Immunitätsentzug gegen Petr Bystron ist ein politisches Manöver ohne Substanz: AfD-Delegation fordert Ende des Justizmissbrauchs

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Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass gegen den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron ein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestellt worden ist. Die Ermittlungen stützen sich auf Vorwürfe, für die bislang trotz 21 Hausdurchsuchungen keine belastbaren Beweise vorgelegt worden seien. Die AfD-Delegation wertet den Vorgang als politisch motiviert und sieht darin den Versuch, einen engagierten Europapolitiker zu diskreditieren.

Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion, Petr Bystron, selbst:

“Der geplante Entzug meiner Immunität ist kein rechtsstaatlicher Vorgang, sondern ein gezieltes politisches Manöver. Dass 21 Durchsuchungen keinen einzigen stichhaltigen Beweis erbracht haben, verdeutlicht die Haltlosigkeit der Anschuldigungen. Wir erleben hier eine koordinierte Kampagne zur Kriminalisierung meiner friedenspolitischen Ansichten. Während in den USA unter Präsident Trump Destabilisierungsnetzwerke wie USAID aufgedeckt und eingedämmt werden, beteiligt sich die EU aktiv an der Verfolgung oppositioneller Stimmen.

Die Staatsanwaltschaft sollte nicht gegen die Opfer dieser Kampagne ermitteln, sondern gegen ihre Drahtzieher. Ich stehe für Frieden, Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz. Deutschland muss zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit zurückfinden.”

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Withdrawal of immunity against Petr Bystron Is a political maneuver without substance: AfD Delegation demands an end to the abuse of justice

Guest author: AfD delegation in the EU Parliament

A request has been filed to lift the parliamentary immunity of AfD Member of the European Parliament Petr Bystron. The investigations are based on allegations for which, despite 21 house searches, no credible evidence has been presented so far. The AfD delegation considers the process politically motivated and sees it as an attempt to discredit a committed European politician. On this matter, ESN Group MEP Petr Bystron himself declares:

“The planned withdrawal of my immunity is not a procedure in accordance with the rule of law, but a targeted political maneuver. The fact that 21 searches have not yielded a single substantial piece of evidence illustrates the baselessness of the accusations. We are witnessing a coordinated campaign to criminalize my peace-oriented views. While in the USA under President Trump, destabilization networks such as USAID are being uncovered and curtailed, the EU is actively participating in the persecution of opposition voices.

The public prosecutor should not investigate the victims of this campaign, but its masterminds. I stand for peace, freedom of expression, and an independent judiciary. Germany must return to democracy and the rule of law.”

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