Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die EU ein Hilfspaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde beschlossen hat . Die Mittel sollen Reformen, Wiederaufbau und Verwaltungsstrukturen in der Region fördern, insbesondere im Westjordanland und Gazastreifen. Die EU betont, das Geld sei an Reformbereitschaft geknüpft – konkrete Bedingungen wurden jedoch nicht benannt.

Dazu erklärt der EU-Abgeordnete der ESN-Fraktion, Alexander Jungbluth:

“Grassierende Korruption, eine kaum vorhandene Verwaltung und in Teilen von der radikal-islamistischen Hamas kontrollierte Gebiete – dahin möchte die EU 1,6 Milliarden Euro europäisches Steuergeld überweisen.

Wie das Geld dann tatsächlich verwendet wird, ist kaum zu kontrollieren oder auch nur ansatzweise transparent nachzuverfolgen. Die EU redet zwar von notwendigen Reformen, bleibt ansonsten aber vage. Generell sollten Hilfsgelder in fremde Länder immer an das Konzept der Remigration geknüpft werden – wie in diesem Beispiel an die Rückführung krimineller und abschiebepflichtiger Palästinenser in Europa. Damit wäre dann wirklich geholfen!”

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