Gastautor: AfD-Bundesgeschäftsstelle

Soeben erhalten wir den Hinweis auf die Pressemitteilung von den AfD-Bundessprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

“Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. “Verdachtsfall” ist nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.”

Für die Richtigkeit aller Aussagen des Beitrags betreffend, übernimmt stattzeitung.org keine Gewähr. Wir geben diese Informationen gerne an unsere LeserInnen weiter.