Gastautor: AfD-Bundesgeschäftsstelle

Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung von dem stellvertretenden AfD-Bundessprecher Peter Boehringer anlässlich der anhaltenden Debatte um die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bas (SPD).

Darin erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer:

“Mit ihren Aussagen auf dem Arbeitgebertag und dem Juso-Kongress zeigt Arbeitsministerin Bas, wofür die SPD heute steht: Für eine sozialistisch und gar marxistisch geprägte, unternehmerfeindliche Politik aus schlimmsten Klassenkampf-Zeiten gegen ‘das Kapital‘ und gar gegen ‘die Kapitalisten‘. Die Aussage, man müsse gegen die Basis des Wohlstands, also gegen die Arbeitgeber ‘gemeinsam kämpfen‘, war bei Bas kein Unfall, sondern ein seltener Moment der Ehrlichkeit. Man bekommt Sozialisten aus dem Duisburger SPD-Haus in die Regierung – aber damit nicht die wohlstandsvernichtende ver.di-Denke und die entmenschlichende Antifa-Kampfrhetorik aus den Sozialisten. Diese gefährliche Ideologie führt seit Jahren zu einem beispiellosen ökonomischen Absturz unseres Landes. Während Millionen Bürger unter Rekordsteuern, explodierenden Sozialabgaben, Deindustrialisierung und einer zum Ausländergeld degradierten Arbeitslosenhilfe leiden, erklärt Friedrich Merz‘ Koalitionspartner die Arbeitgeber faktisch zum Feindbild der Politik. Eine Regierungspartei, die den produktiven Teil der Gesellschaft derart diffamiert, hat jedes wirtschaftspolitische Vertrauen restlos verspielt.

Für ihre absurde Behauptung, die steigenden Renten-Ausgaben würden die Beitragszahler nicht belasten, wurde Bas von den Wirtschaftsvertretern vollkommen zurecht ausgelacht. Anstatt die Kritik anzunehmen, fordert SPD-Fraktionschef Miersch in bester SED-Manier gar noch Konsequenzen vom Arbeitgeberpräsidenten für die Reaktion des Publikums. Dieser Fall zeigt, wie schnell linke Politiker in autoritäre Denkmuster zurückfallen, sobald sie berechtigter Kritik keine Argumente entgegensetzen können.

Auf dem Juso-Kongress hat Bas dann ihre Sichtweise nicht etwa relativiert, sondern sich ungehemmt sozialistischer Parolen aus dem Juso-Grundsatzprogramm bedient. Einem Programm, das ausdrücklich die grundgesetzfeindliche Überwindung des Privateigentums in der Wirtschaft und den marxistischen Klassen- und Systemkampf fordert. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal bräuchte? Die Union unter Friedrich Merz muss sich fragen lassen, wie lange sie diesem Treiben noch zusieht und wie lange so ein Koalitionspartner noch (er-)tragbar ist.

Die AfD steht auf der Seite der Leistungsträger, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und aller Bürger, die dieses Land tragen. Wir stehen bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Friedrich Merz muss die linksideologische und unternehmerfeindliche Politik umgehend beenden oder den Weg frei machen für eine Regierung, die es kann.”

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