Roderich Kiesewetter (MdB): Wohin bewegt sich der Ukraine-Krieg?

von Michael Freiherr von Lüttwitz (Kommentare: 0)

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KriegstattFrieden

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  • Mitglied des Verteidigungsausschusses und Oberst a.D. legte seine Sichtweise zum Russland-Ukraine-Krieg dar.
  • Bundeswehr muss kriegstüchtig werden.
  • CO₂-Wahn limitiert Rüstungsindustrie. Kriegsgeschehen in der Ukraine hat globale Auswirkungen.

Am 9. Dezember 2023 luden die Biberacher Kreisverbände der Jungen Union mit ihrem Vorsitzenden Ferdinand Maurer und der CDU mit ihrem Gemeindeverbandsvorsitzenden Alexander Wenger zu einem Informationsabend in das Don-Bosco-Haus in Mietingen ein. Thema des Abends war die vielschichtige globale Kriegssituation mit ihren Auswirkungen auf die Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und das Völkerrecht des Westens. Als Referent agierte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Deutschen Bundestags, Oberst a.D. mit Nato-Erfahrung und Mitglied zahlreicher Organisationen, unter anderem der Atlantik-Brücke, die sich als multifunktionales Bindeglied zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika versteht. Der Referent gilt als Kritiker von Kanzler Scholz, der nach seinem Dafürhalten die Unterstützung für die Ukraine verschleppt und verhindert.

Kriege sind zurzeit allgegenwärtig, sie werden zur Normalität, sollten aber keine Normalität sein. Dieses Statement des Jungen-Union-Vorsitzenden griff Kiesewetter auf, indem er ausführte, dass der Staat zu wenig unternimmt, um eine notwendige Aufklärung in der Öffentlichkeit zu betreiben. Dazu gehört, dass man offen wie der Verteidigungsminister Pistorius ausspricht, dass die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr erhöht werden muss, auch wenn man damit im Widerspruch zum Kanzler steht, der viel verspricht und wenig einhält. Kriegstüchtigkeit bedeutet nach Kiesewetter keineswegs eine Wehrpflicht einzuführen, sondern das Arbeitsumfeld der Armee maßgeblich zu verbessern. Er führte an, dass Deutschland aufgrund einer von Merkel begonnenen Politik bei der Luftwaffe lediglich für einen Tag Munition zur Verfügung steht und bei der Landesverteidigung das Munitionsarsenal gerade mal für zwei Tage reicht. Im Weiteren bemängelte er, dass von den 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr erst vier Milliarden eingetroffen sind. Generell verwies er auf eine Unterfinanzierung der Landesverteidigung vieler EU-Staaten.

Hinsichtlich des Russland-Ukraine-Kriegs sieht Kiesewetter eindeutig Russland mit seinem Präsidenten Putin als den Aggressor. Er führte auf, dass frühzeitige Friedensgespräche zwischen beiden Ländern an inakzeptablen Forderungen Russlands scheiterten. Dass Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika den damaligen Friedensgesprächen eine Absage erteilten, weil sie nicht in deren militärisches Kalkül passten, verwies er in das Reich von Fake-Nachrichten.  

Kiesewetters Meinung nach muss die Nato und damit auch Deutschland die Ukraine stärken, da ansonsten die Gefahr einer Ausweitung der russischen Aggression ins Haus steht, vor der verschiedene direkte Nachbarstaaten wegen russischer Gebietsansprüche Sorge haben. Die Wehrmacht im Dritten Reich expandierte militärisch und die Welt sah zu. Aus diesem damaligen politischen Versagen muss man Lehren ziehen. Deshalb muss Putin nach seinen Worten permanent unter Druck gesetzt werden. Russland muss lernen, das Existenzrecht von Nachbarstaaten anzuerkennen, führte Kiesewetter fort, ansonsten kann die Krisensituation eine Blaupause für andere Konflikte werden, vor allem für Taiwan. Aus diesem Grund ist es nach Kiesewetters Ausführung eine unabdingbare Notwendigkeit, der Ukraine verstärkte westliche Hilfe zukommen zu lassen.

Putin und die russische Regierung haben andere Denkstrukturen als der Westen, führte Kiesewetter weiter aus. Der Ukrainekrieg wird auch dafür genutzt, um auf russischer Seite verstärkt ethnische Minderheiten und Gefängnisinsassen, als Kanonenfutter, an die Front zu schicken, äußerte der Oberst a.D. und Mitglied im Verteidigungsausschuss der CDU. Zudem sei der russische Krieg keineswegs auf militärische Ziele ausgerichtet, sondern vielmehr auf zivile wie Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke, Elektrizitätsanlagen, Einkaufszentren und vieles mehr, resümierte Kiesewetter. Der Grund für diese Strategie ist die Installation eines Fluchtdrucks, der letztlich Europa destabilisieren soll, gab der Referent zu bedenken.

Gegen den Zerfall der Ukraine führte Kiesewetter drei zentrale Maßnahmen für Deutschland an: erstens Führungsübernahme in der Lastenteilung mit anderen Staaten Europas und der USA, um damit Stärke zu zeigen, zweitens eine Effektivierung der Rüstungsindustrie hinsichtlich der Munitions- und Waffenproduktion herbeizuführen und drittens die militärische Unterstützung voranzutreiben, unter anderem mit Taurus-Marschflugkörpern, die Kanzler Scholz gezielt zurückhält. Besonders bedauerte Kiesewetter in diesem Zusammenhang die Last mit CO₂-Zertifikaten, da die Rüstungsindustrie in Europa als nicht nachhaltig eingestuft wird. Aufgrund der Emissionshandelszertifikate ist die militärisch ausgerichtete Industrie in der Produktion eingeschränkt, was sich nach seinen Worten jedoch ändern soll. Angesichts einer solchen Aussage wird sich der eine oder andere Zuhörer gewundert haben, weshalb seine privaten Lebenshaltungskosten aufgrund des CO₂-Wahns, für den es keine wissenschaftlichen, sprich evidenzbasierten Belege gibt, massiv erhöhen, die Rüstungsindustrie aber Ausnahmen erhalten soll.

In der breit angelegten Diskussion kamen alle Fragesteller zu Wort – eine ungewöhnlich erfreuliche Tatsache im Vergleich zu nicht wenigen anderen politischen Veranstaltungen. Gegen referentenkonträre Meinungen baute Kiesewetter keineswegs eine Brandmauer auf.  Allerdings war die Argumentation auch nicht immer zufriedenstellend, so blieb zum Beispiel die Begründung offen, weshalb Putin nach Kiesewetters Darlegung keineswegs zu einem atomaren Schlag ausholen wird oder weshalb man parallel zum Kriegsgeschehen Friedensgesprächen zurzeit wenig Bedeutung beimisst. Mit dem Schlussappell, dass es für Deutschland und die EU massive wirtschaftliche Probleme geben wird, falls die Ukraine den Krieg verliert, ließ Kiesewetter die bis auf den letzten Platz ausgebuchte Informationsveranstaltung ausklingen.

Lesen Sie, liebe stattzeitungs-Leserin, lieber stattzeitungs-Leser, hierzu gerne den Kommentar "Déjà-vu mit Roderich Kiesewetter.".



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