Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Europäische Parlament in Straßburg heute Erleichterungen zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) beschlossen hat. Die Verordnung trat zwar bereits im Juni 2023 formell in Kraft, muss nun jedoch bereits zum zweiten Mal verschoben werden, da sie in der Praxis nicht umsetzbar ist.

Betroffen sind Rohstoffe wie Kakao, Kaffee, Palmöl, Holz, Rindfleisch und Kautschuk. Die ursprünglichen Vorgaben führten zu einem massiven bürokratischen Aufwand mit Millionen Geo-Koordinaten, Satellitendaten und Dokumentationspflichten. Bereits im Probebetrieb brachen die IT-Systeme der EU regelmäßig zusammen.

Auf Druck der Wirtschaft sowie der konservativen Fraktionen (ESN, EKR & Patriots) wurde nun eine Korrektur erreicht: Nachgelagerte Händler müssen keine eigenen Sorgfaltserklärungen mehr abgeben. Diese Pflicht liegt nur noch beim Erstinverkehrbringer. Zudem wird der Anwendungsbeginn verschoben: Große und mittlere Unternehmen ab dem 30. Dezember 2026, Kleinst- und Kleinunternehmen erst ab Mitte 2027.

Der Vorschlag wurde mit 405 Ja-Stimmen gegen 242 Nein-Stimmen angenommen.

Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion, Anja Arndt:

“ESN und AfD haben geliefert. Wir haben verhindert, dass zehntausende Betriebe durch eine realitätsferne EU-Verordnung in Bürokratie ersticken. Unternehmen gewinnen Zeit, Planungssicherheit und Liquidität - das hilft auch Verbrauchern durch stabilere Preise.

Doch selbst die bloße Weitergabe von Referenznummern auf Lieferscheinen wird in der Praxis zu massiven Problemen führen: Bei Holz, Kakao und Kaffee sammeln sich entlang der Lieferketten hunderte Nummern, ganze Papierberge sind die Folge. Dass diese Verordnung nun erneut verschoben werden muss, zeigt ein strukturelles Versagen der Kommission. Hier wurden Vorschriften ohne Umsetzbarkeit beschlossen und wirtschaftliche Folgen schlicht ignoriert. Genau dagegen kämpfen wir.”

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