Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD erzielt Teilerfolg gegen Verfassungsschutz
von Gastautor (Kommentare: 0)
Gastautor: AfD-Bundesgeschäftsstelle
Soeben erhalten wir eine aktuelle Pressemitteilung zur Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen,
Dazu erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel:
“Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und das Bundesamt hat bis zu der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung eine entsprechende Stillhaltezusage abgegeben, die Alternative für Deutschland nicht weiter als ‚gesichert rechtsextrem‘ zu bezeichnen. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu unserer eigentlichen Entlastung und damit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu begegnen.”
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