Was hat Julian Assange mit den Reichsbürgern zu tun? Der Fall Findeisen. Dichtung und Wahrheit?

von Stef Manzini (Kommentare: 0)

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stattzeitung.org trägt bei zur Wahrheitsfindung, hier ein Exklusiv-Interview mit einem der Assange-Aktivisten. Alles begann am 20. Gedenktag der Opfer des Flugzeugabsturzes in Überlingen am 1. Juli 2022, und alles hat zu tun mit der Freilassung von Julian Assange. Handelt es sich bei den Vorwürfen der Anklage im “Reichsbürger-Prozess” gegen Johanna Findeisen um ein verhängnisvolles Missverständnis? Die Generalbundesanwaltschaft legt Findeisen zur Last, Putin und Lawrow um Waffen für die “Reichsbürger” für einen “Regierungsputsch” gebeten zu haben. Wollte die Corona-Aktivistin” lediglich “Assange-Aktivisten” helfen, und deren Bittbrief an die Russen weiterleiten? Warum wird dieser heißen Spur bisher weder von ihren Anklägern, der Generalbundesanwaltschaft, noch von investigativen Journalisten der Mainstream-Medien nachgegangen?

Was ist dran an den Vorwürfen der Anklage des Generalbundesstaatsanwalts, die wegen Hochverrats im Rahmen der sogenannten "Reichsbürger-Prozesse“ aus Überlingen am Bodensee stammende Johanna Findeisen habe bei Wladimir Putin und Sergej Lawrow um Waffen für einen Regierungsputsch in Deutschland ersucht? Wir wissen es nicht. Was wir jedoch wissen ist, dass Findeisen einen Brief von Assange-Aktivisten, einer der beiden ist Bernhard Nißen aus Überlingen, an einen russischen Diplomaten übergeben hat. In diesem Brief ging es jedoch nicht um Waffen, sondern um einen Austausch des zum damaligen Zeitpunkt in London im Gefängnis sitzenden Wikileaks-Gründers. Die Assange-Aktivisten schlugen dies im Zuge eines Kriegsgefangenenaustausches im "Russland-Ukraine-Krieg“ vor. Diesen Brief hat Johanna Findeisen an einen russischen Diplomaten weitergeleitet. stattzeitung.org hat darüber in "stattzeitung.org trifft Augenzeugen zu Johanna Findeisens Russland-Kontakten." berichtet. Die ehemalige Politikerin der Partei "DieBasis“ hatte am 1. Juli 2022, bei der offiziellen 20. Gedenkfeier zum Flugzeugabsturz vom 1. Juli 2002 in Überlingen, als eine der wenigen Anwesenden auch dem russischen Generalkonsul Ivan Khotulev die Hand gegeben. Andere Mandatsträger hatten dies verweigert. So entstand mutmaßlich Findeisens Kontakt zu den Russen, die dieses Zeichen der Anteilnahme wohlwollend registrierten. Aber hat Johanna Findeisen diesen Kontakt auch dazu benutzt, um später, wie ihr jetzt vom Generalbundesanwalt vorgeworfen wird, Waffen für einen Regierungsputsch bei den Russen zu erhalten? Handelt es sich bei diesem gravierenden Anklagepunkt nicht eher um ein verhängnisvolles Missverständnis?

Im gängigen Narrativ der Mainstream-Medien spielt diese Variante bisher keine Rolle. Gewaltbereit, so war es dem Magazin "Spiegel" zu entnehmen, sei auch die "Reichsbürger-Gruppe" um ihren Anführer Heinrich XIII. Prinz Reuß, zu der Johanna Findeisen, laut Vorwurf der Bundesanwaltschaft, gehören soll. Die Gruppe habe versucht, über russische Diplomaten bis zum russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorzudringen. Der Erzählung des Leitmediums folgt auch die hiesige Lokalzeitung, in der Findeisen zu einer Terroristin, mit einem zweifelhaften Charakter zwischen Naivität und Extremismus beschrieben wird, und bereits quasi vorverurteilt ist.

Sollte die Hilfsbereitschaft gegenüber den Assange-Aktivisten die einzige Erklärung für Findeisens Kontakt zu russischen Diplomatenkreisen darstellen, ist das nicht justiziabel. Damit wäre dieser Teil der Anklage gegen die 54-jährige Mutter von drei erwachsenen Kindern und ehemals im sozialen Umfeld berufstätigen Frau aus Frickingen am Bodensee null und nichtig. Dies zu beweisen, das werden Findeisens Verteidiger, Ute Mannebach und Prof. Martin Schwab, versuchen. Wie Bernhard Nißen steht auch "Ben“ (Name der Redaktion bekannt), ein Augenzeuge des Treffens von Findeisens mit dem russischen Generalkonsul in Baden-Baden, der Verteidigung Findeisens auf Wunsch zur Verfügung.

"Ben“ begleitete Johanna Findeisen zum klassischen Konzert der Deutsch-Russischen Kulturgesellschaft, zu der die Mitglieder der "Basis“ Findeisen eingeladen und Konzertkarten gekauft hatten. Beim Konzertbesuch in Baden-Baden traf Findeisen besagten russischen Konsul und übergab ihm, wie versprochen, den Brief der "Assange-Aktivisten". "Herr Khotulev ist extra für das Konzert nach Baden-Baden gekommen, und nicht wegen Johanna Findeisen", sagt der Augenzeuge "Ben“, ein russisch sprechender Mann jüdischer Abstammung. Zwei Tage danach, am 7. Dezember 2022, fand die erste Hausdurchsuchung bei Findeisen statt. Offensichtlich misst man diesem Kontakt Findeisen/Khotulev seitens der Generalbundesstaatsanwaltschaft die allergrößte Bedeutung bei. Sollten dann nicht alle Aspekte dieser Begegnung beleuchtet werden, um Johanna Findeisen gegebenenfalls auch entlasten zu können? Warum wird das bisher nicht getan? Der Gedenktag der Opfer des Flugzeugabsturzes in Überlingen jährt sich am 1. Juli 2024 zum 22. Mal. Julian Assange feiert seinen Geburtstag am 3. Juli 2024 nach 12 Jahren Botschaftsexil und Hochsicherheitsgefängnis zum ersten Mal in Freiheit. Könnte auch Johanna Findeisen nach über einem Jahr im Gefängnis aus Mangel an Beweisen bald wieder in Freiheit sein?

Einer der beiden Verfasser des "Assange-Briefes“ ist Bernhard Nißen, ein langjähriger Assange-Aktivist, aus Überlingen. Bernhard Nißen äußert sich nun im exklusiven Interview mit stattzeitung.org zu seinen Aktivitäten und rund um den Brief, den Johanna Findeisen an den russischen Generalkonsul Ivan Khotulev weitergeleitet hat.

Hier ein Auszug aus dem Brief der "Assange-Aktivisten' an Wladimir Putin und Sergej Lawrow, der in vollständiger Länge der stattzeitung.org vorliegt. Im Originaltext heißt es da unter anderem: "Idee: Assange soll im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen USA-UK-CA und Russland gegen im Ukrainekrieg von Russland gefangengenommene westliche Militärs ausgetauscht werden. (Diese Idee entstammt einem Artikel in einer deutschen Zeitung von Juni 2022 über einen von Russland gefangengenommenen kanadischen General in der Annahme, dass es noch mehr gibt).


Interview mit "Assange-Aktivist" Bernhard Nißen (BN)

s!!z: Herr Nißen, haben Sie vorher bereits andere Versuche unternommen, den Brief an Wladimir Putin und weitere zu senden, bevor Sie diesen zur Weitergabe an russische Diplomaten an Johanna Findeisen übergaben?

BN: Ja, wir haben die russischen Botschaften in Berlin und Bern per Post und E-Mail angeschrieben, um einen Gesprächstermin beim Botschafter zu erhalten. Aber wir haben keinerlei Reaktion erhalten. Außerdem haben wir uns um eine Kontaktaufnahme über die Deutsch-Russische Gesellschaft sowie über mehrere prominente Persönlichkeiten bemüht – alles ohne Erfolg.

s!!z: Warum haben Sie nicht beispielsweise an deutsche Regierungspolitiker oder an den amerikanischen Präsidenten geschrieben?

BN: An deutsche Regierungspolitiker oder den amerikanischen Präsidenten zu schreiben, erschien uns nicht erfolgversprechend, da dies schon von vielen getan wurde, ohne dass sich in der Sache etwas getan hätte.

s!!z: Woher wussten Sie, dass Johanna Findeisen einen russischen Diplomaten trifft?

BN: Johanna Findeisen kennen wir von den Montagsspaziergängen in Überlingen. Wir wissen auch, dass sie in der Partei “DieBasis“ politisch aktiv war (Kandidatin unseres Wahlkreises für die Bundestagswahl). In einem Gespräch mit ihr erzählten wir von unserem Vorhaben und der Schwierigkeit, unser Schreiben an den russischen Botschafter zu übergeben. Daraufhin bot sie an, den Brief persönlich dem Russischen Generalkonsul am Rand einer kulturellen Veranstaltung in Baden-Baden zu übergeben.

s!!z: Hat Johanna Findeisen Ihnen gegenüber bestätigt, dass sie den Brief übergeben hat?

BN: Ja, am Montagsspaziergang nach der Veranstaltung trafen wir sie kurz. Dabei bestätigte sie uns die persönliche Übergabe des Briefs.

s!!z: Haben sie seitens der russischen Regierung Resonanz auf ihren Brief erhalten?

BN: Nein, wir haben keinerlei Resonanz bekommen.

s!!z: Wie erleichtert sind Sie nun, da Julian Assange seit dem 25. Juni in Freiheit ist?

BN: Wir sind sehr erleichtert und froh. Gleichzeitig wurde er aber durch den Deal für investigativen Journalismus kriminalisiert. Das ist der Wermutstropfen in der großen Freude.

s!!z: Haben Sie davon gehört, dass Johanna Findeisen wegen Hochverrats vor Gericht steht, und ihr im Zusammenhang mit ihren "Aktivitäten“ hinsichtlich russischer Diplomaten vorgeworfen wird, Russland um Waffen ersucht zu haben, um in Deutschland einen Putsch zu veranstalten?

BN: Ja, das haben wir. Wir sind überzeugt, dass Johanna Findeisen nichts mit Hochverrat, Waffenbeschaffung oder Putschversuch zu tun hat. Johanna hat sich immer und überall gegen Gewalt ausgesprochen und war in der Hilfe für Flüchtlinge aktiv, nur um zwei Beispiele zu nennen.

s!!z: Herr Nißen, wir bedanken uns für das Interview.


Demnächst in stattzeitung.org: Hier sprechen die Verteidiger. Schikanöse Leibesvisitationen, um Verdächtige zu erniedrigen, können als Folter bezeichnet werden. Immer wieder neue Aktenberge, wie versucht wird, eine Verteidigung zu verunmöglichen.

Zur Chronologie des Falles "Johanna Findeisen"

  • Am 1. Juli 2022 trifft Johanna Findeisen den neuen russischen Generalkonsul Ivan Khotulev bei der Gedenkfeier der Flugzeugabsturz-Opfer in Überlingen am Bodensee.
  • Im Sommer/Spätsommer 2022 wird Findeisen daraufhin nach Frankfurt ins russische Konsulat eingeladen. Eine Geste der Dankbarkeit weil Findeisen bei der Gedenkfeier auch dem russischen Gesandten die Hand geschüttelt hatte, so ist später zu erfahren.
  • Am Sonntag, dem 4. Dezember 2022 hält Johanna Findeisen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Landesvorstands der Partei "dieBasis" eine Demorede in Baden-Baden, auf Einladung des dortigen Ortsverbands. An diesem Sonntag besucht sie ebenfalls auf Einladung der Basis ein klassisches Konzert der "Deutsch-Russischen Kulturgesellschaft Baden-Baden".
  • Am Montag, dem 5. Dezember 2022 übergibt Findeisen einen Brief einer Assange-Aktivistin aus Überlingen an den Diplomaten Khotulev.
  • Am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022 erfolgt eine Hausdurchsuchung im Rahmen der "Razzien gegen Reichsbürger" in Findeisens Haus in Frickingen am Bodensee.
  • Am 22. Mai 2023 erfolgt die Festnahme Findeisens, die Generalbundesanwaltschaft stellt sie unter den Verdacht der Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung. Johanna Findeisen wird in der JVA Schwäbisch Gmünd inhaftiert.
  • Seit dem 21. Mai 2024 wird Johanna Findeisen zusammen mit acht weiteren Verdächtigen der sogenannten „Reuß-Gruppe“, unter ihnen Heinrich XIII Prinz Reuß und Birgit Malsack-Winkemann in Frankfurt am Main der Prozess gemacht. Die Anklage lautet Hochverrat.

Flugzeugabsturz bei Überlingen am 1. Juli 2002
Die Flugzeugkollision von Überlingen war der Zusammenstoß zwischen DHL-Flug 611 und Bashkirian-Airlines-Flug 2937 über Owingen bei Überlingen am Abend des 1. Juli 2002. Der Flugunfall ist mit 71 Opfern, davon 49 Kindern, der bisher folgenschwerste Flugunfall in der Bundesrepublik Deutschland.  



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