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• Die Kopplung der Direktzahlungen an die Flächen soll geändert werden.
• Benachteiligung kleiner und mittlerer Betriebe würde dann aufhören.
• Bundesarbeitsministerin fordert bis zu 15 Euro Mindestlohn.
• Unmöglich, da kein Wettbewerb mehr möglich, sagen Kleinbauern.
• Alice Weidel, Emil Sänze und die AfD Bodenseekreis setzen sich für Landwirte ein.
• Der Mindestlohn in Deutschland soll laut Mindestlohnkommission in zwei Schritten, 2026 auf 13,90 Euro und 2027 auf 14,60 Euro steigen.

Kommen Himbeeren demnächst nur noch aus Rumänien? Bei annähernd 15 Euro Mindestlohn ab 2027 müssen heimische Produzenten passen. Es ist durchaus bemerkenswert das die kleinste Fraktion im EU-Parlament, die ESN mit nur 26 Abgeordneten, die anderen Fraktionen dazu bewegen konnte, einem Antrag auf Änderung der bisherigen Bezuschussung auf Grundlage der Flächen zuzustimmen, damit wäre schon mal etwas für kleine und mittlere Betriebe gewonnen. Neues Ungemach droht den heimischen Bauern aber durch die Mindestlohnregelung, die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) rücksichtslos durchdrücken will. Bas lehnt die so wichtigen Ausnahmeregelungen für heimische Erzeuger bisher ab. Das dürfte das Aus für die deutschen Erzeuger von Äpfeln, Himbeeren, Kirschen, Heidelbeeren und so weiter bedeuten. Die zeitaufwendige Pflückarbeit kann dabei nicht maschinell verrichtet werden. Das Argument der Arbeitsministerin, man schaffe mit dem erhöhten Mindestlohn auch Anreiz, um Arbeitskräfte zu gewinnen, hinkt insofern- als dass die heimische Landwirtschaft diesen Stundenlohn gar nicht erwirtschaften kann. Stattdessen ist zu befürchten, dass der heimische Apfel oder die Beere vom Markt verschwindet. Schon jetzt kämpfen beispielsweise die Obstbauern vom Bodensee damit gegenüber dem ”Ost-Obst” gar nicht mehr konkurrenzfähig zu sein.

Alice Weidel, Spitzenfrau der AfD, hat die Leiden der hiesigen Bauern aus ihrem Wahlkreis längst auf die Bundesebene (Agrarsymposium) gehoben, und zur Chefinnensache erklärt. AfD-Politiker sind insgesamt gesehen sehr mit der Landwirtschaft verbunden, das beweist auch ihr Slogan ”Bauern sind Heimat”.

EU-Politiker aller Couleur scheinen die Bedeutung der Bauern so langsam zu erahnen, nur so ist die Zustimmung zum Antrag der ESN zu deuten.

Weidel und ihre Mitstreiter tun also gut daran, die Bauern im Fokus zu behalten, und können damit eine Vorreiterrolle einnehmen, und sich Sympathiewerte in der Bevölkerung sichern.

Ein von den beiden EU-Abgeordneten der ESN-Fraktion (Europa der souveränen Nationen) Anja Arndt und Dr. Marc Jongen eingebrachter Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde mit 45 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und einer Enthaltung im EU-Parlament angenommen. Ziel des Antrags ist es, die bislang überwiegende Kopplung der Direktzahlungen an die bewirtschaftete Fläche zu beenden. Diese Praxis bevorteilt bisher systematisch große Agrarkonzerne und benachteiligt kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe. Dazu erklärt Anja Arndt: Wir wollen eine gerechtere Mittelverteilung, die Versorgungssicherheit, regionale Vielfalt und ökologische Nachhaltigkeit in der europäischen Landwirtschaft gezielt stärkt.

Sollte dieser Antrag im EU-Parlament aufgrund der Initiative der ESN-Fraktion angenommen werden, hätte dies auch für die bäuerlichen Betriebe am Bodensee positive Auswirkungen. Handelt es sich in der Obstregion Bodensee doch überwiegend um kleine und mittlere Familienbetriebe.

AfD-Chefin Alice Weidel, fest in ihrem Wahlkreis verankert, hatte sich immer wieder den Beschwerden der heimischen Landwirte zugewandt, und sich für sie eingesetzt. Beim Besuch der Spitzenpolitikerin in den Obstplantagen in Immenstaad hatte Weidel die Obstbauern vom Bodensee nach Berlin eingeladen. Eine Delegation der Landwirte machte sich daraufhin im November 2024 auf zum Agrarsymposium im Deutschen Bundestag  Zuletzt fanden Landwirte Gehör bei der Veranstaltung der AfD Bodenseekreis in Salem-Weildorf, da standen die Bauern im Mittelpunkt. Draußen protestierten die ”Omas gegen Rechts”, sehr zum Ärger lokaler Bauernfunktionäre, die ebenfalls zur AfD-Veranstaltung gekommen waren. Die ungerechte, da flächenbezogene Begünstigung der Agrargroßbetriebe war den Bauern und Bäuerinnen vor Ort stets ein Dorn im Auge. Dass hart arbeitende Menschen, die zudem nicht nur Flächenschutz betreiben, Fauna und Flora pflegen, sondern auch die Ernährung der Bevölkerung mit sichern, um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden, prangerte Alice Weidel dabei ganz besonders an.

Nun steht den deutschen Bauern aber zudem neues Ungemach ins Haus. Durch Bärbel Bas (Arbeitsministerin, SPD) stures festhalten am Mindestlohn, ohne Ausnahmeregelung für die genannten bäuerlichen Betriebe könnten in kürzester Zeit weitere wertvolle heimische Landwirtschaften in den Ruin getrieben werden.

Viele heimische Produzenten von beispielsweise Himbeeren und allen ”Lesefrüchten” können einem rumänischen Saisonarbeiter schlicht keinen Mindestlohn von annähernd 15 Euro bezahlen (aktuell 12,82 Euro). Bereits die jetzt beschlossene Erhöhung auf 13,90 Euro fällt bei den Kleinbetrieben so richtig ins Gewicht.

Mit diesem Mindestlohn, für den die Landwirte jedoch Ausnahmeregelungen fordern, die Bärbel Bas allerdings bis jetzt nicht bereit ist zu machen, katapultiert sich Deutschland in Europa auf Platz 2 beim Mindestlohn. Im Vergleich dazu liegt der Mindestlohn in Rumänien bei 4,87 Euro- also nur rund ein Drittel des künftig in der BRD zu erwartenden Mindestlohnes.

Beim AfD-Symposium in Salem-Weildorf am 12. April 2025 thematisierte Emil Sänze, AfD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, den zu hohen Mindestlohn als einen weiteren Sargnagel für kleinere und mittlere Landwirtschaften. Klar machte Sänze aber auch, dass dies keine generelle Ablehnung des Mindestlohns bedeute, aber hier sehr wohl mit Augenmaß Ausnahmen gemacht werden müssten.

Bleibt nun für viele Anbaubetriebe von Äpfeln, Wein, Kirschen, Erdbeeren und so weiter die Sorge das die neue Arbeitsministerin hart bleibt- und die Hoffnung das die AfD im Bundestag und die ESN auf europäischer Ebene ihre politischen Mitbewerber davon überzeugen können, auch dieses Thema noch einmal gründlich zu durchdenken, und entsprechende Ausnahmeregelungen festzulegen.

Alice Weidel, Emil Sänze und die AfD Bodenseekreis werden sich nach Kräften dafür einsetzen. Das haben sie in der Vergangenheit stets bewiesen.

Pressemitteilung der AfD-Delegation im Europa-Parlament dazu vom 25. Juni 2025

+++ Wegweisender Erfolg für die bäuerliche Landwirtschaft: Änderungsantrag zur gerechten GAP-Förderung angenommen +++

Mit einem wichtigen Votum hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute ein deutliches Signal für mehr Gerechtigkeit in der europäischen Agrarförderung gesetzt: Ein von den beiden EU-Abgeordneten Anja Arndt und Dr. Marc Jongen eingebrachter Änderungsantrag zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde mit 45 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Ziel des Antrags ist es, die bislang überwiegende Kopplung der Direktzahlungen an die bewirtschaftete Fläche zu beenden. Diese Praxis bevorteilt systematisch große Agrarkonzerne und benachteiligt kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe.

Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion, Anja Arndt:
”Wir wollen eine gerechtere Mittelverteilung, die Versorgungssicherheit, regionale Vielfalt und ökologische Nachhaltigkeit in der europäischen Landwirtschaft gezielt stärkt. Die klaren Zahlen sprechen für sich. Mit unserem Antrag schaffen wir die Grundlage für ein Ende des Höfesterbens. Es ist höchste Zeit, dass wieder diejenigen unterstützt werden, die im Einklang mit Mensch, Tier und Natur wirtschaften – und nicht die großen Flächenbesitzer, die von einer unausgewogenen Förderpraxis profitieren.”

Weiter ergänzt der Europapolitiker der ESN-Fraktion, Dr. Marc Jongen:
”Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für unsere Bauern, die nicht alle Großgrundbesitzer sind. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die Leistung und Verantwortung belohnt – nicht die schiere Größe des Betriebs. Unser Antrag bringt mehr Gerechtigkeit ins Fördersystem.”

Mit der heutigen Annahme dieses Antrags ist ein starkes Signal an die Kommission und die Mitgliedstaaten verbunden: Eine Umverteilung der Mittel hin zu echten Leistungsträgern in der Landwirtschaft ist möglich – und dringend notwendig.

Faktenlage:
Laut Eurostat sind 7,5 % der EU-Betriebe größer als 50 Hektar, bewirtschaften aber 68,2 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Laut Europäischem Rechnungshof erhalten 20 % der Betriebe über 80 % der Direktzahlungen, was kleinere und mittlere Betriebe systematisch benachteiligt. Daher sind ab einer Betriebsgröße von 100 Hektar die Direktzahlungen um mindestens 30 % zu kürzen und ab 500 Hektar auf jährlich 100.000 EUR zu deckeln. Die dadurch frei werdenden Mittel sind gezielt zur Förderung von kleinen und mittleren Betrieben einzusetzen.

Lesen Sie, liebe stattzeitungs-Leserin, lieber stattzeitungs-Leser, diese Pressemitteilung der AfD in “Wegweisender Erfolg für die bäuerliche Landwirtschaft: Änderungsantrag zur gerechten GAP-Förderung angenommen”, den Sie wie viele Pressemitteilungen von verschiedenen Gastautoren im Reiter “Meldungen” finden.

Europa der Souveränen Nationen (ESN, englisch Europe of Sovereign Nations, französisch L’Europe des nations souveraines) ist seit 2024 eine Fraktion im Europäischen Parlament in der zehnten Wahlperiode, gebildet aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Die größte Delegation stellt die deutsche Alternative für Deutschland(AfD). Die Fraktion wurde am 10. Juli 2024 gegründet. Mit derzeit 26 Mitgliedern ist sie die kleinste der acht Fraktionen (Stand 25. März 2025).