Die “Causa Frauke”.
von Stef Manzini (Kommentare: 0)

Frauke Brosius-Gersdorf bezeichnet ihre Positionen als die der Mitte der Gesellschaft. Die Mitte der Gesellschaft, das sind nach Wählerstimmen CDU/CSU und AfD. Genau diese Mitte vertritt sie aber nicht! Sollte das Verfassungsgericht Schaden nehmen, würde sie zurücktreten. Sprach's und tat's dann doch nicht. Denn das hat schon Schaden genommen- und sie auch!
Das hat das Potenzial für ein langes Sommertheater, hier meine Gedanken dazu:
Gestern Abend vor dem TV habe ich gelernt ”Frauke” zu verstehen. Das ist die unglückliche Nominierte einer glücklosen, gescheiterten Fastwahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Da saß sie also gestern Abend bei Lanz in der Talkshow, der nacheinander alle Kontroversen um die Rechtswissenschaftlerin herunterspulte, zu denen sie Stellung bezog. Rechtswissenschaftlerin ist das Stichwort, denn bei allem, was sie sagte, wie sie ihre Standpunkte erklärte, wirkte sie so verkopft, dass ich nur Bedauern empfand. Und dieses Bedauern ist sogar aufrichtig gemeint, denn die persönlichen Angriffe auf diese Frau verurteile ich. Verstanden habe ich gestern Abend, wie man sich in ununterbrochener Abwägung von Paragrafen so sehr verlieren kann, dass für den Zuschauer nur noch ein Kopfschütteln bleibt. Denn dieser Zuschauer, das sind wir, Sie und ich, und wir sind eben keine Rechtswissenschaftler. Brosius-Gersdorf erklärte am Beispiel ”Schwangerschaftsabbruch” wie sehr sich die Menschenwürde eines ungeborenen Lebens und die Menschenwürde einer Frau, die dieses Leben in ihrem Leib trägt, scheinbar unvereinbar gegenüberstehen. Welche ist nun die größere Menschenwürde, die es zu schützen gilt? Sie muss so argumentieren- sie kann gar nicht anders. Aber im juristischen Diskurs geht das Herz unter. Es kann nicht die eine entscheidende Antwort geben- und so ist es für die Rechtsgelehrte wohl zunächst einmal ein Disput, den man führen sollte- dem aber womöglich niemand folgen kann, und will.
Ist nun die Frau (Mutter) zu schützen, die beispielsweise ein hohes Sterberisiko bei einer Geburt trägt? Auch auf ”Kosten” des Lebens des (noch) Ungeborenen? Die Rechtswissenschaftlerin wägt, so wörtlich, Güter gegeneinander ab. Was für ein Wort- aber das ist eben Juristerei. Es ist ein Dilemma, da stimme ich zu, und kann wohl nur von Fall zu Fall entschieden werden. Aber genauso hat die Frau, die im Bundesverfassungsgericht richten will, es eben nicht erklären können. Das hätten jedoch alle verstanden. Arme Frau Brosius-Gersdorf. Zum Thema AfD-Verbot und ihrer nicht hinnehmbaren Wortwahl hat sie sich quasi entschuldigt, und lief über die Brücke, die der wackere Talkmaster für sie gebaut hat. Die Wortwahl ”beseitigen” war zwar falsch, der Wunsch, die AfD zu beseitigen bleibt jedoch bestehen- so habe ich es empfunden. Das geht gar nicht, soll doch die Position am Verfassungsgericht über- beziehungsweise unparteiisch besetzt werden.
Politiker der SPD und letztlich der CDU/CSU haben die durchaus sehr selbstbewusste zierliche Frau jetzt in eine unmögliche Situation gebracht, die sie allerdings selbst fabriziert hat. Was viel schlimmer ist, sie beschädigen das Bundesverfassungsgericht- und setzen eine weitere Institution der Willfährigkeit des Politgeschacher aus.
Brosius-Gersdorf ist die Richtige für ihre Studierstube, aber die Falsche für dieses Amt. Auch wenn nun seitens des diesmal falsch taktierenden Jens Spahns versucht wird, die Kritiker auf Linie zu bringen, ist bereits viel zu viel Porzellan zerschlagen.
Für das höchste Gericht, das wir in Deutschland haben, ist meiner Meinung nach diese Frau eine Fehlbesetzung. Zu prägnant waren Ihre Äußerungen auch in der Corona-Pandemie. Da wollte die Verfassungsrechtlerin einen Impfzwang durchsetzen, und die Freiheitsrechte ”Ungeimpfter” massiv einschränken. Noch schlimmer war ihre Überlegung, den Menschen, die auf Unversehrtheit ihrer Körper plädierten, übrigens ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht, und eine genmanipulierende mRNA-Spikung verweigerten, die Krankenhauskosten aufzubürden, falls sie erkranken würden.
Was will sie im Verfassungsgericht dann wohl veranstalten? Sind als nächstes Skifahrer oder Radfahrer dran?
Nein, auch wenn ich dieser Frau wünsche wieder zur Ruhe zu kommen und den Shitstorm nicht in jeder Form billige, so hat sie sich den doch maßgeblich selbst zuzuschreiben.
Ihre größte Kritik galt gestern Abend nun auch ”den Medien”, aber nicht einmal in Teilen sich selbst. Seltsam wenn man dann eine Talkshow wählt, um sich zu erklären…
Die SPD beharrt auf ihren Vorschlag, auf Biegen und Brechen. Diese kleine Partei ist längst der Diktator hinter Merz und Co. Die Grünen nehmen Frauke Brosius-Gersdorf natürlich in Schutz und wollen sie am liebsten sofort wählen, nicht erst nach der Sommerpause. Markus Söder wendet sich jedoch schon mal von ihr ab, zu wichtig ist es dem Bayer in Sachen ”Abtreibung” die Kirche im Dorf zu lassen.
”Spahn-CDU” ringt nach einer Lösung, ”Merz-Kanzler” ringt nach Worten.
Die ganze Misere jetzt rechter Hetze und einer Kampagne in die Schuhe zu schieben, verschweigt den Urheber des Dramas. Das ist die SPD mit ihrem Vorschlag! Brosius-Gersdorf ist nun der Punchingball an dem sich die Politmacher abarbeiten. Diese Frau kann dabei nur immer weiter verlieren, so wie das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. Brosius-Gersdorf sollte schleunigst aussteigen. Das will sie nicht, sagt sie, um sich nicht ”rechter Hetze” zu beugen. Abtreibung, Corona, AfD... Gesagt ist gesagt, das sollte die Juristin wissen- und Konsequenzen ziehen.
Dem Betrachter des ganzen Theaters, also Ihnen und mir, bleibt wie so oft nur ein Kopfschütteln.
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