Julian Assange muss Ehrenbürger jeder Stadt werden!

von Stef Manzini (Kommentare: 3)

  • stattzeitung.org ruft alle Leser dazu auf, die Aktion “Ehrenbürgerschaft für Julian Assange” zu unterstützen.
  • Der Überlinger Gerhard Fischer möchte die Ehrenbürgerschaft der Stadt für den Gründer von Wikileaks.
  • Überlingen kann Beispiel geben, viele andere Orte in Deutschland werden folgen.
  • Rom und Neapel tragen die Fackel voran, ein Ehrenbürger Assange ist eine Ehre für jede Stadt.

Die Aktion "Ehrenbürgerschaft für Julian Assange" ist eine richtige und wichtige Initiative und es kann Gerhard Fischer gar nicht hoch genug angerechnet werden, dass er diese Initiative in Überlingen etablieren will.

2024 wählt die Hälfte der Weltbevölkerung, es ist damit das bedeutendste Wahljahr überhaupt. Auch in Überlingen finden im Juni Gemeinderatswahlen, analog den EU-Wahlen, und im November Oberbürgermeisterwahlen statt. Kommen für den Bürgerentscheid 280 gültige Stimmen zustande, dies entspricht 1,5 Prozent der Einwohnerschaft, muss sich der Gemeinderat mit diesem Entscheid befassen. Jeder Bürger hat hier die Chance, die (Presse-)Freiheit zu wählen und mit seiner Stimme direkte Demokratie auszuüben. Es wäre doch wirklich eine Auszeichnung für die alte ehemals freie Reichsstadt am Bodensee, wenn Oberbürgermeister Jan Zeitler und seine Stadtverwaltung sowie die Gemeinderäte die Initiative von Gerhard Fischer nach Kräften unterstützen würden. Das ist gelebte Demokratie. Ob der Rat aktiv wird, oder wie während der "Corona-Pandemie" über 300 Unterschriften mit der Bitte zum Dialog einfach ignorierte, bleibt abzuwarten. Gerhard Fischer weiß wohl, dass aufgrund dieser Initiative die Gefängnismauern für Julian Assange nicht einstürzen, aber es ist ungemein wichtig, immer und immer wieder Zeichen zu setzen- die den Politisch-Gefangenen zeigen, dass sie nicht vergessen sind.

Bitte nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit für ein so wichtiges Video:

Freiheit für Julian Assange, den Gründer von Wikileaks, ist ein Kernthema und ein Herzensanliegen aller freier Medien wie der stattzeitung.org. Mit Julian Assange sitzt nicht nur, und das ist wahrlich schlimm genug, ein Ehemann, Familienvater, Sohn und investigativer Journalist im Gefängnis, der sich unter anderem mit der Veröffentlichung von "Collateral Murder", es zeigt Kriegsverbrechen der amerikanischen Streitkräfte in Bagdad, unerschrocken gegenüber Staatsmächten und Staatsinteressen gezeigt hat- sondern seine Inhaftierung ist auch eine schallende Ohrfeige ins Gesicht jedes Kollegen und jedem Bürger, der die Pressefreiheit für ein unverzichtbares Gut der Demokratie hält. Wir tun das.

Immer wieder haben wir in Artikeln und Aktionen die unverzügliche Freilassung von Julian Assange gefordert. Wir sind damit nicht alleine, der Deutsche Journalistenverband, der Australische Premierminister, Journalisten aus aller Welt und unzählige Aktivisten fordern die britische Regierung ultimativ zur Freilassung von Assange auf. Am 21./22. Februar 2024 will die Justiz in Großbritannien wieder einmal darüber befinden, ob sie dem Auslieferungsgesuch der USA stattgeben. Sollte Assange in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, drohen ihm dort 175 Jahre Haft beziehungsweise die Todesstrafe. Seit dem 4. April 2019 befindet sich Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Zuvor hatte er jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl genommen.

So wie die Botschaft "Rettet mein Leben" für Julian Assange auf den Aufliegern der Brummis der Spedition Markus Barth täglich durch Europa rollt, wünschen wir uns eine Welle der Solidarität für Julian Assange, einen Leuchtturm der Pressefreiheit, die durch die Städte und Gemeinden rollt. Wir bitten alle stattzeitung.org-Leser im gesamten deutschsprachigen Raum entsprechende Aktionen zu starten. 1.000 Ehrenbürgerschaften, darunter sollten wir es nicht machen.

stattzeitung.org startet mit dem Aufruf von Gerhard Fischer "Ehrenbürger Julian Assange" ins neue Jahr 2024- und gibt das Motto "Free Julian Assange – Free Press" erneut aus, das unsere lieben Leser mit vielen Beiträgen durch das ganze Jahr begleiten wird. Julian Assange ist kein Spion, er ist ein Held und er fordert uns auf, mutig unseren Job zu machen. Die Bürger unserer Demokratien haben ein Recht darauf zu erfahren, was ihnen verschwiegen werden soll. Presse und Rundfunk sollen die Geplagten umsorgen und die Umsorgten plagen, so wird der britische Journalist David Randall zitiert. So ist das.


Aufruf des Überlinger Bürger Gerhard Fischer zum Bürgerentscheid "Ehrenbürgerschaft für Julian Assange"

Mein Name ist Gerhard Fischer und ich bin ein Überlinger Bürger. Über unsere Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby, eine bundesweite Initiative, haben wir zum ersten Mal von der Aktion aus Italien erfahren, Julian Assange zum Ehrenbürger der Stadt Rom und Neapel zu erklären. Dies hat uns motiviert es den italienischen Nachbarn gleichzutun und so haben wir die Aktion Ehrenbürgerschaft für Julian Assange in jeder Gemeinde in Deutschland ins Leben gerufen. Julian Assange, der seit 13 Jahren eingekerkert ist - obwohl er kein Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt hat - muss frei kommen, ohne Wenn und Aber. Unsere Aktion soll dazu mithelfen, das Bewusstsein über dieses Einzelschicksal in jede Gemeinde zu tragen und somit auch international Druck auf die Verweigerer der internationalen Grund- und Menschenrechte auszuüben.

Wir haben diese Aktion über unsere Webseite gestartet, dort sind weitere Informationen und auch ein selbsterstelltes kurzes Impuls-Video zu Julian Assange zu finden. Über die unten angegebene Seite kann ein Bürgerantrag geladen, mit eigenen Einreicher-Informationen (Name, Adresse, Gemeinde) versehen werden und dann ausgedruckt und an den Gemeinderat der jeweiligen Städte und Gemeinden geschickt werden.

Für Überlingen habe ich diese Aktion ins Leben gerufen. Es gibt für Überlinger Bürger zwei Möglichkeiten der Unterstützung: Wir benötigen mindestens 280 Unterschriften, um den Antrag über den Stadtrat einbringen zu können. Es liegen Unterschriftenlisten bei der Buchhandlung Odilia auf dem Münsterplatz aus, dort kann jeder Überlinger mal schnell vorbeigehen und seine Unterschrift hinterlassen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, über eine Petition (Open Petition) speziell an den Stadtrat von Überlingen diesen Bürgerentscheid zu unterstützen.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass ausschließlich Überlinger Bürger, inklusive der Teilorte, diese Aktion unterstützen können. Die Stadtverwaltung prüft verständlicherweise ganz akkurat, ob die auf den Listen oder Online gemachten Personendaten auch mit dem Melderegister der Stadt übereinstimmen (Anmerkung der Redaktion). Wenn diese Aktion möglichst in vielen Gemeinden durchgeführt wird, werden somit auch viele Lichter für Julian Assange leuchten, und ihm Kraft geben.
Auch, wenn die Chance im Stadtrat durchzukommen als gering zu erachten ist, man muss es versuchen.
Vielen Dank an die stattzeitung.org, und vor allem an Stef Manzini, die wahrlich bereits sehr stark durch ihre Aktionen und Artikel Menschen dazu motiviert hat, sich für die Freiheit von Julian Assange einzusetzen.

Gerhard Fischer

Die entsprechenden Links zum Bürgerentscheid und Information hierzu finden Sie hier:

Gemeindeordnung GemO BW §21, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
[…] Das Bürgerbegehren muss von mindestens 7 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein, höchstens jedoch von 20 000 Bürgern. […]
-> Mit einem Einwohnerantrag wird der Gemeinderat aufgefordert, sich mit einer bestimmten Fragestellung zu befassen. Ein Bürgerbegehren möchte einen Bürgerentscheid herbeiführen. Näheres siehe u.a. GemO §21 und §22. Die Zahl der wahlberechtigten Bürger beträgt in Überlingen etwa 18500. Für einen Einwohnerantrag sind 1,5%, also rund 280 gültige Unterschriften, für ein Bürgerbegehren 7,0 %, also rund 1300 gültige Stimmen erforderlich.



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Kommentare

Kommentar von Wolfi |

Was für eine starke Initiative. Glückwunsch und großen Respekt.

Kommentar von Reini |

Dem gehört der Friedensnobelpreis verleiht.

Kommentar von Fedor Kirchmair |

Freiheit für Julian Assange!
Ehrenbürgerschaft ist eine super Idee!
Diesem Beispiel sollten alle folgen 👍

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