Redaktionsteam: Michael von Lüttwitz und Stef Manzini

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• 36. Prozesstag ”Ballweg-Querdenken” in Stuttgart mit Ulrike Guérot und Beate Bahner.
• Staatsanwaltschaft verhinderte bislang die vom Gericht vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens.
• Zu schwerer Straftat aus der mutmaßlich linken Szene wird innerhalb 14 Tage die Akte geschlossen.
• Zeugenbefragungen endeten in einer Reality-Comedy, oder Schlaftherapie mit Aha-Moment.
• stattzeitung.org in Stuttgart beim Prozesstag mit dabei.
• Interviews mit Michael Ballweg ”Querdenken” und Professorin Dr. Ulrike Guérot demnächst online.

Der Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg wurde in der Coronazeit bekannt als Organisator von zahlreichen Demonstrationen gegen die, wie wir heute wissen, Willkürmaßnahmen der Regierung zur Covid-19-P(l)andmie. Im Zuge der organisierten Proteste durch Ballweg kam es zur Gründung der Gruppe ”Querdenken 711”, die wöchentlich gegen die Coronaregeln und für die Einhaltung der Grundrechte demonstrierte, und mit der Michael Ballweg und sein Organisationsteam Millionen Menschen in bürgerlichem Protest auf die Straße brachte.

Ein Interview mit Michael Ballweg zum 36. Prozesstag in Stuttgart ”Willkommen in meiner Telenovela” veröffentlicht stattzeitung.org am Sonntag, dem 18. Mai 2025. Ebenfalls veröffentlichen wir am kommenden Dienstag, dem 20. Mai ein Interview mit der renommierten Politikwissenschaftlerin, Professorin Dr. Ulrike Guérot, die sich als Bürgerin einen Eindruck vom Prozess gegen Michael Ballweg verschaffen wollte. Alle Details zum ”Ballweg-Prozess” vom ”Verteidigerteam”, Pressemitteilungen und Interviews, veröffentlicht stattzeitung.org unter ”Meldungen” auf dieser Webseite.

Engagement, das sich gegen die staatliche Bevormundung richtet, wird staatlicherseits wohl als eine Art tickende Zeitbombe gesehen, bei deren Explosion die konstruierte Corona-Lüge der Wahrheit weichen muss.  Was eignet sich da besser als Coronaproteste von ”Querdenken 711” in Misskredit zu ziehen? Der ehemalige Stuttgarter OB-Kandidat Michael Ballweg wurde verhaftet und für neun Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Die Anklage lautete versuchter Betrug der Geldwäsche (Veruntreuung von Spendengeldern) und Steuerhinterziehung. Letzterer Vorwurf wurde auch erhoben, weil Ballweg aufgrund seiner Inhaftierung seine Steuererklärung nicht fristgerecht abgeben konnte. Alleine schon die Sache mit der Steuerhinterziehung wirft die Frage auf, ob Ballweg tatsächlich Straftaten beging oder ob er Opfer eines politisch gesteuerten Prozesses ist, der ihn am Ende auch wirtschaftlich ruinieren soll. Letztlich wurden die Vorwürfe vor Gericht derart entkräftet, dass der vorgeworfene Straftatbestand Betrug nicht aufrechterhalten werden konnte. Zu lesen war, er habe eine Straftat begehen wollen, die faktisch nicht umsetzbar war – eine schöne Umschreibung für ”aus Mangel an Beweisen nicht nachweisbar”.

Die Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hatte bereits die Einstellung des seit Oktober 2024 laufenden Prozesses wegen Geringfügigkeit vorgeschlagen, doch die Staatsanwaltschaft lehnte ab mit der Begründung, eine Verurteilung des Angeklagten sei wahrscheinlich. Im Zuge der Ablehnung beantragte die Staatsanwaltschaft Befangenheitsanträge gegen die Richter, die das Gericht zurückwies.

Seitdem zieht sich das Gerichtsverfahren gegen Ballweg so zäh dahin wie ein Kaugummi, der an der Schuhsohle klebt. Am 13. Mai 2025, dem 36. Verhandlungstag, machte sich stattzeitung.org ein eigenes Bild von der Gerichtsverhandlung. 25 Besucher am Vormittag und um die 30 am Nachmittag zeugten vom Interesse der Öffentlichkeit, weshalb nachmittags die Verhandlung vom sehr kleinen in einen größeren Verhandlungssaal umzog. Zur Überraschung vieler war auch Ulrike Guérot, die bekannte Politikwissenschaftlerin und Buchautorin, vor Ort, um sich einen persönlichen Einblick in die Arbeitsweise von Gericht und Staatsanwaltschaft bei diesem Prozess zu verschaffen.

An diesem Tag standen Zeugenbefragungen aus dem direkten Umfeld von Michael Ballweg auf der To-do-Liste der Justiz. Die Richter und die Staatsanwaltschaft versuchten bei den Vernehmungen der Zeugen die Struktur von ”Querdenken 711” offenzulegen, ebenso, ob finanzielle Unterstützungen geflossen seien.

Zeugin Sonja G. war mit prominenten anwaltschaftlichem Zeugenbeistand durch Beate Bahner erschienen. Sie wurde knapp zwei Stunden überaus kleinteilig zur Organisation der Proteste und Querdenken-Organisation befragt, ebenso zu eventuell geflossenen Zuwendungen. Auch Verbindungen zwischen ”Querdenken 711” und der Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart, bei der Ballweg kandidierte, versuchten die Richter und Staatsanwaltschaft zu hinterfragen. Banner und Flyer zu den Demos und der OB-Wahl wurden gezeigt, Erkenntnisse gab es keine gravierenden, außer dass Kokoswasser, das in Pausen der Demo-Organisation gereicht wurde, sehr köstlich sein soll. Es wurde über alle Getränke, zu denen auch Knochenbrühe gehörte, sehr ausführlich Protokoll geführt. Die Prozessbeobachter erfuhren zudem, dass in einem ”Demo-Kalender” Termine für Demonstrationen aufgeführt sind. Einen ”Aha-Moment” gab es während dieser knapp zweistündigen Befragung nicht, eher herrschte gähnende Langeweile im Publikum. Ballweg-Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler kommentierte wie folgt: ”Die Zeugin ist jetzt mehr als ausgiebig befragt worden.”

Nach einer Pause von knapp vier Stunden (!) ging es weiter, und da zerstörte im wahrsten Sinne des Wortes eine Sprengung das Vertrauen in die Arbeitsweise der Polizei und Staatsanwaltschaft. Zeuge Jürgen H., der die Veranstaltungstechnikfirma ”VTS” führt, berichtete von seinen geschäftlichen Verbindungen mit Ballweg hinsichtlich der Lieferung von Materialien für diverse Protestaktionen. Dabei führte er aus, dass er wegen seiner Lieferungen gesellschaftlich in die rechte Ecke gestellt wurde.  

Im Weiteren gab er an, dass nach Fertigstellung einer größeren Ballweg-Lieferung für den nächsten Tag auf seinem Firmengelände am 20. Mai 2020 eine große Druckwelle aufgrund einer Sprengung zu spüren war. Ein Laster wurde aufgesprengt, ein weiterer LKW sowie ein Traktor und ein Bühnenanhänger brannten aus. Der Zeuge vermutete, dass der Anschlag von Profis aus der linken Szene verübt wurde, dabei fiel auch das Wort ”Antifa”. Dies war für den Zeugen umso wahrscheinlicher, als am Tag darauf ebenfalls in Stuttgart ein linksextremistischer Anschlag auf Andreas Ziegler stattfand, der daraufhin mehrere Wochen im Koma lag.  

Die Polizei ermittelte erfolglos, worauf der Geschädigte die Initiative ergriff und selbst Ermittlungen anstellte. Er bekam die Namen von mutmaßlichen Verdächtigen heraus und meldete diese der Polizei. Diese lehnte weitere Ermittlungen ab, da sie die Akte bereits nach 14 Tagen geschlossen hätte, so der Zeuge Jürgen H. Dazu gab es keinerlei weitere Einlassungen der Staatsanwaltschaft.

Wir erinnern in diesem Kontext an die ”Biberacher Bauernprozesse”, und einen angeblichen Zollstockwurf auf die Seitenscheibe eines bis auf den Fahrer leeren Begleitfahrzeugs der Polit-Prominenz am Aschermittwoch 2024 mit geringem Sachschaden. https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-03-17-wieder-skandalurteil-gegen-aschermittwochsbauern.html Allerdings gibt es einen eklatanten Unterschied zum Stuttgarter Brandanschlag: In Biberach wird die angebliche Straftat nach rechts verortet, beim Angriff auf den Fuhrpark des Zeugen Jürgen H. liegt die vermutliche Täterschaft im linken politischen Spektrum der sogenannten ”Antifa”. Hier stellt sich die Frage, ist die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in einer links ausgerichteten Politik auf dem linken Auge blind?

Letztlich bekam die Firma von Jürgen H. ihren Schaden nach einem Spendenaufruf halbwegs ersetzt. Hier waren Richter- und Staatsanwaltschaft allerdings sehr daran interessiert zu erfahren, wie es zum Spendenaufruf kam, wie er umgesetzt wurde und ob das gespendete Geld zur Eliminierung des entstandenen Schadens ausreichte. Bei dieser Zeugenvernehmung gab es nach dem Verständnis von stattzeitung.org keinerlei Anhaltspunkte für eine Straftat Ballwegs. Der letzte Zeuge an diesem Gerichtstag, Christian S., war nicht gewichtig und lieferte keine Hinweise in dieser Richtung. Da er sich quasi an nichts erinnern konnte, gestaltete sich seine Befragung zu einer Reality-Comedy. Dafür wurde er von Aschaffenburg nach Stuttgart beordert – immerhin kam die Prozesszuhörerschaft auf ihre Kosten. Das Verteidigerteam von Michael Ballweg, rund um den bekannten AfA-Anwalt Ralf Ludwig, hatte an diesem 36. Prozesstag keine Fragen an die Zeugen.

Dem interessierten Beobachter stellt sich die Frage, weshalb die Staatsanwaltschaft die vom Gericht vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens gegen Michael Ballweg ablehnte, und nunmehr mit einer sinnlosen anmutenden Zeugenbefragung den Prozess in die Länge zieht. Am meisten leuchtet die These ein, das Gericht muss Ballweg im Verfahren halten, damit durch seinen eventuellen Freispruch kein Dominoeffekt entstehen kann, der andere Coronaverfahren zum Kippen bringen könnte. Und so sucht und sucht man ins Blaue hinein in der Hoffnung, Ballweg doch noch kriminalisieren zu können. Eine derartige kleinmütige Agitation scheint die Justiz im besten Deutschland aller Zeiten zu charakterisieren. Die Verteidigung hatte, wie der Anschein vermittelte, nur ein Schmunzeln zu diesem fragwürdigen Schauspiel übrig und verzichtete auf jegliche Befragung.

Gerechte Urteile soll ein Gericht fällen, so die Theorie. Betrachtet man das Verfahren gegen Michael Ballweg, auch die lange Untersuchungshaft von neun Monaten, so kommt man an der Frage nicht vorbei, wieso rund um diesen Prozess nicht auch alles unternommen wurde und wird, um gefährliche Verbrecher die einen Brandanschlag verüben und dabei Personenschäden billigend in Kauf nehmen, einer gerechten Strafe zuzuführen.