Gastautor: AfD-Bundesgeschäftsstelle

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Eilantrag von dem rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Joachim Paul, Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, der vom lokalen Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen wurde, von den Verwaltungsgerichten als unzulässig zurückgewiesen und auf Rechtsschutz nach der Wahl verwiesen wurde. Hiergegen hat Paul nun das Bundesverfassungsgericht sowie den Verfassungsgerichtshof in Koblenz angerufen, um diese Rechtsschutzverweigerung zu beenden und den Bürgern in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz doch noch eine allgemeine, demokratische Wahl zu ermöglichen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt Pauls Vorgehen:

“Der Bundesvorstand der AfD begrüßt und unterstützt Joachim Paul auf seinem juristischen Weg, eine Klärung herbeizuführen. Dass vor der Wahl ein unliebsamer Kandidat durch ein mit Mitgliedern konkurrierender Parteien besetztes Gremium vom Wahlzettel gestrichen wird und man dem Betroffenen dann noch jeden Rechtsschutz vor der Wahl verweigert, ist kein Merkmal einer liberalen Demokratie. Wir erwarten von den angerufenen Gerichten, dass sie sich nun intensiv mit den vorgebrachten Argumenten auseinandersetzen und sorgsam begründet in der Sache entscheiden – und sich nicht hinter vermeintlich formalen Ausreden verstecken. Hier steht der Kern der Demokratie auf dem Spiel!”

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