Michael von Lüttwitz und Stef Manzini

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• Grüner Aschermittwoch in Biberach. Bauern zu Unrecht am Pranger.
• Die Kehrseite der Berichterstattung in den Leitmedien. Augenzeugenbericht des stattzeitungs-Reporters vor Ort.
• War die Situation so, wie in den Leitmedien geschildert?
• Wer verursachte die Gewalt in einer Seitenstraße?
• Wollen Leitmeiden überhaupt ein reales Bild vermitteln?
• Haben Abgeordnete den Kontakt zu kritischen Menschen verloren?

Die Leitmedienlandschaft ist sich einig, die Proteste vor der Stadthalle in Biberach anlässlich einer Grünen-Kundgebung zum Aschermittwoch waren unangemessen. Der SWR (Südwestrundfunk) berichtet gar, dass Politiker von einer Grenzüberschreitung gesprochen haben.

Doch war es tatsächlich so? Ging die dargestellte Gewalt von den Demonstranten aus oder hat die Polizei durch unverhältnismäßige Maßnahmen die Stimmung aufgeheizt? Hat die geschickte Themenauswahl der Leitmedienberichterstattung ein solches Bild provoziert? Warum wurde die Kundgebung der Grünen abgesagt? Ein Polizeisprecher des Fernsehsenders Phönix und der Kreisverbandsvorsitzende der Grünen gaben unterschiedliche Statements ab, und das von der Bundestagsabgeordneten des Biberacher Wahlkreises war nochmals anders, sie bezeichnete die Menschen vor der Halle gar als Meute. Wie hat sich die Situation aus der Sicht eines Nichtleitmedien-Pressevertreters dargeboten? – Eine kurze Skizzierung.

Die Bauern nutzten die Aschermittwoch-Kundgebung der Grünen für Proteste gegen die existenzzerstörende Politik der Ampel, wofür im Bereich der Landwirtschaft und generell der Wirtschaft die "Grünen“ federzeichnend sind. Zu Bauernprotesten gehört ein Misthaufen, und der war auch vorhanden, gespickt mit zahlreichen Plakaten, welche die große Diskrepanz zwischen grünen Wahlversprechen und grüner Politik offenkundig werden ließen.

Vor der Stadthalle warteten Bauern und andere Menschen aus der Mitte der Gesellschaft auf Einlass in die Stadthalle, um der Aschermittwoch-Kundgebung beizuwohnen. Die Polizei sperrte den Zugang zur Halle ab. Das Polizeiaufgebot war zusammengestellt aus reserviert wirkenden, ausgesprochen jungen Polizisten vermischt mit älteren, kontaktoffenen Beamten. Die Stimmung dort war von einem respektvollen Miteinander getragen. Es gab keinerlei Gewaltaktionen oder andersartige Übergriffe. Die Menschen warteten geduldig auf Einlass in die Stadthalle, um an der Kundgebung teilnehmen zu können. Darüber hörte man in den Berichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts.

Der Schwerpunkt der Berichterstattung dieser Leitmedien, von nicht wenigen als Propaganda- und Staatsmedien bezeichnet, lag auf dem Geschehen in einer Seitenstraße zur Stadthalle. Dort bahnten sich laut SWR zwei Fahrzeuge des Bundeslandwirtschaftsministeriums in einer Leerfahrt! den Weg durch die Menschenmenge. Eskortiert wurden sie durch eine schlagkräftige, bestens dafür ausgestattete Polizeitruppe. Warum? Ausschreitungen gab es keine bis zu dem Moment, als beim Polizeitrupp wie bei einer orchestriert wirkenden Absprache die Schlagstöcke angehoben wurden. Dann wurde vehement in die Menschenmenge vorgestoßen, die sich bis dahin lachend und scherzend unterhielt. Aus dem Rückraum der Polizeiaufstellung sprühte zu allem Überdruss ein Beamter ziel- und wahllos Pfefferspray in die gewaltfreie Menge und nahm Körperverletzungen billigend in Kauf. Seine Kollegen hinderten ihn daran nicht, sodass er diese Attacke noch mehrmals durchführte. Inzwischen wurde Strafanzeige gegen diesen gewalttätigen Polizisten gestellt.

Mir als Pressevertreter wurde von einem Polizisten während der Gewaltaktion, der anfangs völlig normal agierte, angedroht, dass er mir meinen Fotoapparat zerschmettert, worauf ich ihn in die rechtlichen Schranken wies. Fast zeitgleich kam ein anderer Beamter und schrie mich an, ich solle hinter die Absperrung gehen, obwohl überhaupt keine Absperrung vorhanden war. Ich fragte mich wiederholt, warum die Polizeibeamten die Aktion eskalieren ließen.

Im Fernsehen sieht man eine Szene, wie Demonstranten Steine auf die Straße warfen. Kommentiert wurde, es sollten die "Grünen-Redner“ blockiert werden. Erstens waren überhaupt keine "Grünen-Redner“, sprich Politik-Prominenz, in den beiden Leerfahrzeugen, zwei der vier Redner sind erst gar nicht erschienen, und zweitens geschah diese Blockade erst, nachdem die Polizei vollkommen unverhältnismäßig mit Pfefferspray und Gewalt gegen die demonstrierenden Menschen vorging und damit die Stimmung unnötigerweise aufheizte. Das wird wohlweislich in den Fernsehbildern verschwiegen. Nicht Lügenpresse ist angesagt, sondern Tatsachen ignorierende Verschweigungspresse scheint die Realität zu sein, wodurch ein verfälschendes Bild in der Öffentlichkeit entsteht.

Bei der Tagesschau wird etwa behauptet, ein Fenster der Zweierfahrzeugkolonne wurde eingeschlagen. Auf Videos der Demonstration sieht beziehungsweise hört man, wie es bei der Autoscheibe knackt, als ein Polizist daran vorbeiläuft. Auf einem anderen Video sieht man einen Gegenstand fliegen, nicht aber seinen Landepunkt. Der Verursacher des Scheibenbruchs, Wurfgeschoss eines Demonstranten oder Polizisten, ist zumindest zum Zeitpunkt der Berichterstattung unklar und hätte der Klärung bedurft. Darauf geht die Berichterstattung der Leitmedien nicht ein.

Es stellt sich auch die nicht unerhebliche Frage, weshalb Leerfahrzeuge des Landwirtschaftsministeriums sich durch eine enge Straße direkt an der Stadthalle ihren Weg bahnen müssen, und weshalb gerade dort eine schlagkräftige Beamtentruppe zur Stelle war. War das Absicht? Setzte man gezielt auf Provokation? Die Fahrzeuge mit der polizeilichen Einsatztruppe hätten auch einen anderen Weg, abseits der Stadthalle einnehmen können!

Als Fazit kann ich feststellen: Live dabei zu sein und eine Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten darüber zu sehen und hören, sind zwei verschiedene Welten. Demonstranten werden dabei mutwillig in Kategorien eingeordnet und im Saal der Stadthalle sogar als Meute von der grünen Bundestagsabgeordneten der Grünen diskriminiert. Der Gute im Land ist nicht der Demonstrant, sondern stets der Staat beziehungsweise die Regierung. Um dieses immer und immer wieder im Stile einer Endlos-Propaganda zu demonstrieren, eignen sich Demonstrationen besonders gut, bei denen man geschickt durch entsprechende Berichterstattung ein Bild der Öffentlichkeit bieten kann, das kritische Teilnehmer ganz anders empfinden und sehen. Es sei denn, es sind die orchestrierten Demonstrationen gegen eine vermeintlich "rechte Gefahr“, da scheint so ziemlich alles erlaubt, da zweckdienlich.

Lesen Sie, liebe stattzeitungs-Leserin, lieber stattzeitungs-Leser, hierzu auch den Bericht "Pfefferspray gegen Bauern. Aschermittwoch der Grünen in Biberach abgesagt." und den Kommentar "High Noon in Biberach.".