Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Alexander Jungbluth, haushaltspolitischer Sprecher der ESN-Fraktion, in der Plenardebatte zum Bericht über das Rechtsstaatskonditionalitätsregime den Mechanismus als autoritäres Instrument verurteilte. Der EU-Konditionalitätsmechanismus ist kein neutrales Instrument, sondern ein politisches Druckmittel, das gezielt gegen konservative Regierungen wie Ungarn eingesetzt wird. Unter dem Vorwand von Rechtsstaatlichkeit und Haushaltsdisziplin dient er der ideologischen Einflussnahme und der Machtkonzentration in ungewählten EU-Institutionen.

Dazu sprach der ESN-Europapolitiker Alexander Jungbluth in seiner heutigen Plenarrede:

“Der Konditionalitätsmechanismus ist ein politisches Erpressungswerkzeug in den Händen einer abgehobenen Brüsseler Elite. Statt Einheit zu fördern, verletzt der Mechanismus die Souveränität der Mitgliedstaaten und vertieft die Spaltung innerhalb der Europäischen Union.”

Die ESN-Fraktion fordert, den Konditionalitätsmechanismus abzuschaffen, da dieser selbst gegen rechtsstaatliche und demokratische Grundwerte verstößt.

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