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• Tageszeitung diskreditiert Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab.
• Johanna Findeisen werde nicht gefoltert, wie eine Anfrage beim hessischen Justizministerium beweise.
• Martin Schwab hält alle Vorwürfe gegenüber der JVA Frankfurt aufrecht.
• Alle 2.268 internationalen Unterzeichner der Online-Petition “folter-nein-danke.eu” werden im Zeitungsartikel absurder Annahmen bezichtigt.
• Die AfD Bodenseekreis säge an staatlichen Autoritäten, stellt das Lokalmedium fest.

“AfD klagt über eine angebliche Folterung”. Diese Headline spiegelt bereits den Geist des Verfassers eines Südkurier-Artikels vom 5. Juni wider, der sich mit den Foltervorwürfen betreffend Johanna Findeisen beschäftigt.

Ideologie ist vermutlich verantwortlich für einen zwar reißerischen, aber inhaltlich leeren- und vor allem leider auch zynischen Artikel zu den Foltervorwürfen, die der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab zusammen mit den Journalistinnen Andrea Drescher und Stef Manzini gegen die JVA Frankfurt erhebt. Betroffen von diesen menschenunwürdigen Vollzugsbedingungen ist Johanna Findeisen aus Frickingen am Bodensee, die seit über zwei Jahren im sogenannten ”Reichsbürgerprozess” gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß in Untersuchungshaft sitzt.

Die AfD klagt nicht über, sie teilt vielmehr einen Online-Aufruf von Martin Schwab, Andrea Drescher und Stef Manzini ”folter-nein-danke”, den inzwischen 2.268 Menschen von überall her auf der Welt ”unterzeichnet” haben. Die Unterzeichner werden im Mainstream-Medium Südkurier samt und sonders als absurd bezeichnet. Darunter Politiker, Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten... stattzeitung.org veröffentlicht die Liste der 54 Erstzeichner am Artikelende. Der Eindruck, den die Überschrift des ”Anreißartikels” auf der ersten Seite des Südkuriers erwecken soll, ist bewusst falsch gesetzt, und eine offensichtliche Retourkutsche auf den Vorwurf der AfD an die Zeitung. Die Partei schreibt auf ihrer Kreisseite: ”Obwohl die Staatsanwaltschaft für ihre Anschuldigung bislang keinerlei Belege vorbringen konnte und sich die Verhandlungen deshalb mit Gesinnungsuntersuchungen und Nichtigkeiten hinziehen, haben Mainstreammedien wie der Südkurier bereits ihr Urteil gefällt und stellen sie (Johanna Findeisen, Anm. der Redaktion) regelmäßig als Reichsbürgerin dar.”

Oberste Priorität des Autors der Lokalzeitung Südkurier, also viel wichtiger als der Inhalt der ”Petition” und das kritische Prüfen der Vorwürfe, ist es den Zeitungslesern vor allem mitzuteilen: Achtung: Was die AfD macht, kann nur falsch sein. Zitat: ”Der aus der Luft gegriffene Foltervorwurf passt ins Bild, und lässt die AfD-Bodenseekreis auf diesen Zug aufspringen, sägt doch auch sie ständig an staatlichen Autoritäten.” In seinem Kommentar setzt der Redakteur Stefan Hilser seine eigentliche Botschaft an die Leser. Es geht der Lokalzeitung wieder einmal schlicht um die Verächtlichmachung der zweitstärksten politischen Kraft in Deutschland, der mittlerweile jeder fünfte Wähler das Vertrauen ausspricht.

Die ”Foltervorwürfe” sieht der Mainstream-Journalist alleine schon deshalb entkräftet, als das hessische Justizministerium sie in seiner gestellten Presseanfrage samt und sonders von sich weist. Die Presseanfrage des Südkuriers erscheint als pure Alibi-Funktion. Den Foltervorwürfen in Konsequenz nachzugehen, darauf kommt es freilich dem Lokalblatt gar nicht an, denn ein Urteil über Johanna Findeisen hat das ”Qualitätsmedium” praktisch gleich an ihrem Verhaftungstag, dem 23. Mai 2023, vorweggenommen. Analog zur ”Corona-Pandemie” werden dem Leser Feindbilder ”präsentiert”, die man mit geschickt eingeflochtenen Adjektiven selbst geschaffen hat. Soviel zu investigativem Journalismus des Mainstreams, und obrigkeitshöriger Scheingläubigkeit einstudiert in der ”Corona-Pandemie”.

Für die Journalistinnen Drescher und Manzini war die erwartbare Haltung des Ministeriums Grund genug, Pressefragen in dieser Form erst gar nicht zu stellen. Hatte doch im Vorfeld die Leiterin der JVA erklärt, immer hinter ihren Mitarbeiterinnen zu stehen. Vielmehr versucht Martin Schwab zusammen mit den beiden Journalistinnen auf Grundlage des Kenntnisstands und der Petition andere Kanäle zu aktivieren, um die untragbaren Haftbedingungen Johanna Findeisens und Mitgefangener überall in Deutschland, für die die Unschuldsvermutung gilt, zu verbessern. ”Ätzt” der Südkurier-Redakteur nach Kräften gegen den Rechtswissenschaftler Schwab, hat er offensichtlich ein Problem, Drescher und Manzini zusammen mit Schwab als Urheber der ”folter-nein-danke.eu” Petition zu nennen. Stefan Hilser schreibt ”Schwab und andere”, das ist bei nur drei Gründern einer Aktion im Journalismus unüblich. Ein Frauenproblem könnte die Ursache hierfür sein, oder schlicht die Tatsache, eine ehemalige Mitarbeiterin beim Namen zu nennen, die in den Augen des Mainstream-Mediums die Seiten gewechselt hat- und dies mit mangelnder Glaubwürdigkeit der Tageszeitung begründet.

”Unschöne Szenen” nennt der Verfasser des Artikels im Lokalblatt den Umstand, das Johanna Findeisen sich trotz grippalem Infekts vor Justizbeamten am geöffneten Fenster nackt ausziehen, und sich in Demutshaltung vornüberbeugen musste. Alle Maßnahmen, verkürzter Hofgang, mangelnde Ernährung, Schikanen beim Bemühen sich an kreativen oder sportlichen Aktivitäten zu beteiligen und so weiter, sind so die Antwort aus dem Justizministerium vom Gesetz her gedeckt. Alleine dies wäre auch schon ein Anlass eine Online-Petition wie ”folter-nein-danke” ins Leben zu rufen. Für den Südkurier-Redakteur jedoch sind nicht die Aussagen der Inhaftierten und ihres Rechtsbeistands, sondern die ”Ausreden” der Obrigkeit ausschlaggebend. Prof. Dr. Martin Schwab (Hochschullehrer an der Universität Bielefeld), den der Südkurier bereits mehrfach und auch in seinem neuesten ”Artikel” wieder diskreditiert, äußert sich zu dem Zeitungsartikel wie folgt: Zitat: ”Die JVA wird niemals zugeben, dass sie das Gesetz mit Füßen tritt, schon gar nicht gegenüber dem Ministerium oder gegenüber den Medien. Und diese Aussagen, die von der JVA an das Ministerium rapportiert werden, werden vom Südkurier als die reine Wahrheit präsentiert. Ohne jede kritische Nachfrage. Ohne wenigstens das Eingeständnis, dass Aussage gegen Aussage steht. Die mediale Vorverurteilung, die der "Südkurier" von Beginn an in Bezug auf die Anklagevorwürfe gegen Johanna betrieben hat, findet hier ihre - nicht minder widerwärtige – Fortsetzung”. Das komplette Statement von Martin Schwab aus dem Verteidigerteam von Johanna Findeisen haben wir am Ende des Artikels veröffentlicht.

Stefan Hilser ”strickt” im ”Fall Findeisen” wie schon so oft in der Vergangenheit seine Texte ohne eine profunde Grundlage. Regelmäßig fragt er zwar bei Prof. Dr. Martin Schwab aus dem Verteidigerteam Findeisens nach, der aber antwortet dem Mainstream-Journalisten gar nicht- weil er sich nicht zum Spielball dieses billigen Framings machen möchte. Dies gilt auch für die Familie Findeisen, Freunde und politische Weggefährten der Basis-Politikerin. Als absurd bezeichnet Hilser im Falle Johanna Findeisen von Folter zu sprechen, und will wissen, dass Schwabs Vorwürfe nur bei Menschen verfangen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Staates säen. In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass in der Online-Petition ”folter-nein-danke.eu” Johanna Findeisen exemplarisch dargestellt wurde. Die Petition richtet sich an alle Haftanstalten, die Häftlinge gleich jedweder Couleur nicht menschenwürdig behandeln. Lesen Sie bitte dazu auch den Kommentar “Max Eder in Papierunterhose im JVA-Verließ.”, ... er saß da in der Gummizelle mit einer Papierunterhose... der die Haftbedingungen der sogenannten “Reuß-Gruppe” ebenfalls thematisiert.

”Staatliche Autoritäten” kritisiert man nicht, das konnte viele lange Jahre während der ”Plandemie” der hiesige Zeitungsleser feststellen. Man schlägt nicht die Hand, die einen füttert, und bellt auf Kommando. ”Die Geplagten umsorgen, und die Sorglosen plagen”, journalistische Werte, die im Lockdown nur allzu schnell bereit wegesperrt wurden, und nie mehr das Licht der (Presse-)Freiheit erblicken durften, im ”Qualitätsjournalismus” der Mainstreampresse.

Hier ist das komplette Statement von Prof. Dr. Martin Schwab zum Südkurier-Artikel betreffend Johanna Findeisen am 5. Juni 2025.

JOURNALISTISCHE MINUS-LEISTUNG IM "SÜDKURIER”

Unter der Überschrift “Findeisens Anwalt spricht von Folter“ widmet der “Südkurier“ am 5.6.2025 (gedruckte Ausgabe Seite 17; online bereits am 3.6.2025 abrufbar, aber hinter einer Bezahlschranke) fast eine gesamte Druckseite den von mir erhobenen Vorwürfen gegen die JVA Frankfurt III, was den Umgang mit meiner Mandantin Johanna (eine Mitangeklagte im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess) in der Untersuchungshaft anbelangt. Die Darstellung ist in einen Bericht (wenn man das denn so nennen will) und einen anschließenden Kommentar unterteilt.

Der Inhalt des “Berichts“ ist kurz erzählt: Der “Südkurier“ hat das Justizministerium Hessen mit meinen Vorwürfen konfrontiert, und - welche Überraschung - das Justizministerium weist alle Vorwürfe zurück. Wie kommt die Antwort des Justizministeriums zustande? Ganz einfach: Das Ministerium fragt  bei der Leitung der JVA Frankfurt III nach, diese fragt bei der Leiterin des B-Hauses nach, im dem Johanna untergebracht ist, und jene Leiterin hat Johanna bereits ins Gesicht gesagt, dass sie sich immer hinter ihre Kolleginnen (und vereinzelt auch Kollegen, aber die meisten Bediensteten, mit denen Johanna zu tun hat, sind weiblich) stellen wird. Die JVA wird niemals zugeben, dass sie das Gesetz mit Füßen tritt, schon gar nicht gegenüber dem Ministerium oder gegenüber den Medien.

Und diese Aussagen, die von der JVA an das Ministerium rapportiert werden, werden vom Südkurier als die reine Wahrheit präsentiert. Ohne jede kritische Nachfrage. Ohne wenigstens das Eingeständnis, dass Aussage gegen Aussage steht. Die mediale Vorverurteilung, die der “Südkurier“ von Beginn an in Bezug auf die Anklagevorwürfe gegen Johanna betrieben hat, findet hier ihre - nicht minder widerwärtige - Fortsetzung.

Dies setzt sich dann im anschließenden “Kommentar“ fort: Meine Vorwürfe seien “aus der Luft gegriffen“ und schade in erster Linie Johanna selbst. Diese Haltung passt ins Bild einer Zeitung, die Johannas politisches Wirken seit Jahren mit abstoßender Gehässigkeit quittiert.

Ach ja, und der Prozess ziehe sich ja (so heißt es in dem “Kommentar“ weiter) nur deshalb so zäh hin, weil einige Verteidiger versuchten, mit sinnlosen Beweisanträgen Sand ins Getriebe zu streuen. Kein Wort davon, dass das gerichtliche Beweisprogramm die Wahrheitsfindung auch nicht immer voranbringt - so etwa, wenn irgendwelche nie veröffentlichten Videos von Heinrich XIII. Prinz Reuß gezeigt werden, in denen er irgendwelche Proklamationen für das Fürstentum Reuß verliest. Kein Wort davon, dass der Generalbundesanwalt erst mitten im Verfahren als bisher einzigen ernsthaften Belastungszeugen einen notorischen Lügner präsentiert. Offensichtlicher kann eine Zeitung die Einseitigkeit ihrer journalistischen Inhalte kaum zur Schau stellen.

Alles, was ich hier über die Haftbedingungen von Johanna schreibe, beruht auf den glaubhaften Schilderungen von Johanna. Johanna denkt sich das alles nicht aus. Und was es bedeutet, der Willkür von JVA-Bediensteten ausgesetzt zu sein, kann der für den “Bericht“ und den “Kommentar“ im Südkurier verantwortliche Redakteur noch nicht einmal erahnen, weil er eine solche Situation offenbar noch nie erlebt hat.

Ich erkläre hiermit in aller Deutlichkeit, dass sämtliche Vorwürfe gegen die JVA Frankfurt III betreffend die Haftbedingungen von Johanna in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben.

Martin Schwab

Die 54 Erstunterzeichner der Online-Petition „folter-nein-danke.eu“

1. Stef Manzini, Journalistin, Gründerin stattzeitung.org, Überlingen, Deutschland
2. Prof. Dr. Martin Schwab, Rechtswissenschaftler, Bielefeld, Deutschland
3. Andrea Drescher, Journalistin, Haibach, Österreich
4. Ralph T. Niemeyer, Journalist, Moskau, Russland
5. Tom J. Wellbrock, Journalist, Máraza, Ungarn
6. Anneliese Fikentscher, Dipl. Fotoingenieur, Kamerafrau, Köln, Deutschland
7. Andreas Neumann, Dipl.-Ing., Köln, Deutschland
8. Dr. Daniel Langhans, Kommunikationstrainer, Ulm, Deutschland
9. Hardy Groeneveld, Diplom-Kaufmann, Vorstand Mutigmacher e.V., CEO Krasser Guru GbR, Karlsruhe, Deutschland
10. Gabi Faller, Projektmanagerin, Graz, Österreich
11. Marion Koffend, Heilbronn, Deutschland
12. Dea Heibel, Kinderschützerin, Köln, Deutschland
13. Martin Standhartinger, Peuerbach, Österreich
14. Natascha Honory, Warschau, Polen
15. Sabine Donath, Lehrer a.d., Berlin, Deutschland
16. Dr. Beate Sibylle Pfeil, Selbstständige Wissenschaftlerin, Freiburg i.Br.,, Deutschland
17. Alexandra Motschmann, Gmund, Deutschland
18. Liane Kilinc, Betriebswirtin, Pflegefachkraft, Wandlitz/­Moskau, Russland
19. Dr. Ronny Weikl, Frauenarzt, Passau, Deutschland
20. Oliver Völsing, Rechtsanwalt, Berlin, Deutschland
21. Roland Staiger, Alfter, Deutschland
22. Markus Haintz, Rechtsanwalt, Köln, Deutschland
23. Roland Niedereder, Service-Techniker, Haibach, Österreich
24. Britta Meder, Steuerfachangestellte, Hamburg, Deutschland
25. Daria Szmelter, Erzieherin, Bochum, Deutschland
26. Nina Maleika, Sängerin, Musiktherapeuthin, Hamburg, Deutschland
27. Heiko Schöning, Arzt, Hamburg, Deutschland
28. Wolfgang Süß, Programmierer, Zwettl an der Rodl, Österreich
29. Michael Ballweg, Unternehmer, Stuttgart, Deutschland
30. Dr. Carola Javid-Kistel, Ärztin mit stillgelegter Approbation, Duderstadt, Deutschland
31. Simone Voss, Lehrerin , Marburg, Deutschland
32. Dr. iur. Karl-Peter Hasch, Ehemaliger Rechtsanwalt, Villach, Österreich
33. Mathias Tretschog, Politischer Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist, Königs Wusterhausen, Deutschland
34. Fred Schumacher, Autor und Projektentwickler, Malaga, Spanien
35. Dr. Rainer Rothfuß, Mitglied des Deutschen Bundestags, Lindau (Bodensee), Deutschland
36. Monika Asmus, Wuppertal, Deutschland
37. Roswitha Findeisen, Heiligenberg, Deutschland
38. Tammy Clark, Health and Safety Professional, U.S. Government Whistleblower, Political Activist, Vice President, Stand Up Michigan (Grassroots, Bonita Springs, Florida, USA
39. Ralf Ludwig, Rechtsanwalt, Staßfurt, Deutschland
40. Oliver Hannemann, Juwelier, München, Deutschland
41. Patrick Baab, Journalist, Kiel, Deutschland
42. Florian Machl, Herausgeber, Linz, Österreich
43. Fee Friese, Sozialwissenschaftlerin, Überlingen, Deutschland
44. Güzey Sattelmaier, Karlsruhe, Deutschland
45. Dr. med. Maria Hubmer-Mogg, MentalHealthCoach, Graz, Österreich
46. Owe Schattauer, Selbstständig (Baufirma), Mainz, Deutschland
47. Philipp Kruse, Rechtsanwalt, Zürich, Schweiz
48. Songül Schlürscheid, Bürokauffrau, Köln, Deutschland
49. Helga Fuchs, Rentnerin, Šljivovica, Serbien
50. Kayvan Soufi-Siavash, Journalist, Berlin, Deutschland
51. Alexander Ehrlich, Unternehmer, Wien, Österreich
52. Viviane Fischer, Corona-Ausschuss, Berlin, Deutschland
53. Madeleine Petrovic, Politikerin LMP, Niederösterreich , Österreich
54. Billy Six, Journalist, Batumi, Georgien

Lesen Sie zum Fall Findeisen die bisherigen Publikationen:

• Ausgeliefert! Johanna Findeisen. Wir klagen an: den deutschen Rechtsstaat.
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• Was hat Julian Assange mit den Reichsbürgern zu tun? Der Fall Findeisen. Dichtung und Wahrheit?
• "Reichsbürger-Prozess“. Das Gebot eines fairen Verfahrens ist bereits jetzt verletzt“, Martin Schwab Strafverteidiger.
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Lesen Sie, liebe stattzeitungs-Leserin, lieber stattzeitungs-Leser, hierzu gerne auch den dazugehörenden Kommentar “Max Eder in Papierunterhose im JVA-Verließ.”.