Redaktionsteam: Michael von Lüttwitz und Stef Manzini

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• Coronamaßnahmen-Kritiker werden als politische Aggressoren vom Staat angesehen.
• Wahrheit erhält den Regierungsstempel “Desinformation”.
• Wissenschaft richtet sich nach den politischen Vorgaben.
• Alte Medien erwiesen sich als Steigbügelhalter der Politiker.
• Sonntag, 1. September 2024 exklusives Interview mit Edgar Siemund.

"Wir sehen einen Höchststand von Straftaten, die sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft richten. Außerdem erleben wir eine Eskalation der politischen Aggression mit immer stärkeren Einschüchterungsversuchen und Übergriffen gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich politisch engagieren.“

Mit diesem Zitat der Bundesinnenministerin stieg Edgar Siemund, Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Strafrechts, in seinen Vortrag "Staatliche Strukturen zur Ermöglichung der Verfolgung von Aufklärern“ ein. Er legte hinsichtlich des Zitats nach, indem er ausführte, dass es nicht so gut gemeint ist, wie es klingt, denn die Innenministerin zählt zu den Straftaten auch das Protestgeschehen der Regierungskritiker während der Coronazeit. Dementsprechend wurde nach Siemunds Worten der Begriff Demokratie zu einem Trugbild, das die Regierung schuf. Mit anderen Worten: Demokratie ist, was die Regierung will, auch wenn das Volk anderer Meinung ist.

Zur Unterstreichung seiner Aussage zitierte er den früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aus dem Jahr 1999: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Juncker hat nach Siemund eindrucksvoll die Vorgehensweise der Politik geschildert. Am Ziel "es gibt kein Zurück mehr“ sind Deutschland und die EU heute angekommen. Dazu gehört nach den Ausführungen des Referenten, dass nach Auffassung der Politiker gegen vergiftete Gedanken von Regierungskritikern vorgegangen werden muss, noch bevor sie in der Bevölkerung Wirkung entfalten können. Aus diesem Grund wird der von der Regierung ins Spiel gebrachte Begriff "Desinformation“ so weit gefasst, dass auch die Wahrheit, welche die Regierung der Lüge entlarvt, als Desinformation aufzufassen ist. Der CDU-Politiker Thomas Haldenwang, der vom Innenministerium und mit Zustimmung des Bundeskabinetts zum Präsident des Verfassungsschutzes ernannt wurde, geht nach Siemund noch einen Schritt weiter: Er führt einen vorbeugenden Kampf gegen "delegitimierende Gedanken“ und gegen "verbale und mentale Grenzverschiebungen“.

Damit besteht die Gefahr, dass sich in Deutschland ein Gesinnungsstrafrecht etabliert, das als offenes Tor zum Totalitarismus angesehen werden kann. In diesem Zusammenhang stellte Siemund die Frage, wie weit die Richter bei entsprechenden inhaltlichen Auseinandersetzungen zu dieser Thematik unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, wie im Grundgesetz festgeschrieben. Da die Richter des Bundesverfassungsgerichtes je zur einen Hälfte vom Bundestag und zur anderen Hälfte vom Bundesrat gewählt werden, also die politischen Mehrheitsverhältnisse entscheidend sind, ist eine politische Einflussnahme unverkennbar. Mehr noch: Über die Besetzung der obersten Gerichtshöfe wie Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht entscheidet der jeweilige Bundes-Ressortminister zusammen mit einem Wahlausschuss, der aus den jeweiligen Ressortministern der Länder und Mitgliedern des Bundestags besteht. Damit, so Siemund, wird politische Einflussnahme bis in die höchsten Kreise der Rechtsprechung bereits vom Rechtssystem selbst vorgegeben.

Dieser politische Einfluss kann laut Siemund anhand der Corona-Fakten bestens erkannt und nachvollzogen werden. Er offenbart sich für jeden in Merkels Ausspruch vom 21. Januar 2021: "Aber es gibt in dem Ganzen auch politische Grundentscheidungen, die haben mit Wissenschaft nichts zu tun. Und diese politische Entscheidung, die habe ich getroffen, da kann ich trotzdem die wissenschaftlichen Studien lesen.“ Das bedeutet konkret nach dem Strafrechtanwalt, die Wissenschaft richtet sich mit ihren Aussagen nach den Vorgaben der politischen Ziele und nicht umgekehrt. Die entschwärzten RKI-Dateien bestätigen das nach Siemunds Worten eindrucksvoll.

Bei seinem Blick auf die Medien legte er Wert auf die Unterscheidung von alten und neuen Medien. Während sich die alten Medien während der Coronazeit als willfährige Steigbügelhalter der Politiker und als Vertuscher der Wahrheit erwiesen haben, traten die neuen Medien investigativ und aufklärend auf und versuchten, den Sumpf der alten Medien trockenzulegen.

Aus all den Erkenntnissen aus Corona und anderen Fällen bedarf es nach dem Strafrechtler einer rigorosen Elitenkontrolle und einer massiven Einhegung ihrer Macht, um die Demokratie am Leben zu halten. Weiter führte er aus: Für die Erhaltung der Demokratie müssen neue Mechanismen geschaffen werden, die es ermöglichen, von der kleinsten Einheit der Bevölkerung her Einfluss auf die Entscheidungen in der obersten Führungsebene dieses Landes zu nehmen und diese Führungsebene nicht nur zu kontrollieren, sondern rigoros auszutauschen, wenn sie nicht den verabschiedeten Vorgaben folgt.

Siemunds Schlussplädoyer lautete: "Nehmen Sie daher diese Worte als Aufruf dazu, sich gemeinsam ans Werk zu machen, die Sümpfe trocken zu legen, der Wahrheit den ihr gebührenden Raum zu verschaffen und die Bevölkerung darüber aufzuklären, welche Mechanismen existieren, die sie von der Wahrnehmung der tatsächlichen Gegebenheiten bisher abgehalten haben.“

Schauen Sie, liebe stattzeitungs-Leser, hierzu gerne auch den Beitrag "Staatliche Strukturen zur Ermöglichung der Verfolgung von Aufklärern" bei der Veranstaltung von "Axion Resist" an.

Edgar Siemund ist Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Straf-, Wirtschafts-, Erb- und IT-Rechts. Er ist Mitglied der AfA (Anwälte für Aufklärung) und MWGFD-Unterstützer.

Sehen Sie auch folgende weitere, bereits erschienenen Beiträge zu der genannten Veranstaltung von "Axion Resist":

• Gründerin von "Axion Resist" Dr. Andrea Christidis: Interview ""Im SOS-Kinderdorf wurden Kinder von Superreichen vergewaltigt“, Dr. Andrea Christidis." und Artikel ""Täter-Opfer-Umkehr“ am Beispiel von Dr. Andrea Christidis." und den Beitrag unter "Whistleblower, Aufklärer und Hinweisgeber".
• Rechtsanwältin Katja Wörmer: Interview "Füllmich-Wende? Hier spricht die Strafverteidigerin." und Artikel "Füllmich-Anwältin: "Der Prozess erinnert mich an die Strafprozesse gegen die RAF."" und den Beitrag unter "Ein politischer Prozess: "Querdenker-Anwalt" Reiner Füllmich"

"Vertuschung. Vernetzung. Vorverurteilung.“ Das war der Titel des Pressesymposiums von "Axion Resist“ am 2. August 2024 in Wetzlar.

Dr. Andrea Christidis, Gründerin von "Axion Resist“, Systemische Familientherapeutin und Gutachterin in forensischer Psychologie (MWGFD-Mitglied) sieht sich selbst seit Jahren als Opfer von Behördenwillkür. Staatliche Institutionen in ihrem Umfeld stellten ihren Doktorgrad infrage, zitierten sie vor Gericht, und schalteten auch schon einmal Interpol ein, so Christidis- um der "Schutzpatronin für echtes Kindeswohl“, wie sich Christidis selbst bezeichnet, mannigfaltig zu schaden- und sie zu diskreditieren. Die politisch motivierte Verfolgung von Aufklären war das Thema, zu dem Christidis selbst, Prof. Dr. Martin Schwab, RAin Katja Wörmer, RA Manfred Müller (er ließ sich vertreten), Dr. Heinrich Fiechtner (Arzt und Politiker), RA Edgar Siemund und Stef Manzini von der stattzeitung.org auf das Podium geladen waren. Der sogenannte "Reichsbürger-Prozess“ um Johanna Findeisen, und Dr. Reiner Füllmich waren "Fallbeispiele“ einer beispiellosen Hetzjagd auf Aufklärer, zu denen Strafverteidigung und Journalistin viel zu sagen hatten. In der rund fünfstündigen Veranstaltung wurden, moderiert durch Prof. Dr. Aris Christidis (Naturwissenschaftler), auch Publikumsfragen beantwortet. Ein großes Thema der Pressekonferenz waren die unverhältnismäßig harten und schikanösen Haftbedingungen, der bisher "unbescholtenen“ Bürger, die sich allesamt in der "Corona-Plandemie“ weit aus dem Fenster gelehnt hatten. Eine unschöne Randnotiz gab es ihn Form eines "Störers“, namentlich Joachim Schäfer von "Hessencam“, der sich weigerte angefertigtes Bild- und Tonmaterial von Zuschauern wieder zu löschen. Schäfer hatte mit ununterbrochenem "Streamen“ auch die Tonfrequenz der Pressekonferenz gestört. Edgar Siemund, Anwalt von "Axion Resist“ rief die Polizei zur Klärung. Der "Störer“ wurde erstmal vom Anwalt bis zum Eintreffen der Polizei festgesetzt, und beschwerte sich seinerseits über "Freiheitsberaubung“. Andrea Christidis hat als Veranstalterin Hausrecht. Es wurden nun wechselseitige Anzeigen gestellt.

Kontakt zu "Axion Resist“ und über diesen auch zu den Referenten: office@axionresist.com, Webseite: axionresist.com

Hier der Link zur Pressekonferenz vom 2. August 2024: https://www.youtube.com/live/e0o7tdw9DmU