Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die Europäische Kommission mit einem neuen Gesetzesvorschlag plant, Mittel aus den Programmen “Digital Europe” und “Horizon Europe” sowie aus Infrastruktur- und Kohäsionsfonds künftig auch für Verteidigungsprojekte bereitzustellen. Der Vorstoß ist Teil des Pakets “ReArm Europe”, das Verteidigungsausgaben europaweit ausweiten soll. Insgesamt könnten dadurch bis 2027 rund 10 Milliarden Euro aus direkten EU-Haushaltsmitteln in die Rüstungsindustrie fließen.

Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion Markus Buchheit:

“Mit diesem Vorschlag überschreitet die Kommission eine rote Linie: Erstmals werden klar zivile Forschungs- und Innovationsprogramme zum Trittbrett für Aufrüstung gemacht. Wer ‚Synergien‘ sagt, meint in Wahrheit eine Querfinanzierung für Drohnen, KI-Waffensysteme und militärische Infrastruktur – bezahlt aus Steuergeldern, die eigentlich für Digitalisierung, Bildung und nachhaltige Entwicklung bestimmt sind. Damit wird der Grundsatz, dass EU-Mittel nicht in Kriegsgerät fließen, de facto abgeschafft.

Wir sprechen hier auch nicht von Kleinigkeiten, sondern von einem ReArm-Europe-Paket von bis zu 800 Milliarden Euro, flankiert von weiteren Milliarden aus Digital- und Strukturprogrammen. Das heißt: weniger Geld für kleine und mittlere Unternehmen, für Forschung an Energiequellen, für die digitale Teilhabe der Bürger – und stattdessen eine gigantische Subventionierung der Rüstungsindustrie. Damit verliert die EU den letzten Rest ihrer moralischen Glaubwürdigkeit.

Generell muss die Verteidigung ein Kernbestandteil nationaler Souveränität bleiben und in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten liegen. Auch dieses Vorhaben macht deutlich, welche Ambitionen die EU in Wirklichkeit verfolgt: den europäischen Superstaat!

Wir machen da aber nicht mit. Wir fordern eine rechtlich bindende Trennung ziviler und militärischer Töpfe, vollständige Transparenz über jeden Euro und eine demokratische Kontrolle durch das Parlament. Europas Zukunft muss auf Frieden, Innovation und Wohlstand basieren, nicht auf Militarisierung!”

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