Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass heute das Europäische Parlament darüber entscheiden sollte, ob die seit 2022 ausgesetzten Handels­schutz­maßnahmen für bestimmte ukrainische Produkte – darunter Stahl­erzeugnisse – erneut verlängert werden. Kritiker befürchten, dass das zollfreie Einfuhr­regime die Wettbewerbs­fähigkeit europäischer Landwirte, Stahl­unternehmen und kleiner sowie mittelständischer Betriebe weiter unter Druck setzt. Ein offener Brandbrief der Wirtschafts­vereinigung Stahlrohre (WVSR) an alle Europa­abgeordneten weist auf “fatale Aus­wirkungen” für die EU-Industrie hin und appelliert, der Verlängerung nicht zuzustimmen.

Die Fraktion Europe of Sovereign Nations (ESN) hat daher einen Geschäfts­ordnungs­antrag eingebracht, die Abstimmung zu vertagen, um die Folgen für die heimische Wirtschaft vertieft zu prüfen. Dazu erklärt der ESN-Europaabgeordnete Prof. Dr. Hans Neuhoff:

“Wir haben beantragt, die geplante Abstimmung über weitere Zoll­aussetzungen für Einfuhren aus der Ukraine zu verschieben. Unsere eigene Wirtschaft – vom Familien­betrieb in der Landwirtschaft über mittelständische Industrie bis hin zum Stahl­sektor – stünde andernfalls massiv unter Druck.

Die Ukraine produziert mit Dumping­löhnen und ohne vergleichbare Umwelt- oder Sozial­auflagen. Wenn ihre Waren weiterhin ungehindert in die EU gelangen, gefährden wir Arbeits­plätze und Wert­schöpfung in ganz Europa.

Der Brandbrief der Wirtschafts­vereinigung Stahlrohre unterstreicht diese Sorge eindrucksvoll. Wir haben schnell reagiert und den Mittel­stand ernst genommen. Leider haben viele Abgeordnete, vor allem aus den üblichen Lagern der Altparteien, wieder einmal das Wohl der Ukraine, über das ihrer eigenen Nationen gestellt. Die notwendigen Stimmen für die Zustimmung unseres Vertagungs­antrag kamen nicht zusammen – ein weiterer Sargnagel für die deutsche Wirtschaft.”

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