Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Ungarn gestern nach der jüngsten ungarischen Verfassungsänderung, die ein Verbot öffentlicher Pride-Veranstaltungen umfasst, zur Wahrung der Grundrechte ermahnt und eine Durchführung der geplanten Pride-Parade am Samstag in Budapest eingefordert hat.

Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Ausschuss, Mary Khan:

“Einmal mehr überschreitet die EU-Kommission ihren Kompetenzbereich und greift in innerstaatliche Angelegenheiten ein – ein eklatanter Verstoß gegen die Souveränität eines demokratisch legitimierten Mitgliedstaates. Orbáns unmissverständliche Antwort, dass über Ungarns Straßen nicht in Brüssel entschieden wird, verdient nicht nur Anerkennung, sondern breite europäische Rückendeckung. Es braucht mehr Führungspersönlichkeiten, die dem wachsenden moralischen Druck und dem ideologischen Machtanspruch der EU-Eliten entschlossen entgegentreten. Denn der vermeintliche Kampf für Toleranz wird längst als Mittel gegen konservative Werte, religiöse Identität und kulturelle Selbstbestimmung missbraucht. Wer sich dieser woken Doktrin nicht unterwirft, wird – wie in diesem Fall – öffentlich an den Pranger gestellt. Das ist ein alarmierendes Zeichen für den Zustand der europäischen Demokratie.

Völlig inakzeptabel ist zudem das Verhalten mehrerer deutscher Abgeordneter, die ihre Teilnahme an der verbotenen Pride-Parade bereits angekündigt haben. Diese vorsätzliche Missachtung ungarischer Gesetze ist nicht nur anmaßend, sondern beschädigt auch das internationale Ansehen unserer Heimat. Während so versucht wird, zur Teilnahme aufzurufen, verstecken sich dieselben Akteure am Ende des Tages hinter dem Schutz ihrer parlamentarischen Immunität – ein Privileg, das mit Sicherheit nicht dazu geschaffen wurde, um im Ausland Gesetze zu brechen und politische Provokationen auf fremdem Boden zu inszenieren.

Geradezu grotesk wirkt dabei die moralische Pose jener Abgeordneten, die sich nun als Verteidiger von Freiheitsrechten aufspielen, aber zu jenen Parteien gehören, die in den vergangenen Jahren maßgeblich die massenhafte Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern gefördert haben – und damit genau jene Freiheiten gefährden, die sie heute scheinheilig in Budapest zu schützen vorgeben.”

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