Autoren: Michael von Lüttwitz und Stef Manzini

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• AfD-Chefin thematisiert WHO-Verträge und Corona-Untersuchungsausschuss.
• Der AfD-Kommunal- und Europawahlauftritt im Bodenseekreis wurde von Protesten begleitet.
• Polit-Prominenz und Unterstützung aus dem Nachbarkreis von Dr. Rainer Rothfuß.
• Im AfD-Wahlprogramm geht es auch um Windräder, Schulen und Hubschrauber.
• Schluss mit linker Moral und Tugendterror, Alice Weidel in Markdorf.

Zum AfD-Wahlkampfauftakt am 21. Mai 2024 in der Markdorfer Stadthalle gab es die üblichen Antifa-Proteste, was nicht verwundert, wird diese linke bis linksextremistische Gruppierung doch mittels Steuergeldern durch die links-grüne Politik unterstützt und damit wohl auch instrumentalisiert. Eine Art "Allianz der Aufrechten“ aus CDU, Freien Wählern und den SPD-nahen "Omas gegen Rechts“ hatte ebenfalls zum Protest gegen die AfD-Veranstaltung aufgerufen. "Gegen Hass und Hetze“ stand auf den Plakaten, der "Schlachtruf“ der Demonstranten lautete jedoch "Ganz Markdorf hasst die AfD“. Dass Einzelpersonen, die zur Veranstaltung gehen wollten, verbal herausgegriffen, und minutenlang angeschrien wurden, zeugt vom Demokratieverständnis der Demonstranten. Nicht Wenige fragen sich, ob solche Exzesse nicht gerade einer Demokratie entgegenstehen oder sie gar pervertieren.

Nun zur Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD), die in Markdorf unter dem Motto "Mut zur Wahrheit“ stand. Das Kontingent von 470 Plätzen war voll ausgebucht, hatte sich doch auch eine der beiden Bundessprecher der Partei, Dr. Alice Weidel, angekündigt. Hörte man vor der Halle nur übliche Parolen, wie beispielsweise "Hau ab“, die in Kindergartenmanier stakkatoartig wiederholt wurden, konnte man in der Halle Kompetenz vernehmen. Zahlreiche Vorredner wie Dr. Rainer Rothfuß, AfD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Oberallgäu (ein ausführliches Interview mit Rainer Rothfuß erscheint noch in dieser Woche), oder Christoph Högel, Kreistagsvorsitzender der AfD im Bodenseekreis, gaben Einblicke in ihre Sicht auf die Situation in Deutschland, und den Kommunalwahlkampf des Bodenseekreises. Dabei gebührt dem Kommunalpolitiker Christoph Högel Respekt, da er als einer der wenigen Politiker die Klimapolitik der Regierung nicht nur hinterfragte, sondern öffentlich bloßstellte. Zum Wahlprogramm der AfD-Bodenseekreis gibt es einen Link am Artikelende, da es zu umfangreich war, alle Punkte in diesem Artikel zu thematisieren.

Zu einer Demokratie gehört der Austausch unterschiedlicher Ansichten und Argumente, ganz im Sinne der im Grundgesetz festgeschriebenen Meinungsfreiheit, war das Eröffnungsstatement von Alice Weidel, um dann auf genau diese Defizite beim WHO-Pandemievertrag und den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO hinzuweisen, die beide als Instrumentarien für die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte und Aushebelung der nationalen staatlichen Souveränität missbraucht werden sollen. Um dieses zu verhindern, reichte die AfD einen Antrag im Bundestag ein, der allerdings nur von der AfD und einigen fraktionslosen Abgeordneten angenommen wurde, dazu auch die betreffenden Links am Ende des Artikels. Auf die Schwärzungen der Protokolle zu den staatlichen Corona-Maßnahmen ging die Co-Bundesvorsitzende der AfD ausführlich ein, und fragte, ob diese Intransparenz gegenüber der Öffentlichkeit korrekt sei? "Was soll hier unter den Teppich gekehrt werden, merken sie sich gut, wer hier für ihre Interessen eintritt“, rief Alice Weidel, und erntete tosenden Applaus dafür. Zugleich verwies sie auf die AfD-Forderung, zu den Corona-Aktivitäten des Staates einen Untersuchungsausschuss einzuleiten, dem sich die Regierung verweigert. Immer wieder wurde Weidel durch großen Applaus unterbrochen, dieser zeigte die Zustimmung der von ihr benannten Punkte in der Breite des Publikums.

Wo drückt der Schuh in der aktuellen Politik? Diese Frage beantwortete Weidel anhand ihres Buches "Widerworte – Gedanken über Deutschland“ aus dem Jahr 2019, dessen Inhalt nach wie vor brandaktuell ist. Seinerzeit wurde die Vorstellung des Buchs entgegen aller demokratischen Regeln aus der Bestseller-Liste verbannt, was heutzutage auch anderen systemkritischen Autoren widerfährt.  

Grenzen schließen und das Asylrecht ändern, waren damals wie heute Eckpunkte einer gesunden Migrationspolitik. Dazu gehört nach Weidel auch die Abwendung einer Islamisierung, vor der die heutige Regierung zu resignieren scheint. Die Spitzenpolitikerin erinnerte, dass bei Corona-Demonstrationen für Freiheit und Selbstbestimmung Wasserwerfer eingesetzt wurden, bei der Ausrufung eines Kalifats in Deutschland aber offensichtlich kapituliert würde.

Die gerade äußerst fragwürdige links-grüne Gesinnungsgesetzgebung ist eine Gefahr für die Freiheit, so die Co-Bundesvorsitzenden der AfD. Wenn unerwünschte Meinungen unterdrückt werden und Regierungsparteien zur Demonstration gegen Regierungskritiker aufrufen, stimmt etwas Grundsätzliche im Land nicht mehr, bemerkte Weidel und fuhr fort, dass der GEZ-Rundfunk nur noch ein Etikettenschwindel, sprich das Sprachrohr der Regierung ist und abgeschafft gehört, was ebenfalls tosenden Beifall hervorrief.

Eigentum schützen, Steuern senken, Spielregeln des freien Markts beachten anstatt Staats- beziehungsweise Planwirtschaft, bezahlbare Energie, die jederzeit verfügbar ist, und eine Absage an die Vetternwirtschaft à la Habeck waren weitere zentrale Forderungen der Politikerin. Immer wieder würzt die humorvolle Rheinländerin ihre Reden mit Pointen, wie dem "Vettern-Wirtschafts-Minister“, und sagt dann auch dazu:  "Wir dürfen den Humor nicht verlieren, sonst werden wir alle wahnsinnig“.  Die EU bezeichnete sie als bürokratisches Monstrum mit undemokratischen Strukturen, das die nationale Souveränität kapert und die Wirtschaft und den Lebensalltag zerstört. Jeder Deutsche muss über Kernelemente nach Schweizer Vorbild abstimmen können, war eine sicherlich berechtigte Forderung von Weidel, denn der Souverän ist das Volk.

Bildung vermitteln ist Angelegenheit der Schule, Erziehung ist Sache der Eltern, bekräftigte Weidel und fuhr fort: Schulen dürfen kein Spielplatz für Menschenexperimente sein, sie müssen wieder in ein Leistungsprinzip geführt werden, um Deutschland nach vorne zu bringen, denn Bildung braucht eine Gesellschaft genauso wie eine florierende Wirtschaft.

Kernelement der europäischen Kultur sei die Aufklärung, welche in der Renaissance begann und den Verstand in den Mittelpunkt stellt. Habe den Mut, dich deines Verstandes zu bedienen, war dann auch die zentrale Forderung von Weidel für die Gesellschaft. Vernunft statt Gesinnungspolitik ist angesagt und damit selbstredend ein Gegenentwurf zum Islam und dem linken Moral- und Tugendterror, hob die Co-Parteivorsitzende hervor. Feinde der Demokratie stehen links, ihnen gilt es entgegenzutreten, konstatierte Weidel als Vertreterin einer aufgeklärten und der Demokratie verpflichteten Politik.

Beenden wir diesen Artikel wieder im Kommunalen, hier hob der Kreisvorsitzende der AfD, Detlev Gallandt, lobend eine Idee von Thorsten Peters hervor. Peters, der um einen Sitz im Gemeinderat der Stadt Überlingen kandidiert, hatte den Einfall, Bannerflüge am Himmel über dem Bodensee zu organisieren. Die Wahl-Transparente, die hinter dem Flieger hergezogen werden, können nicht beschädigt werden, wie unsere Wahlplakate, erklärte Gallandt. Der hohe Grad an Sachbeschädigung an den Wahlplakaten der AfD macht also erfinderisch. Unvergessen sind in diesem Zusammenhang die Geschmacklosigkeiten aus dem Jahre 2016, gemeint sind die mit Hitlerbärtchen verunzierten Wahlplakate von Alice Weidel in Überlingen. Die damals relativ unbekannte Rheinländerin kandidierte vor acht Jahren für den Bundestag. Von einer neuen Gewalt gegen die Werbung "missliebiger“ politischer Parteien kann also keine Rede sein, zumindest was die AfD betrifft.

Ausgerechnet und sehr berechnend soll eine Marxistin in diesem Zusammenhang hier zitiert werden: Rosa Luxemburg: "Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“

Hinzugefügt sei eine Szene aus dem Überlinger Straßenwahlkampf vom vergangenen Samstag: Eine Frau wusste, dass man die AfD nicht wählen könne, wenn man ihr Parteiprogramm zur Kommunalwahl kenne. Auf die Nachfrage, was ihr genau denn daran nicht gefalle, sagte sie: "Na, ich habe das doch nicht gelesen“.... Für alle, die das Programm lesen möchten, um sich tatsächlich eine Meinung dazu zu bilden, hier der entsprechende Link: bodensee.afd-bw.de/wahlen

Weitere Links:

• AfD-Antrag "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften" vom 20. Februar 2024
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) vom 25. April 2024
• Namentliche Abstimmung "Ablehnung eines Antrags gegen den WHO-Pandemievertrag" vom 16. Mai 2024

Sehen Sie, lieber stattzeitungs-Leser, hierzu gerne das exklusive Interview mit Dr. Alice Weidel in "Alice Weidel (AfD) im Gespräch mit Stef Manzini von stattzeitung.org. Ein normales Interview in absurden Zeiten.".