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• ”Freiheitliche Parteien” erhielten 180 Stimmen für den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss.
• Christine Anderson (AfD) will endlich ”Sonnenlicht ins Dunkel der Korruption” bringen.
• EU-Chefin Ursula von der Leyen steht im Fadenkreuz der Vorwürfe aufgrund ihrer ”Handy-Deals”.

Die kleinste Fraktion im EU-Parlament, ESN (Europa der souveränen Nationen), erhielt 180 Unterstützerstimmen für ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, insbesondere betreffend der umstrittenen ”Pfizer-Deals” von Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hatte diese Geschäfte während der ”Corona-Plandemie” bekanntermaßen per Smartphone mit dem Pharmaunternehmen abgeschlossen.

Dazu erklärt die Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Christine Anderson (AfD):

”Eines meiner zentralen Anliegen in dieser Wahlperiode war stets die Aufarbeitung der Corona-Politik und insbesondere der Impfstoffbeschaffung. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie milliardenschwere Verträge mit Haftungsfreistellung per SMS abgeschlossen werden konnten. Dieser Ausschuss wird wie Sonnenlicht das Dunkel der Korruption in der Kommission ausleuchten, und das nicht nur bei den Impfstoffen, sondern auch bei der Einflussnahme chinesischer Unternehmen und der Golfstaaten. Nun liegt es an den europäischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Linken, ob sie unserem Ruf nach Transparenz, Aufklärung und politischer Verantwortung folgen – oder ob sie weiterhin lautstark die Trommel vermeintlicher Transparenz rühren, ohne selbst einen Schritt zu tun.

Der geplante Ausschuss soll umfassend untersuchen:

• die Impfstoffverhandlungen der EU-Kommission, insbesondere die persönliche SMS-Kommunikation der Kommissionspräsidentin mit Pfizer,
• mutmaßliche Korruptionsfälle wie Qatargate und Huaweigate,
• sowie die Einflussnahme durch von der Kommission finanzierte Nichtregierungsorganisationen.

Der Antrag der ESN mit Namen ”TRAC – Transparency and Accountability” wird nun der Konferenz der Präsidenten zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

So wie die AfD im Deutschen Bundestag immer wieder einen Untersuchungsausschuss betreffend der ”Corona-Plandemie” einfordert, tun dies auf europäischer Ebene unter anderem die Abgeordneten der AfD und der österreichischen FPÖ. Christine Anderson (AfD) und Gerald Hauser (FPÖ) luden immer wieder zu ”Experten-Hearings” ins EU-Parlament ein. stattzeitung.org war ebenfalls eingeladen, und musste sowohl in Brüssel wie auch in Straßburg zur Kenntnis nehmen, dass Mainstream-Journalisten ebenso fehlten, wie die Abgeordneten der sogenannten demokratischen Mitte. Daher ist erstmal nicht zu erwarten, dass europäische Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Linke, jetzt für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Europaparlament votieren werden.

Elementar wichtig ist die Arbeit von Christine Anderson und ihren Mitstreitern in Sachen ”Aufklärung” im Europaparlament dennoch. So wichtig wie das Eintreten der AfD im Deutschen Bundestag. Die AfD-Chefin Dr. Alice Weidel postet aktuell auf ihrem X-Account: ”Die Hälfte der Patienten, die man offiziell als Covid-Tote in Statistiken führte, verstarb an anderen Ursachen. Das ist das Ergebnis einer großen griechischen Studie. Wir brauchen auch in Deutschland eine transparente Untersuchung der Pandemie-Politik!” Nur durch den unerschütterlichen Glauben an das letztliche Obsiegen der Rechtsstaatlichkeit und ein kontinuierliches Beharren auf die Aufarbeitung ”dunkler Machenschaften” wird am Ende des Tages das Sonnenlicht das Dunkel der Korruption in der EU-Kommission ausleuchten, so wie Christine Anderson es gerade gesagt hat.

Die komplette Pressemitteilung steht bei “Meldungen” in der oberen Leiste dieser Webseite unter “Christine Anderson: Antrag auf Untersuchungsausschuss zu Corona-Deals erreicht notwendige Unterstützung”.

Soeben erhalten wir von der ESN folgende weitere Pressemitteilung dazu:

EU-Gerichtsurteil zu Pfizergate: von der Leyen löschte unrechtmäßig – Kommission missachtete Transparenzpflicht

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Kommission wegen verschwundener SMS von Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zu den Milliarden-Impfstoffdeals gerügt.
Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion, Christine Anderson:

“Das heutige Urteil des EU-Gerichts ist ein politisches Beben in der Affäre um die geheimen Impfstoffverträge: Die Europäische Kommission hat das Recht auf Transparenz verletzt, indem sie den Zugang zu den Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer verweigerte. Diese Entscheidung stellt klar – die Löschung der Nachrichten war unrechtmäßig.

Die gezielte Missachtung von Recht und Transparenz darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Von der Leyens persönliches Fehlverhalten steht sinnbildlich für ein systemisches Versagen in der Kommission. Sowohl von der Leyen als auch die Kommission müssen zur Verantwortung gezogen werden. Ein Untersuchungsausschuss mit echten Befugnissen muss jetzt eingesetzt werden. Er braucht insbesondere das Recht, von der Leyen zur Aussage zu zwingen. Nur so ist eine glaubwürdige und vollständige Aufklärung möglich.

Schon im Jahr 2023 hatte der Covid-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments versucht, die Kommissionspräsidentin zur Rechenschaft zu ziehen. Doch sie verweigerte ihr Erscheinen. Damit kann und darf es jetzt nicht enden. Wer Führungsverantwortung übernimmt, darf sich nicht vor Rechenschaft drücken. Die EU muss jetzt zeigen, dass sie aus diesem Skandal lernt – sonst verspielt sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger endgültig.”

Die Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN; französisch: L'Europe des Nations Souveraines, ENS; deutsch: Europa der Souveränen Nationen) ist eine freiheitlich-rechte politische Fraktion im Europäischen Parlament, die am 10. Juli 2024 als kleinste Fraktion vor dem 10. Europäischen Parlament gegründet wurde. Ihre Gründung geht auf die Querelen mit dem “Front National” von Marine Le Pen zurück.