EU-Gerichtsurteil zu Pfizergate: von der Leyen löschte unrechtmäßig – Kommission missachtete Transparenzpflicht
von Gastautor (Kommentare: 0)
Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament
Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Kommission wegen verschwundener SMS von Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zu den Milliarden-Impfstoffdeals gerügt hat.
Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion, Christine Anderson:
“Das heutige Urteil des EU-Gerichts ist ein politisches Beben in der Affäre um die geheimen Impfstoffverträge: Die Europäische Kommission hat das Recht auf Transparenz verletzt, indem sie den Zugang zu den Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer verweigerte. Diese Entscheidung stellt klar – die Löschung der Nachrichten war unrechtmäßig.
Die gezielte Missachtung von Recht und Transparenz darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Von der Leyens persönliches Fehlverhalten steht sinnbildlich für ein systemisches Versagen in der Kommission. Sowohl von der Leyen als auch die Kommission müssen zur Verantwortung gezogen werden. Ein Untersuchungsausschuss mit echten Befugnissen muss jetzt eingesetzt werden. Er braucht insbesondere das Recht, von der Leyen zur Aussage zu zwingen. Nur so ist eine glaubwürdige und vollständige Aufklärung möglich.
Schon im Jahr 2023 hatte der Covid-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments versucht, die Kommissionspräsidentin zur Rechenschaft zu ziehen. Doch sie verweigerte ihr Erscheinen. Damit kann und darf es jetzt nicht enden. Wer Führungsverantwortung übernimmt, darf sich nicht vor Rechenschaft drücken. Die EU muss jetzt zeigen, dass sie aus diesem Skandal lernt – sonst verspielt sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger endgültig.”
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