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• Am heutigen 11. April jährt sich zum fünften Mal die Festnahme des Wikileaks-Gründers.
• Die britischen Justizbehörden sind Handlanger der USA und machen sich mitschuldig.
• Die US-Regierung versucht Kriegsverbrechen ihrer Streitkräfte zu vertuschen.
• Der Überbringer der Wahrheit wird bestraft, die Verbrecher werden geschützt.

Nicht Julian Assange ist ein Verbrecher, sondern ihn weiter in Haft zu behalten ist ein Verbrechen. "Einer der größten Justizskandale aller Zeiten“, nennt Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter den Fall "Assange“. An Melzers Aussage besteht kein Zweifel, denn der Mann ist aufgrund seiner Expertise und Erfahrung- und nicht zuletzt qua seines Amtes über jeden Zweifel erhaben.

Natürlich muss eine Regierung ihre Streitkräfte vor möglichen Gefahren schützen, das gilt jedoch nicht, wenn sich die handelnden Personen eines Verbrechens schuldig gemacht haben. Ein Kriegsverbrechen stellt einen gravierenden Tatbestand dar. Die Behauptung der US-Justizbehörden, die Veröffentlichung der Enthüllungsplattform Wikileaks, beispielsweise zu den Schüssen mit Todesfolge auf Zivilisten in Bagdad (Video Collateral Murder), stelle eine Gefahr für Angehörige der US-Forces dar, ist eine Lüge. Bis zum heutigen Tage ist niemandem etwas durch die investigative Tätigkeit des Journalisten Assange passiert.

Ganz im Gegenteil ist festzustellen, dass eine Zensur, also der Versuch der Vertuschung derartiger Kriegsverbrechen in Staaten, die sich der Pressefreiheit und der Demokratie verschrieben haben, nichts zu suchen hat. "You have the right to know“, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf derartige Dinge zu erfahren, sagt dazu Julian Assange, der Gründer des Internetportals Wikileaks.

Heute, am 11. April 2024 jährt sich zum fünften Mal die unwürdige Einzelhaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis "Belmarsh“. Schon kurz nach seiner Inhaftierung wurde Julian Assange von Nils Melzer besucht. Der UN-Sonderberichterstatter stellte bereits damals unmissverständlich Folter fest. Alles das ist nachzulesen in einem Buch, das Melzer veröffentlicht hat. "Der Fall Julian Assange- Geschichte einer Verfolgung“ gibt detailliert Aufschluss darüber, welchem Verbrechen und der Mittäterschaft an einem Verbrechen sich die englischen Justizbehörden schuldig machen, alles politisch gesteuert, weiß Nils Melzer.

Eine unverhohlene Drohung und eine sehr konkrete Warnung, ausgesprochen gegenüber jeder Journalistin und jedem Journalisten, sich genau zu überlegen, was man veröffentlicht, und ein Verbrechen an dem Menschen Assange, das ist die fortdauernde Haft und Folter des Australiers- für dessen Freilassung sich Journalistenverbände, Politiker und Aktivisten überall auf der Welt seit Jahren einsetzen.

Ab Seite 70 kann man in Melzers Buch nachlesen, welchem unüblichen und ungebührlichen Verhalten sich das Gefängnispersonal, auf Anweisung von "ganz oben“, bereits beim Besuch des hohen UN-Beamten bedient hat. "Von ein paar bedauerlichen Ausnahmen abgesehen, wurde den Vereinten Nationen stets Respekt erwiesen und ein reibungsloser Ablauf garantiert." Das sei so vom verlotterten Provinzgefängnis in der Ukraine bis zur geschlossenen Psychiatrie in Argentinien. Nicht so in "Belmarsh“.

An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden, soviel ist lange klar. Zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen, urteilt der UN-Sonderberichterstatter.  Die Auslieferung an die USA, hier drohen dem Journalisten bis zu 175 Jahre Haft oder die Todesstrafe, schwebt wie ein Damoklesschwert nur einen Zentimeter über Assange Kopf. Diese andauernde latente Bedrohung ist psychische Folter, die Haftbedingungen in der zwei Mal drei Meter kleinen Zelle setzen dem knapp 53-Jährigen körperlich stark zu.    

Julian Assange muss unverzüglich als freier Mann das Hochsicherheitsgefängnis in London verlassen. Es gibt keine rechtsstaatliche begründeten Argumente dagegen. Julian Assange muss vollständig rehabilitiert werden. Von einer Wiedergutmachung kann überhaupt keine Rede sein.

Der einzige Grund für die Gefängnisfolter von Julian Assange ist, die Wahrheit zu vertuschen, und die Lügner zu decken.

Der ganze Prozess gegen Julian Assange ist eine einzige Farce. Die Anschuldigung, er sei ein Spion, eine Lüge. Wie elementar wichtig Enthüllungsplattformen wie Wikileaks und Journalisten wie Julian Assange sind, zeigt sich nicht zuletzt an den langwierig herausgeklagten RKI-Protokollen, die aufgrund ihrer geschwärzten Passagen wichtige Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten. Wie doppelzüngig Regierungen ihre Machenschaften verhüllen, unter Vorgabe demokratischen Verhaltens, zeigt die Bundesregierung, die maßgebliche Inhalte dieser Protokolle verdunkelt, um die Öffentlichkeit weiter im Dunkeln tappen zu lassen. Die politisch inszenierte "Corona-Pandemie“ unter Vorspiegelung falscher Tatsachen der "Wissenschaft“, und propagandistischer Verbreitung durch "gekaufte“ Medien sind ein schlagender Beweis für die Notwendigkeit einer freien Presse. Die Zensur und die Verfolgung freier Medien sind Ausdruck einer bestenfalls noch simulierten Demokratie.

stattzeitung.org setzt sich seit Gründung unermüdlich für die Freiheit von Julian Assange ein. Nachzulesen in unzähligen Artikeln. Nachzuhören in vielen Demoreden. Anzuschauen bei Aktionen mit dem Assange-Truck der Freunde von der Spedition Barth aus Laupheim. Zusammen mit Daniele Ganser, Kayvan Soufi-Siavash und vielen anderen ist unsere Haltung glasklar: Julian Assange ein Held.

Man kann nur hoffen, dass die Prüfung einer Auslieferung an Australien, jetzt zugesagt von US-Präsident Biden, stattfindet- und dem Gesuch Australiens stattgegeben wird.

Es gibt keine freie Presse ohne die Freiheit von Julian Assange. FREE ASSANGE! FREE PRESS!

Nils Melzer ist Professor für internationales Recht, und lehrt in Glasgow und Genf. 2016 wurde er vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) zum Sonderberichterstatter für Folter ernannt. Seit 2019 ist er überdies Vizepräsident des Internationalen Instituts für humanitäres Völkerrecht (IIHL) in Sanremo. Das Buch "Der Fall Assange“ (ISBN-Nr: 978-3-492-31944-7) ist im Verlag Piper erschienen.

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Unter dem "Header“Free Assange finden Sie ebenfalls weitere Informationen zu Julian Assange.