stattzeitung.org als Quelle für “AfD-Gutachten” des Verfassungsschutzes.
von Stef Manzini (Kommentare: 0)
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Alice Weidel spricht im Interview von Massenmigration- und freiheitlicher Grundordnung. Nur zwei Tage nach dem Schock von Solingen nahm Weidel Bezug zu Messerattacken. stattzeitung.org-Interview mit Dr. Weidel im Sommer 2024 als Beleg für den Verfassungsschutz für Islamfeindlichkeit der AfD. Das vollständige und heute wieder aktuelle Interview mit Alice Weidel am Artikelende. Auf Seite 474 von über 1.000 wird eine Interviewpassage von stattzeitung.org zitiert. AfD-Bundesgeschäftsstelle führt viele namhafte Kritiker der ”Hochstufung rechtsextrem” an.
Alice Weidel nahm im Sommerinterview am 25. August 2024 auf Nachfrage der Journalistin Stef Manzini und unter dem Eindruck des brutalen Solinger-Terroranschlags nur zwei Tage zuvor, bei dem der Syrer Issa Al H. drei Menschen erstach und neun zum Teil lebensgefährlich verletzte, Bezug auf diese abscheuliche Tat.
Auszüge aus diesem Interview stehen nun auch als Beleg für die sogenannte Hochstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als ”gesichert rechtsextremistisch”. Unter der Rubrik ”Islamfeindlich” auf Seite 474 der über 1.000 Seiten des sogenannten Gutachtens, das die Bundesverfassungsschutzbehörde angefertigt hat, um die AfD als bundesweit gesichert rechtsextrem einzustufen, taucht eine Textpassage aus dem Interview auf, als Quelle dazu wird stattzeitung.org (Stattzeitung) angegeben.
Das vollständige Interview mit Dr. Alice Weidel, der Bundesvorsitzenden der AfD, das an Aktualität nichts verloren hat, ja man könnte sogar leider sagen ”viele entsetzliche Messermorde später” ist komplett am Ende dieses Artikels.
Hier der Textauszug, wie beim Verfassungsschutz wiedergegeben:
Alice Weidel: (Zitat) ”Es kann nicht sein, dass wir in Westdeutschland an den Schulen, bei den Kindern schon mehrheitlich muslimische Kinder haben, die deutsche Kinder – im Übrigen das kann man überall nachlesen, es ist ja keine Behauptung – drangsalieren – junge Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Diese Gesellschaft, die freiheitliche Gesellschaft erträgt diese repressiven Kulturen nicht und wir vertragen die Stammeskulturen nicht. Das ist überhaupt nicht vereinbar mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und darum dürfen wir das nicht weiter zulassen, dass wir durch eine Massenmigration – das ist eine Massenmigration – überrannt werden und diese Leute innerhalb unserer Landesgrenzen haben, die uns jetzt eben auch im Übrigen dschihadistisch zeigen, wer hier eigentlich die Hosen an hat [...], in Geiselhaft nehmen”. (Zitat Ende)
Zum sogenannten ”Gutachten” des Inlandsgeheimdienst (VS) schreibt die Pressestelle der AfD: Zitat: ”Das Bundesamt hatte am 2. Mai 2025 die sogenannte Hochstufung der AfD zur ”gesichert extremistischen Bestrebung” verkündet – gestützt auf ein als Verschlusssache eingestuftes Gutachten, das später in Teilen an einzelne Medien durchgestochen wurde. Inzwischen ist das Dokument vollständig öffentlich zugänglich und erlaubt eine fundierte juristische Prüfung.
Namhafte Verfassungsrechtler – darunter Prof. Dr. Frauke Rostalski (Mitglied im Deutschen Ethikrat) – sowie zahlreiche Journalisten und Juristen kritisieren das Vorgehen des BfV deutlich. Insbesondere wird dem Gutachten vorgeworfen, nicht den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen, zentrale juristische Hürden zu ignorieren und stattdessen auf selektive Zitatsammlungen und fragwürdige Interpretationen zurückzugreifen. Teils wird bereits offen von einer Instrumentalisierung staatlicher Behörden zur politischen Diskreditierung gesprochen.” (Zitat Ende)
Der oben genannte Textauszug aus dem Gespräch von stattzeitung.org mit Dr. Alice Weidel ist hochinteressant und durchaus dazu geeignet, zu dokumentieren, wie die Verfassungsschutzbehörde in diesem Fall arbeitet, und lässt Schlüsse dahingehend zu, basierend auf welcher Grundlage- beziehungsweise wie die sogenannte Einstufung überhaupt zustande kam. Prof. Dr. Wolfgang Merkel, einer der angesehensten Politikwissenschaftler Deutschlands und keineswegs im Verdacht der AfD nahezustehen, kritisiert bereits das Wort ”gesichert”, als einen in der Wissenschaft vollkommen deplatzierten Begriff. Auch fragt sich Merkel zurecht, welche Wissenschaftler denn dieses Gutachten angefertigt haben? Bei näherer Betrachtung des ”Machwerks” offenbart sich eine lose Zitatensammlung, in etwa so als würde man ”niedere Parteisoldaten” bis hin zur Bundesspitze der linken Antifa-Partei ”Die Linke” jahrelang ausspähen, um dann ein ”Gutachten” ”gesichert linksextrem” anzufertigen. Nur das tut der Inlandsgeheimdienst, ein politischer Arm der Altparteien, zu dem auch die linke Sozialdemokratie (SPD) gehört, genau nicht.
Das Wort ”rechtsextrem” steht in direktem Bezug zu ”Nazi”, so werden die Mitglieder der NSDAP, also Nationalsozialisten, bezeichnet. Selbstredend ist diese Bezeichnung für einen Politiker oder eine Partei so ziemlich der schwerste Vorwurf, der im Nachkriegsdeutschland erhoben werden kann. Dass die gesamte Fraktion der ”Linkspartei” auf der Treppe des Deutschen Bundestages den Schlachtruf der ”Antifa” in die laufenden Kameras skandierte, findet bemerkenswerterweise keinen Eingang in die Wortmeldungen der ”Moralpolitiker”, die nun gestützt auf das VS-Gutachten ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten wollen. Die Verwüstungen des ”schwarzen Blocks” der Antifa, beispielsweise in Hamburg beim G20-Gipfel 2017, und die Krawalle zum 1. Mai in Berlin sind jedoch auch unzweifelhafte Belege für die Gewaltbereitschaft der linken ”Schlägertruppe”. Man könnte ”Dossiers” über Politiker und Parteien aller Couleur herstellen, und vermutlich über die meisten Bürger auch.
Vielmehr kann man sich des Eindrucks schlecht erwehren, dass ein stümperhaftes und zusammengeflicktes ”Gutachten” mit der ”lose Zitaten-Sammlung” zur ”Hochstufung” der AfD von der Verfassungsschutzbehörde angefertigt wurde, das so zweifelhaft ist wie die Arbeit der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überhaupt.
Dieses zweifelhafte ”Gutachten” dient in erster Linie dazu, die mit 23 Prozent zweitstärkste oder sogar die stärkste, wenn man CDU und CSU nicht addiert, politische Kraft in der BRD zu diskreditieren- und auf längere Sicht betrachtet ins Aus zu schießen, um sich eines politischen Mitbewerbers zu entledigen, der immer mehr an Kraft und Einfluss gewinnt.
”Alimentierte Messermänner” (Alice Weidel) dominieren die Messerkriminalität in Deutschland, einstmals eines der sichersten Länder der Erde- ein Land, in dem sich heute niemand mehr sicher fühlen kann, wenn sie oder er sich im öffentlichen Raum bewegt. Auf Weihnachtsmärkten, Bahnhöfen und Fußgängerzonen gilt die ”Alarmstufe Rot”. Wer will das bestreiten? Hätte man so wie Frau Dr. Weidel es vormacht, auch auf breiter politischer Front die Dinge beim Namen genannt und den Inlandsgeheimdienst auf dschihadistische Gewalttäter angesetzt, anstatt lächerliche Gutachten anzufertigen, und Oppositionspolitiker und Oppositionsmedien zu bespitzeln, sähe das Land heute anders aus. Sicherer!
Hier geht es zu dem besagten Interview mit Dr. Alice Weidel, der Bundessprecherin der AfD. Alle Interviews, die wir geführt haben von Bhakdi bis Weidel finden Sie unter der Rubrik ”Interviews” auf dieser Webseite.
Lesen Sie, liebe stattzeitungs-Leserin, lieber stattzeitungs-Leser, hierzu gerne auch den Kommentar “Ungerechtigkeit, die mich nicht betrifft, ist mir egal.”.
An dieser Stelle veröffentlichen wir eine Sammlung von Pressestimmen zur “Hochstufung” der AfD als rechtsextreme Partei, die uns freundlicherweise die Bundespressestelle der AfD überlassen hat:
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