Gastautor: AfD-Bundesgeschäftsstelle

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Deutsche Bank dem Verband der Familienunternehmer offenbar den Mietvertrag gekündigt hat, nachdem bekannt wurde, dass auch AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen waren. Der Verband hatte zuvor sein “Kontaktverbot” gegenüber der AfD aufgehoben.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

“Dass eine private Großbank einen Mietvertrag kündigt, nur weil AfD-Abgeordnete eingeladen sind, ist ein eklatanter Verstoß gegen politische Neutralität. Finanzinstitute haben nicht darüber zu bestimmen, mit wem Wirtschaftsverbände sprechen dürfen. Dieses Vorgehen fügt sich ein in eine ganze Reihe politisch motivierter Kontokündigungen und Debanking-Fälle bei Sparkassen, Volksbanken und anderen Instituten. Wir sehen ein immer deutlicheres Muster der Ausgrenzung, das einer Demokratie unwürdig ist.

Wenn Banken inzwischen anfangen, Veranstaltungen zu verhindern, nur weil die größte Oppositionsfraktion beteiligt ist, dann stellt sich zwangsläufig die Frage: Was kommt als Nächstes? Werden irgendwann auch Strom- oder Wasserversorgungsverträge gekündigt, sobald Bürger oder Verbände mit der AfD sprechen? Diese Entwicklung ist brandgefährlich für den politischen Diskurs und für das Vertrauen in unseren Finanzsektor.

Banken haben strikt neutral zu handeln. Und Wirtschaftsverbände sollten sich nicht durch politisch motivierten Druck einschüchtern lassen.“ ist ein weiterer Schritt hin zu einem zentralistischen EU-Finanzsystem, das sich immer weiter von den Mitgliedsstaaten löst. Unter dem Vorwand von Gesundheitsschutz und Angleichung will Brüssel eigene Einnahmequellen schaffen und damit die nationale Steuerhoheit untergraben. Wer künftig zwölf Euro für eine Packung Zigaretten zahlen soll, wird nicht gesünder, sondern treibt den Schwarzmarkt an.”

Die AfD lehnt die Pläne entschieden ab. Europa kann nur funktionieren, wenn nationale Parlamente über Steuern und Abgaben selbst entscheiden. Brüssel darf keine eigenständige Steuerpolitik betreiben, die demokratisch nicht legitimiert ist. Die EU braucht keine neuen Steuern, sondern Ausgabendisziplin und klare Grenzen. Wir wollen eine Union souveräner Staaten, die zusammenarbeitet und keine Zentralmacht, die ihre Bürger immer stärker belastet.

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