Benjamin Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher.

von Stef Manzini (Kommentare: 0)

Meinung

Bleibt ein Freund ein Freund auch wenn er Verbrechen begeht? Ist es schwieriger einen Freund zu stoppen als einen Feind? Kann ein deutscher Bundeskanzler Friedrich Merz dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den Arm fallen, und gleichzeitig dem israelischen Volk die Hand reichen?

Blicke ich auf das Unrecht in der Welt, und davon gibt es reichlich, blicke ich mit Empörung auf das Töten der Palästinenser. In meine Empörung mischt sich Enttäuschung darüber, dass es nicht aufhört- sondern sich die Spirale des Grauens immer weiter dreht. Ich bin mir durchaus bewusst, dieses Thema ist ein ganz “heißes Eisen”, aber wer, wenn nicht wir, muss auch dazu eine klare Haltung beziehen.

Wann haben Sie sich das letzte Mal so richtig ohnmächtig gefühlt, liebe stattzeitung.org Leserin, lieber stattzeitung.org Leser? Das eine ganze Weltgemeinschaft anscheinend ohnmächtig ist, sehen wir an den Vorgängen im Gazastreifen. Nach dem grauenhaften Massaker an der israelischen Bevölkerung vom 7. Oktober 2023 mit 1.182 Toten übt Benjamin Netanjahu und seine Regierung Vergeltung an der Hamas- und den Palästinensern.

Auslöschen möchte der umstrittene Regierungschef, der vor diesem Terroranschlag längst das Wählervotum verloren hatte, die Terroristen der Hamas. Auslöschen tut die israelische Armee dabei auch Kinder, Frauen und Männer, die mit dem Verbrechen am israelischen Volk wenig bis gar nichts zu tun haben. Über 50.000 Tote und über 100.000 Verletzte sind dafür traurige Zeugen.

Hunderte Tonnen Hilfsgüter lagern vor dem zerbombten Gazastreifen und kommen nicht zu den Hilfsbedürftigen. Allein schon die Bilder aus dem Kriegsgebiet zeigen, dass dort Humanität gar nicht mehr vorhanden, beziehungsweise möglich ist. Menschen hungern. Menschen haben kein Wasser. Menschen haben keinerlei medizinische Versorgung. Täglich sterben Dutzende im Bomben- und Kugelhagel. Ja, es sind sicher auch Terroristen und Mörder darunter- aber möglicherweise auch die Geiseln aus Israel, die seit fast zwei Jahren verschleppt sind.

Und die Weltgemeinschaft? Schaut zu! Längst hat der Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag ein Urteil gesprochen. Kriegsverbrechen. Viele sprechen vom Genozid. Das Urteil des IGH lautet, dass Benjamin Netanjahu wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig ist, und ist daher eindeutig. Wohin sollen die geschundenen Menschen denn fliehen? Die planmäßige Zerstörung treibt sie mal links, mal rechts, mal nach oben, dann wieder nach unten. Kein Entkommen, denn die Grenzen zu Ägypten oder Jordanien sind zu.

Und Deutschland? Kanzler Merz verspricht dem Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu ihn nicht zu verhaften, wenn er deutschen Boden betritt. Deutschland ist einer der größten Finanziers des IGH (Internationaler Gerichtshof) in Den Haag. Missachtung des größten Gerichts der UN ist die treffende Bezeichnung für diese Aussage, und die gilt auch im Falle eines israelischen Ministerpräsidenten. Würde Putin nach Deutschland einreisen, gäbe es kein Zögern den internationalen Haftbefehl umzusetzen. Was verbindet Netanjahu und Putin? Die Taten. Es geht hier nicht um die Beweggründe, sondern um Kriegsverbrechen. Die treffen ein jedes Individuum eines Volkes ganz egal wie hoch oder nieder die ursprüngliche Motivation war, die zu Kriegsverbrechen führt.

Ja, die deutsche Regierung tut sich verständlicherweise schwer, hat sie doch dereinst den Beistand für das Land, das erst aufgrund des Holocaust entstand, in ihren Grundfesten festgeschrieben. Aber, und das ist möglicherweise ein sehr schweres aber, es gibt keine Rechtfertigung für das, was sich vor unser aller Augen im Nahen Osten abspielt.

Immer Ärger mit den Arabern klingt anders als ewige Freundschaft mit den Israelis, und ich sage hier ganz bewusst nicht Juden. Juden gibt es überall auf der Welt- und ultraorthodoxe Juden sind für viele Deutsche ebenso befremdlich wie Palästinenser. Studenten, die mit ”From the River to the Sea -Transparenten” in Solidarität mit Palästina an Universitäten oder in Fußgängerzonen Aufruhr stiften, werden allzu oft direkt in Beziehung mit antisemitischen Übergriffen gesetzt. Diese Demonstranten sind aber die einzigen, die laut werden angesichts des Unrechts, das bleibt festzuhalten. Sieht man einmal von den faden Lippenbekenntnissen der Politiker aller Parteien ab. Antisemitismus, also Hass auf Juden, und die Absicht das israelische Volk auszulöschen sind nicht hinnehmbar, darüber brauchen wir gar nicht erst zu diskutieren. Ist klar.

Dass die israelische Regierung ihren Auftrag darin sieht, ihr traumatisiertes Volk für alle Zukunft vor einem derartig monströsen Verbrechen zu schützen, kann jeder Deutsche bestimmt nachvollziehen. Gerade jeder Deutsche. Da die Terroristen aber nicht mit dem Finger aufzeigen, wenn sie gerufen werden, fällt der Säuberung des gesamten ”Palästinenser-Staates” eben die gesamte Bevölkerung zum Opfer. Ist das gerecht? Ist das menschlich vertretbar? Ich meine nicht!

Wie lange wird es noch dauern, bis wir ausgehungerte Skelett-Menschen sehen und uns an die Bilder von Srebrenica erinnern- ja womöglich an Bilder aus den KZs? Die Menschen im Kriegsgebiet Gaza (ver)hungern- und die Welt schaut zu.

Das ist ein kollektives Ohnmachtsgefühl, das richtig weh tut, schaut man in die Augen der Kinder in Gaza. Jüdische Kinder. Palästinenserkinder. Deutsche Kinder. Ukrainische Kinder. Russische Kinder. Wo ist der Unterschied?

Ich gestehe freimütig, alles nicht einfach, aber es muss eine Lösung geben. Benjamin Netanjahu und seine Leute sind Kriegsverbrecher. Im Gazastreifen geschehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das sage ich ganz ohne Zweifel an meiner freundschaftlichen Verbundenheit mit dem israelischen Volk, dessen Mehrheit schon lange will, dass dieses Töten im Gazastreifen endlich aufhört.

Beten wir für alle Menschen auf der Welt, die in Kriegen leben müssen, sich in ständiger Angst befinden, und keine Zukunft sehen. Und beten wir für alle in deren Hand es liegt Frieden zu machen, dass sie es endlich tun. Das ändert nichts abrupt, aber es fühlt sich zumindest etwas besser an als die Ohnmacht.



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