Michael von Lüttwitz und Stef Manzini

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• Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, kritisiert das Versagen des Staates.
• Demokratische Gesellschaft oder Sozialismus, fragte der Vorsitzende der "Werteunion".
• Informative Vortragsreihe des Vereins "Aufrecht Zürich".

Der 10. August 2023 war ein großer Tag für die Freiheit und den Rechtsstaat, die Demokratie, die Wissenschaft und die Erkenntnisgewinnung auf der Basis der Vernunft, denn zu diesen Themenkreisen referierten im Stadtsaal von Zürich-Kloten Dr. Hans-Georg Maaßen, Prof. Dr. Michael Esfeld, Dr. Bernd Fleischmann, und Ernst Wolff. Vor vollem Haus mit etwa 400 Plätzen führte Remco Leimbach und Mirco Pin durch das Programm, bei dem es eine gelungene Mischung von geistigem und kulinarischem Input gab. Ausrichter war der Verein "Aufrecht Zürich", der bei den Schweizer Wahlen Kandidaten aus dem gesamten politischen Spektrum stellt. Aufklärung ist diesem Verein ein zentrales Anliegen, und das gelang am Vortragsabend in herausragender Weise. stattzeitung.org war für Sie vor Ort.

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz befürchtet eine Erosion der politischen Bildung. Dr. Hans-Georg Maaßen setzte im schweizerischen Kloten sein Thema: "Wenn in der Politik die Vernunft durch Ideologie und religiösem Wahn ersetzt wird." Für Maaßen ist die freiheitlich demokratische Grundordnung ein alternativloses Rechtssystem. Es ist für den Juristen eine große Frage, warum "wir" uns das alles gefallen lassen. Jeder stehe unter der Herrschaft des Rechts, und nicht das Recht diene einigen Herrschaften, machte Maaßen unmissverständlich klar. Nach seinem Dafürhalten können Menschen in diesem System nach ihren Vorstellungen zusammenleben – der Staat macht nur Minimalvorgaben zur Gesellschaft, zum inneren Aufbau, zur Infrastruktur und einigem mehr. In Deutschland ist nach seinen Worten ein entgegengesetzter Trend festzustellen, den die meisten gar nicht wahrnehmen. Maaßen nannte beispielsweise das Bürgergeld als süßes Gift, mit dem man jeden, um in der Drogensprache zu reden, an die Nadel des Staates bekommt. Diese Abhängigkeit äußert sich letztlich in einem unfreien Leben!

"Ich sehe eine Erosion in der politischen Bildung. Warum lassen wir uns das gefallen? Ich habe ernste Sorge, dass wir in Deutschland unsere Gesellschaft verlieren. Jeder steht unter der Herrschaft des Rechts", so der ehemalige Präsident der deutschen Verfassungsschutzbehörde engagiert in seiner Bühnenrede an die rund 400 Zuhörer gerichtet.

Hans-Georg Maaßen irritiert es, dass Menschen bereit sind, sich vom Staat Heizungsgesetze und vieles mehr aufzwingen zu lassen, und das auch noch von etlichen berufslosen Politikern! Im Bildungssektor sieht er gleichermaßen eine Erosion wie im rechtsstaatlichen Verständnis oder in der zu Merkels Zeiten begonnenen Migrationspolitik, die mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun hat – täglich kommen 10.000 bis 15.000 Migranten, früher 15.000 pro Jahr. Er sieht in der aktuellen politischen Ausrichtung eine Parallele zur DDR, in welcher man staatliche Narrative nicht infrage stellen durfte. Besonders dramatisch sei nach Maaßens Worten, dass der Staat faktische Belege gegen ein Glaubensbekenntnis auszutauschen scheint: "Ich glaube an die Klimahölle, ich glaube an CO₂ als entscheidenden Faktor für die Klimaerwärmung, ich glaube, wir schaffenʹs." Das hat mit Demokratie nach Maaßens Worten nichts mehr zu tun!    

Möglich machen diesen Wahn vor allem die regierungsfreundlichen alten Medien, die nur noch einen Haltungsjournalismus betreiben, also eine staatliche Ideologie im Stile einer Propaganda dem Volk verkaufen. Ihrer eigentlichen Aufgabe, die Regierung kritisch zu begleiten, kommt diese Presse laut Maaßen nicht mehr nach – hier sind die neuen Medien gefordert.

Mit entsprechenden fehlgeleiteten politischen Richtlinien arbeitet die Politik an der grundlegenden Veränderung der Gesellschaft, mit den Instrumenten Migration, Klima-Ideologie, Gesundheitsvorgaben und etlichem mehr, gab Maaßen zu bedenken. Das ist möglich, wie er hervorhob, weil die Behörden und Ministerien und andere maßgebenden Stellen mit linkem Gedankengut seit über einem halben Jahrhundert durchsetzt worden sind. Um linke Ideologien umzusetzen, ist man nach Maaßen bereit, u.a. die Wirtschaft und das Rechtssystem zu opfern. Wie eine solche Zukunft aussieht, zeigt sich nach Maaßen bereits in Ansätzen: Vorgabe wie zu heizen ist, Vorgabe was zu essen ist, Vorgabe wie man sich zu bewegen hat und vieles mehr. Letztlich bestimmt eine kleine Gruppe selbst Auserwählter über den Rest, typisch für den Sozialismus, gab der Referent zu bedenken!

Maaßen gab auch Lösungsansätze, um sich gegen diese staatliche Bevormundung zu wehren: Überall ansprechen, was man sieht, überall Missstände artikulieren, denn die Befürworter einer bürgerfeindlichen sozialistischen Politik mögen keine Öffentlichkeit. Mit dem Mut zur eigenen Meinung kann man laut Maaßen vieles bewegen, wenn man diese im Freundeskreis, in der Kantine, in der Familie oder bei aller Art von Begegnungen kund tut. Und man soll Menschen beistehen, die von linken Vertretern öffentlich in die Enge getrieben werden. So kann man nach Maaßen ein Umdenken verstärkt in Bewegung setzen.

Dieser Zuversicht gab Maaßen Ausdruck, indem er seinen Vortrag nicht mit dem gescheiterten Merkelschen Ausruf "Wir schaffen das!" schloss, sondern mit der realistischen Feststellung "Wir bekommen das hin!"

Ein exklusives stattzeitung-org-Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen sehen Sie, liebe Leserinnen und Leser, in ein paar Tagen.