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• Merz gegen Menschenwürde vorgeburtlichen Lebens.
• Generaldebatte im Deutschen Bundestag zeigt die politischen Gegner unversöhnlich.
• AfD-Chefin Weidel und Bundeskanzler Merz lieferten sich Schlagabtausch.
• Jens Spahn und Frauke Brosius-Gersdorf waren die heißesten Personalien.
• Spahn will keinen Untersuchungsausschuss. Brosius-Gersdorf soll Verfassungsrichterin werden.

Merz gegen Menschenwürde vorgeburtlichen Lebens

Beatrix von Storch (AfD) fragte Bundeskanzler Merz, in der anschließenden Fragerunde, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen? Brosius-Gersdorf spricht ungeborenem Leben selbst wenige Minuten vor der Geburt die Menschenwürde ab. Die kurze, klare und knallharte Antwort des Deutschen Bundeskanzlers der “Christlich-Demokratischen Union” lautete: “Ja.” Dies dürfte für Katholiken in der CDU/CSU, und nicht nur für die, nicht mehr aber auch nicht weniger als eine “Zeitenwende” bedeuten.

”Mich zu beseitigen, das ist der Sprachduktus von Frauke Brosius-Gersdorf (SPD), und dieser Sprachduktus erinnert mich an die dunkelsten Zeiten”, griff AfD-Chefin Weidel das zurzeit neben der Affäre um Jens Spahn und seine ”Maskendeals”, wohl heißeste Eisen im politischen Berlin auf. Weidel stützt sich auf das Pult und fragt direkt in Richtung der CDU/CSU Fraktion: ”Haben sie dafür Wahlkampf gemacht jetzt Verfassungsrichter mit linker Ideologie im höchsten Gericht zu installieren? Grund für Weidels Zorn ist die ”Personalie” Brosius-Gersdorf, die von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert wurde. Brosius-Gersdorf bekräftigte in einer Talkshow, dass sie vor allem eines wolle- die AfD verbieten und damit zu beseitigen, eine zugegebenermaßen bemerkenswerte Wortwahl. Doch auch in Reihen der Union ist die Rechtswissenschaftlerin umstritten, auch aufgrund ihrer liberalen Abtreibungspolitik. Es wird nun erwartet, dass sich CDU/CSU und SPD dahingehend einigen, Frauke Brosius-Gersdorf im Verfassungsgericht zu installieren, allerdings ohne Chancen auf Aufstiegsmöglichkeiten, sprich den Vorsitz.

Matthias Miersch, SPD, bekräftigte in seinem Redebeitrag am Ende der Bundestagsdebatte, dass die Rede von Alice Weidel wieder einmal die Verfassungsfeindlichkeit der AfD bewiesen habe. Mit Hinblick auf die von der SPD ins Rennen geschickte Brosius-Gersdorf, an deren Nominierung die SPD festhalte, bekräftigte Miersch: Genau deswegen müsse es ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben. Die Wahl der Verfassungsrichter findet am Freitag, dem 11. Juli, im Deutschen Bundestag statt.

Einen ”Papierkanzler”, der im Ausland Weltmacht spielt, während sich sein Land im Sinkflug befände, so kritisierte Alice Weidel von der AfD in der großen Generaldebatte im Deutschen Bundestag am 9. Juli den Bundeskanzler. Überhaupt hatte man den Eindruck, die Chefin der zweitgrößten Partei Deutschlands und Kanzler Merz lieferten sich einen direkten Schlagabtausch. Nicht die hart arbeitenden Menschen müssten noch mehr schuften, die Regierung müsse aufhören das Geld hinauszuschmeißen- denn illegale Migranten hätten mittlerweile mehr ”Migrantengeld” in ihren Taschen als deutsche Rentner, blaffte Weidel, und Merz blaffte zurück: ”Sie werden ihr Kampfthema los, denn wir haben die Weichen für nachhaltige Migrationspolitik gestellt”, konterte der Kanzler. Brisant auch Jens Spahn in der Debatte, der nach wie vor standhaft einen Untersuchungsausschuss zu den ”Maskendeals” ablehnt, den mittlerweile auch die B´90/die Grünen einfordern.

Aber die können sich ja zusammen mit der Partei ”die Linke” nicht dazu durchringen, dies mit den Stimmen der AfD zu verwirklichen. Daher sind das alles Lippenbekenntnisse, würde man wahre Aufklärung wollen, täte man dies- egal wie.

So aber ergießt sich der ehemalige Gesundheitsminister Spahn in Lobeshymnen, zurückblickend auf die eigene Arbeit, und sagt: ”Zweidrittel der Menschen unterstützen nach wie vor unseren Kurs. Ich bekomme immer noch Dank”. An den gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen, Dahmen, gewandt, sagte Spahn: Er hätte die Grünen nie sagen hören, er solle aufhören Masken zu kaufen. Stattdessen wollte die grüne Partei analog einer Kriegswirtschaft damals das Hundertfache an Masken und Material bestellen...

Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, brachte in der Tat das Thema illegale Migration in ihrer ambitionierten Rede groß raus und sprach den Kanzler direkt an: ”Unsere Kinder können in den Schulen nichts mehr lernen. Was sie machen, ist nicht eine Migrationswende, sondern das ist Volksverdummung.” Die Einbürgerung sei um 50% gestiegen, darunter seien allein ein Viertel Syrer. Nächstes Jahr klettere der Einbürgerungsanteil bereits über 1 Million. Der deutsche Pass sei kein Ramschartikel, und importierte Konflikte brächten mittlerweile ein Höchstmaß an Messergewalt, nämlich 80 Messerattacken am Tag. Deutschland sei jetzt ein Hochrisikoland und junge Mädchen würden in Freibädern begrapscht und vergewaltigt, während Jungislamisten an Schulen ihre Mitschüler und die Lehrerschaft terrorisierten und angriffen, so eine wortgewaltige AfD-Chefin, die sich immer mehr in Rage redete. Friedrich Merz nahm den Ball auf und verbat sich in seinem direkt auf Weidel folgenden Redebeitrag persönliches Diffamieren mit Fingerzeig auf die AfD-Fraktion ”von ihnen dort”.

Weidels Attacke zuvor zur ”Messergewalt”: ”Sie, Herr Merz, schicken ihre Bundespolizei auf einen Aktionstag gegen Hass und Hetze”. Polizisten würden missbraucht, um Bürger einzuschüchtern, statt im Land für Ruhe und Ordnung zu sorgen, so die AfD-Chefin. ”Ihre Schuldenberge werden die Bürger ärmer machen”, konstatierte eine angriffslustig Alice Weidel, und sagte mit Seitenhieb auf den Finanzminister Lars Klingbeil, dem sie Unfähigkeit vorwarf: ”Eine Antifa-Mitgliedschaft ersetzt keinen vernünftigen Berufsabschluss.” Der Finanzminister und Vizekanzler hatte bereits am Dienstag, dem 8. Juli seine Haushaltsrede vor dem Parlament gehalten.

Katharina Dröge von B’90/die Grünen thematisierte den gewaltigen Schuldenhaushalt der neuen Regierung von 850 Milliarden Euro und stellte mit Blick auf den Kanzler fest: ”Sie kriegen es dennoch nicht hin. Aus dem Wegfall der Stromsteuer ist leider nichts geworden, das wäre für Familien und Unternehmen wichtig gewesen, so Dröge. Merz habe sein Wort schon wieder gebrochen, und die neue Regierung agiere wie ein unsortierter Hühnerhaufen. Zur Maskenaffäre sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen zu Friedrich Merz: ”Sie schauen weg bei Menschen mit Macht und Geld, wie bei Jens Spahn, der Schäden bis zu 10 Milliarden Euro verursacht hat, und dann wird man auch noch befördert. Sie behindern die Aufklärung. Dröge wandte sich auch an den Finanzminister der SPD: ”Lars ich hatte gedacht, dass du was anders machen willst, stattdessen gibt es Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen.” Zum Klimaschutz einem grünen Kernthema wurde Katharina Dröge emotional, die Richtung der Regierung sei mit dem Satz beschrieben: ”Wir wollen den Planeten brennen sehen.” Sie bescheinigte der rot-schwarzen Koalition hier einen Totalausfall. Weiter sprach Dröge hinsichtlich der Regenbogenfahne, die nun beim Berliner CSD nicht auf dem Reichstag weht, von der unsensiblen Sprache Friedrich Merz gegenüber queeren Menschen, zu denen er sich in Talkshows geäußert habe.

Alice Weidel hatte zuvor in ihrer Rede mit Seitenblick auf die neue ”Queerbeauftragte” der Bundesregierung gefordert: ”Nehmen Sie doch mal eine afghanische Großfamilie auf und sehen Sie, wie das mit ihrem links-queeren Leben vereinbar ist.”

Eine insgesamt kräftige Debatte lieferten sich Regierung und Opposition, in der die Positionen weitgehend unvereinbar sind, und auch nicht gespart wurde mit gegenseitiger Polemik. So rief Heidi Reichinnek von der Linkspartei in Richtung Weidel: ”Frau Weidel, wie lebt es sich denn in der Schweiz mit der doppelten Diät”, und warf der AfD insgesamt Scheinheiligkeit in der Umverteilungsdebatte vor, da sie gegen den Mindestlohn eintrete.

Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, fragte Alice Weidel mit den Worten des Sängers Roland Kaisers: ”Was hat dir dein Herz gestohlen?” Der Fraktionsvorsitzende betonte die Kälte und Härte in der Rede Weidels, die diesen Redebeitrag mit großer Gelassenheit hinnahm. Die SPD kommt in der Attitüde immer etwas weinerlich herüber, dies liegt auch an Matthias Miersch.

Auffallend wieder einmal Julia Klöckner (CDU), die ganz augenscheinlich großen Gefallen an ihrer neuen Rolle als Bundestagspräsidentin findet. Während Klöckner die zahlreichen Zwischenrufe während der Reden von AfD-Politikern überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt, reagiert die ehemalige Weinkönigin ausgesprochen hart, falls diese Rufe aus den Reihen der AfD kommen. So quittierte sie einen Zwischenruf Weidels mit den Worten. ”Ich diskutiere mit Ihnen nicht, Sie können auch den Saal verlassen.” Überheblich könnte man Klöckners Verhalten nennen, die eine Karte ausspielt in einem Blatt, das sich einmal wieder (gegen sie selbst) wenden könnte.