Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass für den 18. März 2026 im LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) eine Aussprache zum Thema „Impact of Islamic extremism on the European way of life“ geplant ist. Birgit Sippel von der S&D-Fraktion kündigte an, die Debatte zu boykottieren. Als Begründung nennt sie eine angebliche Stigmatisierung muslimischer Gemeinschaften.

Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion und LIBE-Mitglied Mary Khan:

“Wer eine demokratisch beschlossene Debatte boykottiert, verweigert Verantwortung. Wir brauchen endlich auch gerade auf der Ebene der EU eine offene, sachliche Diskussion über islamistischen Extremismus als reale Ideologie und Sicherheitsproblem.

Europa erlebt Anschläge, Radikalisierung und massiven Schutzbedarf im öffentlichen Raum. Weihnachtsmärkte werden zu Hochsicherheitszonen, Sicherheitsbehörden warnen dauerhaft vor islamistischen Netzwerken. Das ist Realität. Wenn die S&D-Fraktion schon die Diskussion darüber verhindern will, ist das keine Antidiskriminierung, sondern peinliches Wegsehen.”

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