Pfefferspray gegen Bauern. Aschermittwoch der Grünen in Biberach abgesagt.

von Stef Manzini (Kommentare: 1)

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  • Der politische Aschermittwoch der Bündnis 90/die Grünen in Biberach wurde abgesagt.
  • Pfefferspray gegen Bauern, Steine gegen Polizeikräfte, offenbar Eskalation in Oberschwaben.
  • Özdemir, Kretschmann und Lang sagten aus Sicherheitsgründen die Veranstaltung ab.
  • Organisator der Bauern-Demo spricht von “Verarschungstaktik” der Behörden.

Das war ein politischer Aschermittwoch, wie sich ihn die grünen Spitzenpolitiker wohl nicht gewünscht hatten. Özdemir, Lang und Ministerpräsident Kretschmann verweigerten den Bauern die Aussprache. Ein vorab anberaumtes Treffen zwischen den Organisatoren und der Polizei, am gestrigen Dienstag, wurde vereinbart, Thema "Sicherheit“, die Organisatoren waren wie abgesprochen zur Stelle- wer nicht kam, war die Polizei. Es folgte eine Mitteilung an die Orga, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Kretschmann kämen nun doch nicht auf die Bühne zu den Bauern. Wie einer der Organisatoren, Klaus Keppeler, sagte, sei man sich regelrecht "verarscht“ vorgekommen. Vor der Stadthalle versammelten sich einige hunderte protestierende Bauern, es kam zu Tumulten. Wie im beigefügten Video setzte die Polizei Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Auf diesem Video-Ausschnitt ist nicht zu erkennen, dass von den Personen, gegen die das Pfefferspray eingesetzt wurde, in irgendeiner Form Gewalt ausging. Die Eskalation, so sieht es jedenfalls aus, lag scheinbar auf der Seite der Ordnungshüter. Erst danach flogen wohl auch Steine gegen die Limousinen der Prominenz, wie uns ein Augenzeuge berichtete. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit, auch am Einsatz der Hundestaffeln, erscheinen mehr als angebracht. Ein zusätzlicher Protestzug von Landwirten, Spediteuren und Unternehmern etwas abseits der Stadthalle verlief dagegen vollkommen friedlich.

Eines zumindest hat diese Bauerndemo geschafft, den Einzug in die Nachrichtensendungen des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks. Hunderte von Bauernprotesten schafften das in der Vergangenheit nicht. Im Mainstream gab es nur die Demos der "Guten Demokraten“ zu sehen.  

Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin für Heidelberg und Mitglied des Bundestags von Bündnis 90/die Grünen "twitterte“ sinngemäß: "Gemeinsam mit vielen Freunden wollten wir heute nach Biberach kommen, eingeschlagene Autoscheiben, Kriminelle und Gewaltbereite haben dafür gesorgt, dass wir die Veranstaltung abbrechen mussten.... bei jedem Demokraten, jeder Demokratin sollten hier die Alarmglocken schrillen. Für diese Art von Protest darf es keine Toleranz geben, wohl aber rechtsstaatliche Konsequenzen...

Sprüche wie: "Wer's Land verkauft und Bauern fängt ist's wert, dass er am Galgen hängt“ sind Verbalattacken, schlimmer als die Plakate "AfD-ler töten“, auf den staatlich verordneten Demonstrationen "Gegen Rechts“ ist dieses Plakat auch nicht. Der Einsatz des Pfeffersprays seitens der Polizei ist im Video dokumentiert. Laut Polizeisprecher sei das Pfefferspray erst eingesetzt worden, als bereits mehrere Beamte verletzt worden seien. Ein Augenzeuge aus Ravensburg spricht von einer guten Stimmung mit Protestliedern. "Es war alles absolut friedlich, bis die Polizei das ganze eskaliert hat, womöglich waren auch Provokateure im Spiel“, so Marco Ligon (Zeitzeuge M).

Ein denkwürdiger Aschermittwoch in Biberach. Wie wäre er verlaufen, wenn die Polit-Prominenz ihr gegebenes Wort gehalten und zu den Demonstranten gekommen wären? Wie wäre er verlaufen, wenn sich die Polizei mit der Organisation für ein Sicherheitskonzept zusammengesetzt hätte? Die Berichterstattung in den "Staatsmedien" war wieder einmal einseitig und dem verordneten Narrativ geschuldet. "Es wehte eine Fahne aus Ostpreußen." Innenministerin Nancy Faeser gab sich salbungsvoll: "Das sind nicht die Bauern."

Abseits all derer, die sich konform und wohlfeil verhalten, zu Zeiten der "Corona-Plandemie“, zum Krieg in der Ukraine und auch jetzt gegenüber den Bauern, stehen die Sympathisanten für all jene, die den Mut haben aufzubegehren. Dies wird vom politischen Deutschland, mit Ausnahme der AfD, den alten Medien, und bis in die politisch motivierten Strategiestuben der Polizei zu häufig in arroganter Weise ignoriert.



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Kommentare

Kommentar von Marianne Kobler |

In Telegramkanälen beschweren sich viele über ein unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei.
Sie vergessen aber eines. Es wurde lediglich eine Demo auf dem Gigelberg angemeldet für die Innenstadt, aber nicht. Die Tumulte aber haben sich im Bereich der Stadthalle abgespielt.
Biberacher Bürger haben sich beschwert, dass bereits um 03:30 Uhr, also Mitten in der Nacht, im Bereich des Marktplatzes ein lautes Hupkonzert und Tumulte waren. Die Kinder hätten ab dieser Zeit nicht mehr schlafen können.
Auch wurde die Stadt ein paar Straßen von Traktoren zugeparkt. Im Bereich vom Alten Haus bis zur Stadthalle waren beidseitig die Gehwege zugeparkt. Es war nur noch Platz für einen einseitigen Autoverkehr. Passanten mussten auf der Straße gehen, mit der Gefahr, von einem Auto erfasst zu werden.
Da die Demo vor der Stadthalle nicht genehmigt war, hätte die Stadt schon früh Knöllchen verteilen müssen.
Was auch bemerkenswert war ist, dass viele Nummernschilder an den Traktoren durch Protesttafeln verborgen wurden.
Viele der "Bauern" hatten Mützen und Kapuzen auf. Vermutlich, um nicht erkannt zu werden. Die Temperaturen waren verhältnismäßig warm.

Laut einschlägigen Meldungen aus den Blitzerkanälen kamen viele Traktorengruppen aus dem Bereich Ravensburg und Ulm. Eine Traktorengruppe fuhr anscheinend sogar auf der B30 Richtung Ulm wieder nach Hause.

Hätte nicht das Ordnungsamt mit Hilfe der Polizei schon viel früher eingreifen und die Innenstadt von Biberach abriegeln müssen?

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