeutlichung: Die angeblich ‚zinslosen‘ 90 Milliarden werden von der EU über Anleihen finanziert – dadurch fallen jährlich geschätzt 2 bis 3 Milliarden Euro Zinsen an, bezahlt aus dem EU-Haushalt. Deutschland trägt als größter Beitragszahler etwa ein Viertel davon, also rund 500 bis 750 Millionen Euro pro Jahr – unabhängig von Tilgung oder Rückzahlung durch die Ukraine. Das bedeutet: zweistellige Beträge pro steuerzahlendem Erwerbstätigen jährlich bzw. mehrere hundert Euro pro Vierpersonenhaushalt über die Laufzeit, selbst wenn russisches Vermögen nie verwertet werden kann.”

Der Außenpolitikexperte der ESN-Fraktion, Petr Bystron ergänzt:

“Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben bereits erklärt, sie würden sich an den Kosten nicht beteiligen. Damit ist klar, dass die Lasten eine Koalition der Kriegswilligen – angeführt und finanziert durch Deutschland – tragen wird. Damit wird der Krieg sinnlos verlängert, ohne eine realistische Chance für die Ukraine, an dem Ergebnis etwas zu ändern.”

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