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• Neue Gewerkschaften braucht das Land, die alten sind korrupt und mit dem Establishment verfilzt.
• Veranstaltungsort musste nach willkürlichem Verbot gegen Neu-Ulms Oberbürgermeisterin gerichtlich erstritten werden.
• Referenten deckten Missstände bei der aktuellen und vergangenen Regierung auf.
• Corona-Maßnahmen der Regierung spalteten die Gesellschaft.

Im Neu-Ulmer ”Edwin-Scharff-Haus” verweigerte die CSU-Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm, Katrin Albsteiger, der AfD die Abhaltung einer Informationsveranstaltung. Ihr Argument: Das Veranstaltungshaus wäre voll ausgebucht. Franz Schmid, bayrischer AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Stimmkreis Neu-Ulm, akzeptierte als Organisator der Veranstaltung diese Darstellung nicht und klagte vor Gericht. Dort wurde offenkundig, dass die Halle zu 80 Prozent nicht belegt ist. Mit Übernahme der Gerichtskosten von 5.000 Euro wurde die Stadt Neu-Ulm rechtlich verpflichtet, der AfD im Edwin-Scharff-Haus einen Raum zur Verfügung zu stellen.

Im vollbesetzten kleinen Saal des Veranstaltungshauses fand am 7. Juni 2025 der Infoabend statt. Carina Schießl und Tobias Teich (Mitglieder des Deutschen Bundestags) berichteten über die Aktivitäten der AfD und der sie schikanierenden Kartellparteien (etablierte Parteien, die ein einheitliches, machtorientiertes System verkörpern) im Deutschen Bundestag. Oliver Hilburger, der Vorsitzende der alternativen Gewerkschaft ”Zentrum”, informierte über den Filz im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) beziehungsweise seinen einzelnen Gewerkschaften. Um es vorwegzunehmen, es wurde in eklatanter Weise deutlich, dass sowohl die Kartellparteien als auch der DGB gegen die Interessen der Bürger arbeiten.

Franz Schmid ging in seiner Einleitung kurz auf die Hallenlüge der CSU-Oberbürgermeisterin ein und teilte mit, dass er gegen sie Strafanzeige stellte, weil durch ihre Lüge und Willkürhandlung unnötige Gerichtskosten entstanden, die der Steuerzahler tragen muss. Er monierte weiter, dass zahlreiche Migranten, die nie etwas für Deutschland und seine Sozialkassen getan haben, finanziell weitaus besser gestellt sind als viele Rentner, die ein Leben lang mit ihrer Arbeit die Sozialkassen am Laufen hielten. Das ist für Schmid ein Grund, weshalb die AfD für eine klare Migrationspolitik steht, die von den Kartellparteien nicht praktiziert wird. Kostentreiber, wie nicht mehr bezahlbare Energie aufgrund einer realitätsfremden, ideologischen Energie- und Klimapolitik oder GEZ-Zwangsgebühren, bedürfen einer politischen Absage, welcher die Kartellparteien nicht nachkommen, führte der Organisator weiter aus.

Geradezu schockierende Ausführungen machte Oliver Hilburger, Vorsitzender der Gewerkschaft Zentrum. Grundtenor seiner Darstellung war ein Filz von Korruption der Gewerkschaften, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des politischen und wirtschaftlichen Establishments. Er verglich die Strukturen mit einem Deep State.

Diese über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen in der Verwaltung und anderen Bereichen des Arbeits- und sozialen Lebens müssen wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, war die Forderung des Gewerkschaftlers. Dabei räumte er mit der Vorstellung auf, dass eine solche Wende bei einem Regierungswechsel von heute auf morgen geschehen könnte. Dazu bedarf es, betonte er, zuerst der Herbeiführung eines Wandels in der Gesellschaft, denn der Verwaltungsapparat, der mit Vertretern linker Ansichten durchsetzt ist, wird sich bis zur Änderung des gesellschaftlichen Klimas gegen politische Änderungen stemmen.

Der DGB ist Teil des Problems bei der Vertretung der Arbeitnehmerschaft und nicht die Lösung. In dieser Hinsicht strich Hilburger heraus, dass ein Großteil der Gewerkschaftsfunktionäre in der SPD organisiert ist. Die Funktionäre arbeiten für die politische Kaste und die Großbetriebe, nicht aber für ihre Mitglieder. Zudem nehmen die DGB-Funktionäre für sich den nicht vorhandenen Anspruch heraus, für alle zu sprechen. Der Zentrum-Gewerkschafter hob hervor, dass die DGB-Gewerkschaften, weil gekauft und korrupt, nicht für den Wohlstand der Arbeitnehmer arbeiten, sondern den ideologischen ”Green-Deal” unterstützen. Er belegte, dass im Jahr 2024 Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gingen, die im Ausland zu günstigeren Konditionen wieder aufgebaut werden. Es kommt zur Deindustrialisierung. Gewerkschaften agieren als Teil der Regierung, betonte er.

Wenn man etwas verändern will, braucht man eine kritische Gewerkschaft wie “Zentrum”, hob Hilburger hervor und führte fort, Gewerkschaften wie ”Zentrum” entfalten ihre Macht für die Mitglieder, also Arbeitnehmer. Mit ”Zentrum” gibt es nach seinen Worten keinen Arbeitsplatzabbau, der auch noch beklatscht wird, weil er angeblich den Klimaschutz unterstützt. Er bedauerte, dass Yasmin Fahimi an der Spitze des DGB den Kampf gegen Rechts als größte Aufgabe sieht, anstatt sich für die Interessen der Arbeitnehmer einzusetzen, damit ihre Existenz und die ihrer Familien gewahrt werden kann. Er appellierte an alle aufzuwachen, damit der Wohlstand gesichert wird und nicht verloren geht, wie mit dem DGB.

Carina Schießl, medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin, sitzt im Bundestag im Ausschuss für Gesundheit. Sie kennt die Situation von der Pike auf im Gesundheitswesen. Die Abgeordnete erschütterte mit ihren Ausführungen zum politisch inszenierten Corona-Skandal die Anwesenden mit Fakten. Sie prangerte die gnadenlose, unmenschliche Willkürpolitik der Altparteien an, die de facto die Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung abgeschafft haben und die schädliche Impfung als alternativlos verkauften. So kam es nach ihren Worten durch politisches Kalkül zu einer gewollten sozialen Spaltung der Gesellschaft.

Die gesamte Coronapolitik offenbart nach ihrem Dafürhalten einen Angriff gegen das eigene Volk. Mit Fakten, Daten und Zahlen baute sie anschließend das Gesundheitssystem auseinander, um zu dem Fazit zu gelangen, es sei krank. Mit Verantwortung, Vernunft und gesundem Menschenverstand muss man die Menschen wieder in einen gesellschaftlichen Konsens zurückführen, anstatt sie weiterhin mit Angst zu bevormunden, forderte sie vehement, ebenso, dass sich die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen vor Gericht verantworten müssen.

Tobias Teich zeigte auf, mit welchen undemokratischen Mitteln die Altparteien ihre links ausgerichtete Politik zementieren wollen. Er konnte vor allem in den Reihen der Linken keine Menschen mit Format feststellen, dafür aber Hardcore-Kommunisten und Steuererhöhungsbefürworter.

Ausgesprochen kritisch agierte er gegen die Bevormundung der EU in der Migrationspolitik. Nationales Recht muss nach seiner Ansicht wieder vor EU-Recht stehen, denn gerade durch das EU-Recht kam es zur totalen Schieflage in der Migrationspolitik. Tobias Teich gab zu bedenken, dass, bildlich betrachtet, jedes Jahr Migranten in der Stärke der Stadt Augsburg nach Deutschland kommen und in der Stärke Kassels eingebürgert werden. In den meisten Großstädten liegt der Migrantenanteil bei über 40 Prozent, in Frankfurt bei über 50 Prozent. ”Remigration” sei ein wichtiges politisches Instrumentarium, um Selbstschutz zu gewährleisten. Das Volk ist der Souverän und keine Verfügungsmasse – das muss der Bundestag wieder lernen, waren seine Abschlussworte.

Franz Schmid nahm die aufrüttelnden Worte von Oliver Hilburger zum Anlass, die überaus informative Veranstaltung mit der Forderung: ”Wir brauchen Mutbürger”, zu schließen. Der intensive Applaus der Veranstaltungsbesucher dokumentierte, dass die Arbeit der AfD für die Sicherung der Demokratie mit den entsprechenden Bürgerrechten als Gegenpol zur bürgerfeindlichen Politik der Kartellparteien bestens ankommt.