Redaktionsteam: Michael von Lüttwitz und Stef Manzini

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• Richter, die dem Regierungsnarrativ nicht folgen, riskieren ihre berufliche Existenz.
• Fortbildungsseminar für Richter, um “Corona-Leugner” zu brandmarken.
• Der Staat bricht geltendes Recht, um sich eine mediale Vorverurteilung zu erkaufen.
• “Staatsputsch” gegen Presse- und Meinungsfreiheit durch gesetzliche Vorlage.
• Den Staat interessiert nur der Gehorsam zum staatlichen Narrativ, nicht die Realität.
• Es gilt, gegen Fehlentwicklungen im Rechtsstaat einzutreten.
• Donnerstag, 5. September 2024 exklusives Interview mit Prof. Dr. Martin Schwab.

Wer als Richter Entscheidungen zugunsten von Regierungskritikern trifft, riskiert seine berufliche Existenz. Diese Tatsache stellte Prof. Dr. Martin Schwab in seinem Vortrag "Aktuelle Herausforderungen für die anwaltliche Vertretung von Regierungskritikern“ als neue Realität im Rechtssystem am 2. August 2024 in Wetzlar bei "Axion Resist“ dar.

Prof. Dr. Martin Schwab weiß, wovon er spricht, denn er ist Rechtswissenschaftler, Strafverteidiger und Mitglied in den Vereinigungen "Anwälte für Aufklärung“ (AfA) und "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD). Als Strafverteidiger agiert er auch in von dem von Stef Manzini von der stattzeitung.org auf dem Podium bei der "Axion Resist Pressekonferenz“ angesprochenen Strafprozess "Reichsbürger“ gegen Johanna Findeisen.

Schwab wies darauf hin, dass im Saarland und Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 die Justizverwaltung ein Fortbildungsseminar für Richter abhielt, in welchem "Corona-Leugner“ und "Reichsbürger“ als besondere Herausforderung gebrandmarkt wurden. Letzten Endes sollten die Richter "auf Linie getrimmt“ beziehungsweise Entscheidungen kanalisiert werden. Wer ausschert aus dieser rechtlich vorgegebenen Leitlinie wie der Weimarer Richter Christian Dettmar, trägt ein hohes persönliches Risiko. Weil dieser Richter sein Urteil gegen das geltende politische Narrativ und für das Kindeswohl sprach, wurde er selbst wegen angeblicher Rechtsbeugung verurteilt, so der Rechtswissenschaftler, der darin eine Einschüchterung kritischer Richter erkennt.

Als besonders schlimm beklagt Prof. Dr. Martin Schwab, der an der Universität Bielefeld einen Lehrstuhl für Rechtswissenschaft innehat, den Tatbestand des nicht mehr vorhandenen Hinterfragens von Verlautbarungen des RKI nach dem Motto: "Das RKI hat immer recht“. Schwab machte den gigantischen Rechtsverstoß der Richterschaft durch einen Vergleich deutlich: Was Gerichte machten, dafür wäre man im unteren Semester des Jurastudiums durchgefallen! Gemäß dem Professor der Rechtswissenschaft müssen Gerichte ihr fehlgeleitetes Weltbild korrigieren, denn im Kopf der Verantwortlichen kommt bislang nicht vor, dass die Regierung ein ganzes Volk belügt. Das zeigt sich nach seinen Ausführungen auch in einem aktuellen Gerichtsurteil vom Landgericht Berlin, das es akzeptabel findet, wenn Internetplattformen Beiträge löschen, die im Widerspruch zu WHO-Verlautbarungen stehen!

Eine weitere Herausforderung im aktuellen Rechtsgebaren sieht Schwab in der gesteuerten medialen Vorverurteilung. Beim Prinz-Reuß-Prozess wurden Leitmedien entgegen geltendem Recht eingeschaltet, damit sie live von der Verhaftung von "Rentner-Putschisten“ berichten konnten. Das Gleiche traf laut Schwab beim "Compact-Fall" zu. Die Preisgabe von Ermittlungsakten an die Medien ist nach geltendem Recht schlichtweg rechtswidrig. Sie enthält einen strafbaren Verrat von Dienstgeheimnissen und verletzt die Persönlichkeitsrechte der Angeklagten, so das Zwischenfazit des AfA-Mitglieds. Im Falle "Compact“ hat der Professor recht behalten, und Nancy Faeser musste erst einmal vollumfänglich zurückrudern.

Beim "Rollator-Putsch-Prozess“ erleben laut Martin Schwab die Verteidiger obendrein eine willkürliche Verfahrensgestaltung, die es erlaubt, ein Strafverfahren an drei verschiedenen Orten durchzuführen. Aufgrund dieser Gegebenheit hat die Generalstaatsanwaltschaft stets einen Informationsvorsprung gegenüber der Verteidigung, dessen Preisgabe obendrein blockiert wird. Schwab sieht darin eine Gefährdung eines fairen Verfahrens.

Ein ganz leidiges Thema ist dem Rechtswissenschaftler der Missbrauch des Äußerungsstrafrechts. Dieser Missbrauch führt zu einer einseitigen Strafbarkeit von Meinungsäußerungen in Bezug auf Regierungskritiker. Der demokratische Meinungskampf wird dadurch mehr und mehr unterbunden, weil Regierungskritiker – ganz im Gegensatz zu den Mitläufern der Regierung – das hohe Risiko tragen, ins Visier der Strafverfolgungsbehörden zu gelangen. Dadurch wird der Tatbestand der "Volksverhetzung“ mit zweierlei rechtlichem Augenmaß gemessen.

Meinungs- und Pressefreiheit stehen in Deutschland in einem besonderen staatlichen Visier. Mit der vom Verfassungsschutz eingerichteten "Delegitimierung des Staates“ wird laut Schwab versucht, eine Loyalität der Bürger zu Politikern zu erzwingen. Schwab beanstandet, es interessiere nicht, was Menschen bewegt, Regierungen, Parlamente, Behörden, Gerichte und vieles mehr zu hinterfragen. Einschüchterung der Menschen und der regierungskritischen Presse ist angesagt. Schwab führte aus, dass entsprechende Gesetze zur Unterdrückung Andersdenkender bereits in Kraft oder in Planung sind.

Nach all seinen Ausführungen stellte Schwab die Frage: Haben wir noch einen Rechtsstaat, und gab auch gleich die Antwort: Der Jurist sieht den Rechtsstaat nach wie vor gegeben, denn sonst würde die Pressekonferenz von "Axion Resist“ nicht stattfinden. Allerdings erkennt er Fehlentwicklungen, die in einem Rechtsstaat nicht geschehen dürfen. Diesen müsse man entschieden entgegentreten. Dazu gehöre vor allem das Eintreten für Meinungs- und Pressefreiheit, welche die Bundesinnenministerin Faeser einzuschränken versucht. Schwab bedauerte, dass die Gerichtsbarkeit zum Großteil an die Souveränität der Regierung glaubt und dementsprechend Gehorsam zeigt, wie es in einem Obrigkeitsstaat üblich ist. Was wir derzeit vor Gericht erleben, ist weit entfernt von dem, was ich selbst einmal gelernt habe, war Schwabs Schlussplädoyer für die Rückkehr zu einem Rechtsstaat, der das Wort Rechtsstaat wert ist.

Ein ausführliches Interview mit Prof. Dr. Martin Schwab erscheint am Donnerstag, 5. September 2024 auf stattzeitung.org.

Schauen Sie, liebe stattzeitungs-Leser, hierzu gerne auch den Beitrag "Aktuelle Herausforderungen für die anwaltliche Vertretung von Regierungskritikern" bei der Veranstaltung von "Axion Resist" an.

Sehen Sie auch folgende weitere, bereits erschienenen Beiträge zu der genannten Veranstaltung von "Axion Resist":

• Rechtsanwalt Edgar Siemund: Interview "Das Lügengebilde ist am zusammenbrechen. Edgar Siemund. Rechtsanwalt."und Artikel "Es bedarf der rigorosen Elitenkontrolle und der Einhegung ihrer Macht, sagte Strafrechtler Edgar Siemund"und den Beitrag unter "Staatliche Strukturen zur Ermöglichung der Verfolgung von Aufklärern"
• Gründerin von "Axion Resist" Dr. Andrea Christidis: Interview ""Im SOS-Kinderdorf wurden Kinder von Superreichen vergewaltigt“, Dr. Andrea Christidis." und Artikel ""Täter-Opfer-Umkehr“ am Beispiel von Dr. Andrea Christidis." und den Beitrag unter "Whistleblower, Aufklärer und Hinweisgeber".
• Rechtsanwältin Katja Wörmer: Interview "Füllmich-Wende? Hier spricht die Strafverteidigerin." und Artikel "Füllmich-Anwältin: "Der Prozess erinnert mich an die Strafprozesse gegen die RAF."" und den Beitrag unter "Ein politischer Prozess: "Querdenker-Anwalt" Reiner Füllmich"

"Vertuschung. Vernetzung. Vorverurteilung.“ Das war der Titel des Pressesymposiums von "Axion Resist“ am 2. August 2024 in Wetzlar.

Dr. Andrea Christidis, Gründerin von "Axion Resist“, Systemische Familientherapeutin und Gutachterin in forensischer Psychologie (MWGFD-Mitglied) sieht sich selbst seit Jahren als Opfer von Behördenwillkür. Staatliche Institutionen in ihrem Umfeld stellten ihren Doktorgrad infrage, zitierten sie vor Gericht, und schalteten auch schon einmal Interpol ein, so Christidis- um der "Schutzpatronin für echtes Kindeswohl“, wie sich Christidis selbst bezeichnet, mannigfaltig zu schaden- und sie zu diskreditieren. Die politisch motivierte Verfolgung von Aufklären war das Thema, zu dem Christidis selbst, Prof. Dr. Martin Schwab, RAin Katja Wörmer, RA Manfred Müller (er ließ sich vertreten), Dr. Heinrich Fiechtner (Arzt und Politiker), RA Edgar Siemund und Stef Manzini von der stattzeitung.org auf das Podium geladen waren. Der sogenannte "Reichsbürger-Prozess“ um Johanna Findeisen, und Dr. Reiner Füllmich waren "Fallbeispiele“ einer beispiellosen Hetzjagd auf Aufklärer, zu denen Strafverteidigung und Journalistin viel zu sagen hatten. In der rund fünfstündigen Veranstaltung wurden, moderiert durch Prof. Dr. Aris Christidis (Naturwissenschaftler), auch Publikumsfragen beantwortet. Ein großes Thema der Pressekonferenz waren die unverhältnismäßig harten und schikanösen Haftbedingungen, der bisher "unbescholtenen“ Bürger, die sich allesamt in der "Corona-Plandemie“ weit aus dem Fenster gelehnt hatten. Eine unschöne Randnotiz gab es ihn Form eines "Störers“, namentlich Joachim Schäfer von "Hessencam“, der sich weigerte angefertigtes Bild- und Tonmaterial von Zuschauern wieder zu löschen. Schäfer hatte mit ununterbrochenem "Streamen“ auch die Tonfrequenz der Pressekonferenz gestört. Edgar Siemund, Anwalt von "Axion Resist“ rief die Polizei zur Klärung. Der "Störer“ wurde erstmal vom Anwalt bis zum Eintreffen der Polizei festgesetzt, und beschwerte sich seinerseits über "Freiheitsberaubung“. Andrea Christidis hat als Veranstalterin Hausrecht. Es wurden nun wechselseitige Anzeigen gestellt.

Kontakt zu "Axion Resist“ und über diesen auch zu den Referenten: office@axionresist.com, Webseite: axionresist.com

Hier der Link zur Pressekonferenz vom 2. August 2024: https://www.youtube.com/live/e0o7tdw9DmU