Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass aus dem geplanten Treffen einer hochrangigen EU-Delegation unter der Leitung von EU-Migrationskommissar Brunner zu Gesprächen in Libyen über die jüngste Zunahme irregulärer Migranten ein beispielloser diplomatischer Eklat auf geopolitischem Parkett wurde. Denn bereits bei der Ankunft am Flughafen wurde die Delegation zur sofortigen Ausreise aufgefordert und Kommissar Brunner zur “Persona non grata” degradiert.

Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Ausschuss, Mary Khan:

“Allein im Zeitraum von 2015 bis 2021 überwies die EU rund 700 Millionen Euro an Libyen. Inzwischen ist die Summe weitaus höher - ohne dass damit illegale Migration eingedämmt, politische Stabilität erreicht oder fundamentale Menschenrechte durchgesetzt wurden. Wieder einmal verpufft europäisches Steuergeld wirkungslos, das aber ohnehin für eine grundlegend falsche Strategie eingesetzt wurde. Denn anstatt korrupte oder instabile Länder außerhalb Europas zur Verhinderung von Migration zu bezahlen, muss die EU endlich ihre Hausaufgaben selbst erledigen und in den eigenen Außengrenzschutz investieren.

Seit Jahren erleben wir das gleiche Spiel: Zunächst gibt es vonseiten der Kommission große Versprechungen, dann werden Milliardenbeträge ins außereuropäische Ausland investiert und am Schluss steht die EU ohne nennenswerte Verbesserungen wieder völlig überfordert allein da und sieht tatenlos dabei zu, wie die EU-Außengrenzen überrannt werden. Dass nun sogar dem zuständigen Migrationskommissar in einem der am meisten geförderten Länder ein Einreiseverbot erteilt wird, ist ein peinlicher diplomatischer Tiefpunkt und Sinnbild einer völlig gescheiterten europäischen Migrationspolitik.”

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