Ich habe es mir vor langer Zeit zu eigen gemacht, abwartend zu analysieren, statt vorschnell zu kommentieren. Zugegeben fällt das zusehends schwer in einer Zeit, in der sich die politischen Ereignisse im Sekundentakt überschlagen. Noch schwerer ist es, Prognosen zu wagen. Ich tue das jetzt trotzdem. Sehen wir an dem aktuellen Debakel im Deutschen Bundestag das ”Vorspiel” dessen, was uns nach der Wahl erwartet? Ich meine ja.

Die Parteien der sogenannten demokratischen Mitte liefern ein geradezu bemerkenswertes Schauspiel ihres eigenen Machtverfalls. Wie lange wird es nach dem Wahltag am 23. Februar dauern, bis österreichische Verhältnisse auch für Deutschland gelten? Nicht sehr lange. Das Spiel ist aus! Meine Prognose! Die Parteien auf dem Spielfeld der sogenannten demokratischen Mitte können noch ein bisschen weiterspielen, aber sie werden das Spiel nicht mehr drehen.

Die durchsichtige Finte von CDU-Merz, seine Ideenvorlage zur ”Migrationswende” am Mittwoch mit AfD-Bashing zu spicken, verfing bei der blauen Partei nicht. Die AfD stimmte dem Merzvorschlag trotzdem zu: ”Für Deutschland!” so die Begründung. Die ganze Republik jaulte auf. Mutti Merkel sprach ein Machtwort. Merz im ewigen Merkeltrauma stellt auf stur. Das Jaulen ging am heutigen Freitag in ein Kreischen über, denn nochmals wiederholt und innerhalb von zwei Tagen beweisen die ”Scheindemokraten” nur eines: Sie sind allesamt unfähig dieses Land zu regieren und haben sich maximal disqualifiziert. Auch mit einer Unterbrechung von drei(!) Stunden der heutigen Debatte konnten sich CDU, Grüne, SPD und FDP nicht auf eine Zurückweisung des Gesetzentwurfs, zum ”Zustrombegrenzungsgesetz” zurück in die Ausschüsse- einigen, um den aktuellen Streit beizulegen. Konstant blieb einzig die AfD mit einem klaren ”Ja” zum verschärften Gesetz und seiner sofortigen Umsetzung.

Mögen sich CDU, Grüne, SPD und FDP auch gegenseitig die Schuld für das Politikversagen in die Schuhe schieben. Schuld sind sie alle. Das macht Tote nicht wieder lebendig, im Gegenteil, so zeigt das unwürdige Gezerre und Gezetere angesichts der brutalen Morde von Magdeburg und Aschaffenburg und vieler dieser immer gleichen ”Migrantenverbrechen” zuvor, einen Grad an Zynismus- der kaum zu überbieten ist. Die Eltern der toten Kinder, alle Angehörigen und nicht zuletzt ganz Vernunft-Deutschland will endlich Taten sehen- und keine leeren Worthülsen mehr hören.

Friedrich Merz eigener Narzissmus führte den nun auch in den eigenen Brandmauern eingeschlossenen CDU-Chef mit der ohne Not angezettelten Palastrevolte jetzt in eine für ihn überaus bedrohliche Lage. Die CDU kann die Pferde nicht mehr wechseln, vier Wochen vor der Wahl. Merz wollte auf der Welle der Toten reiten, und wird in den Fluten seiner eigenen Machenschaften untergehen. Gerechtigkeit.

Aber: Noch ist es nicht so weit. Die CDU ist beschädigt, wird Merz gleich Federn lassen, oder setzen sich die ”Merkel-Mitte-Gegner” in der Union durch, und fahren ein Ergebnis +/- 30 Prozent ein? Das reicht Merz nicht, um zu regieren. Der kleine Kanzler wird es bestimmt nicht schaffen zu seinen Kanzler-Mitbewerbern aufzuschließen. Der ”Schmuse-Löwe” Robert Habeck kriegt durch das Merz-Manöver etwas Auftrieb, aber auch das reicht nicht zum Kanzler. ”Alice für Deutschland” wird noch warten müssen, oder gibt es eine faustdicke Überraschung hinein in Alice's Wonderland?

CDU-Koalitionen mit Rot und/oder Grün sind in diesen Tagen schwerer, wenn nicht unmöglich, geworden, aber wie lautet ein alter Spruch: ”Pack schlägt sich, Pack verträgt sich”. Keinesfalls bezeichne ich freilich Parlamentarier als Pack, sondern zitiere nur einen Spruch. stattzeitung.org hat kein Geld für unnötige Klagen ganz schnell beleidigter Politiker.

Der Dammbruch ist geschehen. Die Partei der Mitte (CDU) erhielt eine Mehrheit für ihre Absichtserklärung mit den Stimmen der FDP- aber vor allem mit der AfD. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine konservative Regierung. So ist es. Wie lange will man diesen Wählerwillen noch ignorieren, und lahme Ausreden dafür finden, wieder eine Regierung zusammenzubauen, die eines nicht kann: Regieren.

Wenn die von ”Demokraten” als ”Verfassungsfeinde” beschimpften AfD-Politiker hier das Ruder in die Hand nehmen, wird das Grundgesetz vielleicht wieder gewahrt. Alice Weidel verspricht jedenfalls den ”Corona-Ausschuss”, dazu braucht die AfD bei der Wahl mindestens 25 Prozent. Die Macht der Mainstream-Medien soll gebrochen, die Wirtschaft wieder aufgerichtet werden. Kling gut. Wie schnell man liefern könnte, zeigt Donald Trump.

Nun muss bei der Wahl schon jede Bürgerin und jeder Bürger selbst ihr/sein eigenes Gewissen prüfen. Lieber ein ”weiter so”, weil die Gefahren des unbekannten Wagnis ganz klar auch gegeben sind? Oder ein ”Wagnis”, das endlich Veränderung bringt? Die längst überfällige Corona-Aufklärung, ein ”Raus” aus der verbrecherischen WHO und das klare ”Nein” zu den wahnwitzigen Merz-Plänen den Taurus gleich in die Ukraine zu liefern, und damit unser Land in einen Krieg mit Russland zu katapultieren, sind ebenso Gründe für dieses Wagnis, wie das sofortige Ende des ”Klimawahns”- und dem so ersehnten Aufschwung für die Unternehmer.

Wagen wir also den Befreiungsschlag und werden wir dann endlich ein ”blaues Wunder” erleben?

Vor allem aber wollen wir keine mit acht Messerstichen getöteten zweijährigen Kinder mehr, niedergemetzelt von gewaltbereiten Migranten, die hier gar nicht sein dürfen. Deutschland hat ein akutes Problem, jede und jeden kann die Gewalt überall treffen, im Zug, im Park- und die bisherigen Regierungsparteien sind nicht in der Lage die Bevölkerung zu schützen. Die CDU in einer Koalition mit Grün und Rot wird dazu ebenso wenig in der Lage sein. Mit Sicherheit gibt es dann keine Sicherheit. Auch die Kriegsgefahr mit Waffenlieferungen ständig weiter zu schüren ist brandgefährlich, denn gegen einen Militärschlag helfen dann auch keine Brandmauern.

Friedrich Merz sagte in der heutigen Bundestagsdebatte wortwörtlich folgendes: ”Wir wollen eine kleine Antwort auf große Probleme geben.” Dafür dieses ganze Theater? Herr Merz, wir wollen keine kleinen Antworten mehr, sondern Lösungen für die großen Probleme. Dazu sind sie offenkundig nicht in der Lage. Dafür veranstalten sie dieses ganze Theater? Für kleine Antworten! Die anderen Protagonisten des unwürdigen Gerangels bezichtigten sich gegenseitig der Lügen, so Annalena Baerbock (Grüne) und Thorsten Frei (CDU). Markus Frohnmaier (AfD) fragte Baerbock in der Debatte, ob sie glaube, dass die Angehörigen der Opfer der Gewalttaten und die Menschen, die dieses schändliche Schauspiel an den Bildschirmen verfolgten, ernsthaft noch zu dem Schluss kommen könnten, es ginge um sie? Von einem ”Schmierentheater” spricht Wolfgang Kubicki (FDP). Recht hat der Mann. ”Brandmauertote” nennt Bernd Baumann (AfD) die Todesopfer der Anschläge. Die haben sie all die Jahre nicht interessiert, das einzige, was sie interessiert, ist jetzt den Erfolg der AfD verhindern, warf er Merz vor. Rolf Mützenich von der SPD wollte ”das Tor zu Hölle wieder schließen”, seine Hölle ist der Erfolg der AfD. Die Linkenspitze ruft dazu auf, auf die Barrikaden zu gehen, natürlich mit der Fahne der Antifa. Sahra Wagenknecht wettert gegen die AfD und spricht dennoch eine Wahrheit aus: Jeder fünfte Wähler gibt der AfD seine Stimme, und diese Bürger sind keine Nazis.

Bemerkenswert an der ganzen Debatte im Bundestag ist doch folgendes: GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem), von SPD und Grünen als Erfolgsmodell vermarktet, wird vom ”Migrationsguru” Gerald Knaus als absolut unwirksam eingestuft. So unwirksam wie der heute mit den Stimmen der CDU, der AfD und der FDP, und gegen die Stimmen von Rot-Grün, verabschiedeten Gesetzentwurfs. Wenn dem nicht Taten folgen, und die werden nicht folgen in der jetzigen Konstellation der Macht, und schon gar nicht mit Merz  

Es ist also Zeit so vieles umzuschreiben, ZuschauerINNEN sollen wieder Zuschauerinnen und Zuschauer heißen, Mann und Frau wieder Mann und Frau, Demokraten, die sich wie Despoten benehmen, sollen Despoten heißen, Omas gegen Rechts, die der böse Wolf im Märchen sind, sollen ”die bösen Wölfinnen” heißen.

Möglicherweise müssen wir dem ”blauen Wunder” auch eine neue Bedeutung geben. Ein, im alten Sinne, buchstäbliches ”blaues Wunder” erleben gerade jene Politiker in den Parteien, die das Land an den Abgrund geführt haben, und keine Lösungen kennen.

Ich jedenfalls halte es für falsch, diejenigen zu wählen, die die Probleme verursacht haben, und ihren Versprechen zu glauben, diese jetzt lösen zu wollen. Das ist doch ein schlechter Scherz!

Apropos Problemlösungen: Der Antrag der CDU zum ”Zustrombegrenzungsgesetz” wurde mit einer knappen Mehrheit von 12 Stimmen im Bundestag abgelehnt. Die demokratische Mitte ist sich uneins, und Merz gescheitert an Abweichlern aus den eigenen Reihen. Damit ist der erste Gesetzesentwurf unter maßgeblicher Beteiligung der AfD gescheitert. Die dennoch für sich verbuchen kann, die CDU, ja den ganzen Bundestag vor sich herzutreiben. Die AfD will eine Migrationswende. SPD, Grüne und Linke freuen sich jetzt über ihren vermeintlichen Sieg. Für die vielen Angehörigen der Opfer bleibt somit alles beim alten, und für alle Menschen in Deutschland der bange Blick auf neue Untaten.

Alice Weidel sprach nach der Abstimmung von der Demontage des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, und davon, dass es bei der AfD keine Abweichler gegeben hätte. Die Kanzlerkandidatin der AfD thematisierte die ”herbe Niederlage” von Merz, ein ”Land im freien Fall”, und wieder keine Verbesserung der schlimmen Lage in der Migrationspolitik, sie unterstellte Merz reine Wahlkampftaktik und ein gescheitertes Manöver. Tino Chrupalla fragte wer bei die CDU führe, Merz oder Merkel?

Friedrich Merz sieht den deutschen Parlamentarismus als den Gewinner dieser Woche, so die Einschätzung des Verlierers der Woche.

Bleiben Sie bitte orientiert in all diesem Chaos, und bleiben sie gut informiert!

Ihre Stef Manzini

Hier das offizielle Abstimmungsergebnis der Parlamentsdebatte zur Verschärfung des „Migrationsgesetzes“.