Christine Anderson: Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Corona-Deals erreicht notwendige Unterstützung

von Gastautor (Kommentare: 0)

Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis auf die offizielle Bestätigung, dass der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Impfstoffverträgen der EU-Kommission – insbesondere den umstrittenen Pfizer-Deals unter Ursula von der Leyen – die erforderlichen 180 Unterstützer im Europäischen Parlament erreicht hat. Der Antrag mit dem Titel “TRAC – Transparency and Accountability” wird nun der Konferenz der Präsidenten zur weiteren Entscheidung gemäß Artikel 215 der Geschäftsordnung vorgelegt.

Der geplante Ausschuss soll umfassend untersuchen:

  • die Impfstoffverhandlungen der EU-Kommission, insbesondere die persönliche SMS-Kommunikation der Kommissionspräsidentin mit Pfizer,
  • mutmaßliche Korruptionsfälle wie Qatargate und Huaweigate,
  • sowie die Einflussnahme durch von der Kommission finanzierte Nichtregierungsorganisationen.

Dazu erklärt die Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Christine Anderson:

“Eines meiner zentralen Anliegen in dieser Wahlperiode war stets die Aufarbeitung der Corona-Politik und insbesondere der Impfstoffbeschaffung. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie milliardenschwere Verträge mit Haftungsfreistellung per SMS abgeschlossen werden konnten. Dieser Ausschuss wird wie Sonnenlicht das Dunkel der Korruption in der Kommission ausleuchten, und das nicht nur bei den Impfstoffen, sondern auch bei der Einflussnahme chinesischer Unternehmen und der Golfstaaten. Nun liegt es an den europäischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Linken, ob sie unserem Ruf nach Transparenz, Aufklärung und politischer Verantwortung folgen – oder ob sie weiterhin lautstark die Trommel vermeintlicher Transparenz rühren, ohne selbst einen Schritt zu tun.

Mein besonderer Dank gilt der Fraktion Patriots for Europe, die mit großem Einsatz zur Mobilisierung der Unterschriften beigetragen und das Thema entschlossen auf die Agenda gebracht hat. Jetzt fordern wir gemeinsam: Volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und politische Verantwortung bei Einflussnahme, Interessensverflechtungen und möglichen Rechtsverstößen innerhalb der EU-Institutionen.”

Für die Richtigkeit aller Aussagen des Beitrags betreffend, übernimmt stattzeitung.org keine Gewähr. Wir geben diese Informationen gerne an unsere LeserInnen weiter.


Christine Anderson: Request for Committee of Inquiry into COVID Deals Reaches Required Support

Guest author: AfD delegation in the EU Parliament

It has been officially confirmed today: The request to establish a committee of inquiry into the EU Commission's vaccine contracts — in particular the controversial Pfizer deals under Ursula von der Leyen — has reached the required 180 supporters in the European Parliament. The request, titled “TRAC – Transparency and Accountability,” will now be submitted to the Conference of Presidents for further decision in accordance with Article 215 of the Rules of Procedure.

The planned committee is intended to thoroughly investigate:

  • the EU Commission’s vaccine negotiations, particularly the personal SMS communications between the Commission President and Pfizer,
  • alleged corruption cases such as Qatargate and Huaweigate,
  • as well as the influence exerted by non-governmental organizations funded by the Commission.

Christine Anderson, Member of the European Parliament for the ESN Group, stated:

“One of my key priorities during this legislative term has been the review of COVID-19 policies, especially regarding vaccine procurement. Citizens have a right to know how multi-billion euro contracts with liability waivers could be concluded via text message. This committee will shine a light on the dark corners of corruption within the Commission — not only in relation to vaccines but also concerning the influence of Chinese companies and Gulf states.

Now it is up to the European Christian Democrats, Social Democrats, Greens, and Leftists to decide whether they will heed our call for transparency, accountability, and political responsibility — or continue to beat the drum of so-called transparency while failing to act themselves.

My special thanks go to the Patriots for Europe group, who contributed greatly to mobilizing support and bringing this issue firmly onto the agenda. Together, we now demand: full transparency, thorough investigation, and political accountability regarding external influence, conflicts of interest, and possible legal violations within the EU institutions.”

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