Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Europäische Parlament heute in Straßburg über den Bericht “Electricity Grids: The Backbone of the EU Energy System” abstimmt. Die Vorlage ruft zu Investitionen von mehr als zwei Billionen Euro bis 2050 in die europäischen Stromnetze auf, sieht eine stärkere Zentralisierung der Netzplanung auf EU-Ebene vor und enthält neue Vorgaben zur Netzintegration.

Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion Markus Buchheit:

“Was hier als Zukunftsvision verkauft wird, entpuppt sich als gigantisches Subventions- und Bürokratiemonster. Die Rechnung landet bei Familien, Handwerk und Industrie, während Brüssel keinerlei Garantie für Versorgungssicherheit, stabile Preise oder echte Technologieoffenheit bietet. Allein bis 2030 sollen 584 Milliarden Euro fließen – ein Selbstbedienungsladen für Lobbygruppen, bezahlt von den Stromkunden und kleinen Betrieben.

Mit der geplanten EU-weiten Steuerung ignoriert die Kommission die sehr unterschiedlichen Ausgangslagen in den Mitgliedstaaten. Wer Netze an der Realität vorbeiplant, schafft neue Abhängigkeiten von volatiler Einspeisung, zwingt energieintensive Betriebe zur Abwanderung und treibt die Preise weiter nach oben. Statt wirklich technologieoffen Wettbewerb zu ermöglichen, wird die nächste grüne Heilslehre verordnet, flankiert von Bergen an Meldepflichten.

Nach dem jüngsten großflächigen Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel müsste jedem klar sein, dass Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Vernunft Vorrang haben müssen. Doch anstatt Lehren zu ziehen, setzt Brüssel auf noch mehr Vorschriften, Zentralismus und Wunschdenken. Wir lehnen diesen Bericht entschieden ab – im Interesse der Bürger, der industriellen Zukunft Europas und der Souveränität der Mitgliedstaaten.”

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