Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU-Kommission eine jährliche Pflichtinspektion für alle Autos einzuführen plant, die älter als zehn Jahre sind. Ziel dieser Maßnahme sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der Vorschlag muss jedoch noch vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden, bevor er in Kraft treten kann. ​

Dazu erklärt der ESN-Europapolitiker Siegbert Droese:

“Dieser Vorschlag ist ein weiterer Angriff auf die Freiheit und das Wohlstandsniveau unserer Bürger. Anstatt die Menschen zu entlasten, wird ihnen eine zusätzliche finanzielle Belastung aufgebürdet. Gerade diejenigen, die sich kein neues Auto leisten können, werden durch diese Maßnahme bestraft.  

Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU-Kommission die Bürger mit immer neuen Vorschriften gängelt und die individuelle Mobilität einschränkt. Die bisherigen Verordnungen sind ausreichend – hier wird versucht, unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit eine grüne Agenda durchzusetzen und die individuelle Mobilität weiter einzuschränken.

Wir fordern die EU-Institutionen auf, diesen Vorschlag umgehend zurückzuziehen und werden auch im Parlament gegen diesen unsinnigen Vorschlag stimmen.”

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