Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die ESN heute Milliardenzahlungen an korrupte Entwicklungsländer verhindern und den sogenannten Sevilla-Report im EU-Parlament zu Fall bringen konnte.

Der Text trägt den vollständigen Titel Bericht über die Entwicklungsfinanzierung – im Vorfeld der vierten internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla und sah u. a. einen bedingungslosen Schuldenerlass für Entwicklungsländer vor. Außerdem setzte er sich für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe durch die EU-Mitgliedstaaten, globale Eigentumssteuern und Transferleistungen zur Abmilderung des Klimawandels in den Staaten der Südhalbkugel ein. Den Großteil dieser Kosten hätten die europäischen – und damit insbesondere die deutschen – Steuerzahler tragen müssen. Der Bericht fand jedoch keine Zustimmung: Die Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) stimmte gemeinsam mit anderen Mitte-rechts-Fraktionen dagegen; insgesamt lehnte eine Mehrheit von 340 Abgeordneten den Sevilla-Report ab.

Die AfD-Abgeordneten Dr. Marc Jongen und Tomasz Froelich brachten zudem eine Gegenresolution ein, die Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern zur Vorbedingung für weitere Entwicklungsgelder machen sollte. Der Antrag erhielt 120 Stimmen im Plenum.

Marc Jongen, Koordinator der ESN-Fraktion im Entwicklungsausschuss und Schattenberichterstatter zum Sevilla-Report, erklärt dazu:

“Auf die Stimmen der AfD kommt es an! Nur durch unseren Einsatz gab es eine Mehrheit gegen den Sevilla-Report, weitere Belastungen für deutsche Bürger konnten damit abgewendet werden. Zugleich ergeht ein klares Signal: Entwicklungspolitik braucht Gegenleistungen. Ohne die Rücknahme von Migranten dürfen keine Milliarden mehr aus Europa in Dritte-Welt-Länder fließen.”

Tomasz Froelich, Mitinitiator der Gegenresolution, äußert sich wie folgt:

“Seit 1980 wurden etwa zwei Billionen Dollar an Entwicklungsgeldern an Subsahara-Afrika gezahlt, von denen ein wesentlicher Teil veruntreut wird und in Steueroasen abfließt. Angesichts der Bevölkerungsexplosion in Afrika und der angespannten wirtschaftlichen Lage bei uns ist die Zeit reif für einen Paradigmenwechsel. Schweden und die USA zeigen, dass es auch anders geht – die EU muss sich daran ein Beispiel nehmen.”

Redaktioneller Hinweis: Abstimmungsergebnis auf Seite 85 -  https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2025-06-17-RCV_EN.pdf

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