Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das derzeit zur Überarbeitung vorliegende Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über den Straßengüterverkehr ein Änderungsvorschlag zum bestehenden Vertrag aus dem Jahr 2022 ist. Ziel des ursprünglichen Abkommens war es, ukrainischen Transportunternehmen den erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu ermöglichen, insbesondere um den Export ukrainischer Waren in EU-Staaten zu fördern.

Dazu erklärt der ESN-Abgeordnete Siegbert Droese:

“Wir haben vorgeschlagen, das Abkommen in folgenden Punkten zu überarbeiten:

Effektive Kontrollen an ukrainischen Grenzübergängen und Hauptverkehrsrouten durch starke Polizeipräsenz. Ständige Überprüfung des technischen Zustands einreisender Fahrzeuge. Auch die digitale Überwachung durch eine umfassende elektronische Dokumentenkontrolle muss gewährleistet sein. Wichtig ist, dass die EU endlich klare Maßnahmen ergreift, um Marktverzerrungen durch ukrainische Massenimporte zu verhindern und sicherzustellen, dass ukrainische Lkw ausschließlich zivile Güter transportieren.

Wir sagen daher klar: Das Interesse an Sicherheit auf unseren Straßen und an der Qualität der Waren muss für deutsche und europäische Verbraucher endlich gewahrt werden!”

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