Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU-Kommission die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in zentralen Punkten lockern will und Bürokratieabbau für europäische Landwirte verspricht. Was auf den ersten Blick wie ein Kurswechsel wirkt, ist in Wahrheit ein Eingeständnis des eigenen politischen Scheiterns.

Dazu erklärt Arno Bausemer, Europaabgeordneter der ESN-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft:

“Jahrelang hat die Kommission mit ihrer Überregulierung systematisch die europäische Landwirtschaft zerstört. Unzählige Landwirte haben ihre Höfe aufgegeben – nicht wegen fehlender Leistung, sondern wegen einer ideologisch aufgeladenen Agrarpolitik aus Brüssel. Nun fällt der Kommission die eigene Politik auf die Füße. Dass nun ausgerechnet Maßnahmen wie GLÖZ-Standards aufgeweicht werden sollen, zeigt, wie verfehlt der bisherige Kurs war.

Trotz geplanter Erleichterungen bleibt die Richtung der EU-Kommission fragwürdig. Die Generaldirektion selbst warnt vor dem Verlust von Kontrollmöglichkeiten, und die ideologisch motivierten Klimaverordnungen spielen weiterhin eine zentrale Rolle im Agrarsektor.

Zudem zeigen fragwürdige Maßnahmen wie die geplanten Zölle auf Düngerimporte aus Russland, dass es der EU-Kommission gar nicht um den Erhalt der europäischen Landwirtschaft geht. Unsere Bauern sind zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf diesen günstigen Dünger angewiesen und dürfen nicht länger als Spielball sinnloser politischer Stellvertreterkriege missbraucht werden.

Es reicht nicht, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen, während der ideologische Überbau bleibt. Solange Klimaideologie über Praxistauglichkeit steht, wird sich für die Bauern in Europa nichts grundlegend ändern.”

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