Michael von Lüttwitz und Stef Manzini

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• Vortrag in der Inselhalle Lindau auf Initiative der "Ärzte für Aufklärung".
• Exklusives stattzeitungs-Interview mit Hans-Georg Maaßen, Link dazu am Textende.
• Was läuft alles schief in der Deutschland-Politik? Ist eine gesellschaftliche Umorientierung zu befürchten? Sozialistische Ideen oder freiheitliche Grundordnung? Möglichkeiten des Handels für die Förderung der Demokratie.

Am 18. Juli 2023 war die Lindauer Inselhalle Treffpunkt derjenigen, die sich für den Vortrag "Umbau der deutschen Gesellschaft – was kann und muss dagegen getan werden?" von Dr. Hans-Georg Maaßen interessierten. Organisiert hatte diese Veranstaltung die Stiftung „Ärzte für Aufklärung“ unter der lokalen Leitung von Iris Cassier und ihrem Team. stattzeitung.org war für Sie vor Ort.

Trotz des sehr frühen Nachmittags, zu welchem der Vortrag angesetzt war, blieben nur wenige Stühle frei – das kann als Zeichen gewertet werden, dass vielen Bürgern die angesprochene Thematik auf den Fingern brennt. Maaßen, Vorsitzender der CDU-Werteunion und früherer Verfassungspräsident, beleuchtete in seiner Rede vornehmlich die Aspekte der Migrationspolitik, Arbeitsweisen der Systemmedien, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, politischen Ideologisierung, Gender- und Familienpolitik, des Klimas als Religion und von Corona im Rückblick, um abschließend Lösungsvorschläge bei Fehlentwicklungen aufzuzeigen.

"Im Gegensatz zu unserer Außenministerin verstehe ich was davon", Zitat H.-G. Maaßen. Der Vortragsredner hob hervor, dass in seiner Arbeit als ehemaliger Verfassungspräsident die Migrationspolitik ein zentraler Punkt war. Die politisch gewollte massive Aufnahme von Migranten ohne Notlage begann nach seinen Worten 2013, hatte 2015 einen Höhepunkt und dauert bis heute auf hohem Niveau an. Als Rechtsanwalt war er regelrecht düpiert, dass es für den ungezügelten Einlass der Migranten keine gesetzliche Grundlage gab und deshalb der fehlenden rechtlichen Grundlage eine politisch konstruierte Schablone übergestülpt wurde.

"Ich sehe hier eine Systemveränderung, und in den Medien eine Gefahr für die öffentlich-rechtliche Grundordnung", Zitat H.-G. Maaßen. Verschärfend in diese Problematik greift nach seiner Wahrnehmung die System-Medienlandschaft mit Desinformationen ein. Gemäß Maaßens Ausführungen schuf der für das Establishment agierende Service-Journalismus eine Plattform zwecks Transformation der Lüge zur Wahrheit und umgekehrt. Seine Ausführungen offenbarten, dass die Presse ihrer Aufgabe nach objektiver Information und kritischer Politikbegleitung nicht mehr gerecht wird und stattdessen einen Haltungsjournalismus an den Tag legt, der sich vorwiegend in Propaganda für bestimmte politische Positionen und Agitation äußert – nicht die Politik wird kritisch begleitet, sondern der Bürger! Bürger, die kritisch denken, wurden und werden nicht nur ausgegrenzt und diffamiert, sondern auch an den öffentlichen Pranger gestellt. Mit diesem Statement brachte Maaßen auf den Punkt, woran die deutsche Politik und der deutsche Journalismus zurzeit kranken!

In diesen Tatsachen sieht Maaßen eine große Gefahr für die Gesellschaft, da eine Umgestaltung der Medienlandschaft eine Umgestaltung der freiheitlichen Grundordnung nach sich ziehen kann und dürfte, wodurch die Meinungsfreiheit bedroht ist. Maaßen konstatierte: Was in Deutschland in Sachen Meinungsfreiheit zurzeit passiert, wäre bei einem anderen Staat früher ein Grund gewesen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Dieses Versagen geht nach seinen Worten auf das Konto einer sozialistischen Weltanschauung.

"Vier Farben Grün und eine Schwefelpartei, als Demokrat sage ich, man muss mit allen reden", Zitat H.-G. Maaßen. Maaßen bemängelte massiv, dass im politischen Geschehen mit der demokratisch gewählten Partei AfD nicht geredet wird. Wer Demokratie will, der muss bereit sein, mit allen zu reden und zusammenzuarbeiten, ansonsten bereitet man einem sozialistischen Gedankengut die Plattform anstatt es anzugehen, war den Ausführungen des Redners zu entnehmen. Käme jetzt ein Mann in den Saal gerannt und riefe Feuer, müssten alle sagen, das glauben sie nicht, ist ja ein AfDler. Kontaktverbote sind gleichzusetzen mit Zersetzung, und die Denke des Sozialismus, so das Fazit dazu von Dr. Maaßen. In der anschließenden Fragerunde gab Maaßen den Mitgliedern der Partei "dieBasis" mit auf den Weg, sie sollten einmal vom Reden ins "Doing" kommen, und sich straffer organisieren.

"Not kennt kein Gebot, die Kima-Hölle droht", Zitat H.-G. Maaßen. Die politische Ideologisierung machte der Vortragende an der Klimadebatte fest, die eine neue Religion geworden zu sein scheint. "Ich glaube, ich glaube, ich glaube… und ich weiß nichts", ist nach Maaßen die Grundlage für die Ideologisierung dieser Thematik. Er führte weiter aus, dass die politische Kultur den Andersdenkenden ausgrenzt, anstatt die intellektuelle Auseinandersetzung zu suchen. Man will nach den Worten des Referenten keinen respektvollen Umgang mit dem andersdenkenden Gegner, sondern man betrachtet ihn als Feind, den es zu bekämpfen gilt. Hans-Georg Maaßen bescheinigte den grünen Klimaideologen eine "dünne Firnis", und die Bereitschaft, den Ideologien den Naturschutz zu opfern. Als Beispiel nannte Maaßen den Thüringer Wald, den schon bald 200 Meter hohe Windkrafträder verschandeln sollten.

Bei diesem neuen politischen Handeln und Agieren bleibt die Gesellschaft auf der Strecke. Maaßen führte aus, dass 2021 um die 250.000 und ein Jahr später zirka 270.000 Menschen das Land verließen und damit eine große Lücke im Fachkräftebereich verursachten. Diese Lücke soll in der aktuellen Politik nach seinen Worten durch eine ziellose Migration aufgefangen werden. Damit führt das politische Handeln der Regierung nicht nur zu massiven Einschnitten in der Wirtschaftsstruktur Deutschlands, es übt auch einen zerstörerischen Einfluss auf die Gesellschaft aus. Mit der neuen Familienpolitik und Gendersprache wird gemäß seinen Worten dem Mensch der freie Wille genommen, das zu sehen, was er sieht, und es wird ihm vorgegeben, was er für falsch und richtig zu halten hat.

"Das größte Problem in Deutschland sind die Linksextremisten", Zitat H.-G. Maaßen. Als Konsequenz des politischen Versagens sieht der Referent den deutschen Rechtsstaat in einer Erosion. Er zog einen Vergleich zur DDR, in welcher das Recht das probate Mittel war für die Durchsetzung einer politischen Willensbildung. Nach Maaßens Dafürhalten verliert die Demokratie dadurch mehr und mehr ihren eigentlichen Sinn: die Kontrolle der Mächtigen respektive der Macht im Land. Fast alle Parteien sind sich nach seinen Ausführungen in zentralen Punkten der gewollten grünen Politik einig, nur in Nuancen wird gestritten.

Zahlreiche Ausführungen über staatliches Versagen aufgrund von fatalen Fehlern machte er in einem Corona-Rückblick fest. Darüber hinaus legte er dar, dass seit den 1960er Jahren eine schleichende linksextremistische Unterwanderung in der nahezu gesamten Architektur des deutschen Staats festzustellen ist. Das äußert sich heute zunehmend in einem politischen Gedankengut von Auserwählten (zum Beispiel Politiker) und Nicht-Auserwählten (Bürger). Dabei bestimmen nach Maaßen die Auserwählten, was zu tun ist und die Nicht-Auserwählten haben zu gehorchen. Für die Bürger soll von den Auserwählten bestimmt werden, wie die Kinder erzogen werden, was man essen darf, wie viel Urlaub einem gut tut, wann und wie man zu arbeiten hat, wie viel Wegstrecke man fahren darf und vieles mehr. Das ist nach Maaßens Dafürhalten verfassungsfeindlich, zumal sich der Linksextremismus auch als eine Bewegung gegen Deutsche offenbart.

Die Demokratie wurde nach den Worten des Redners seit einiger Zeit auf den Kopf gestellt. Die Aufgabe demokratisch Handelnder ist es, die Demokratie wieder auf die Füße zu stellen. Wie das gehen kann, dafür gab Maaßen Anregungen und Hinweise. Im Zentrum dafür steht die Mobilisierung der schweigenden Mehrheit, die sieht, was schief läuft, aber politikverdrossen ist. Es gilt diese Bevölkerungsschicht nach Maaßens Ausführungen zu gewinnen für die Erlangung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung mit den zentralen Werten des freien Denkens und freien Handelns, ohne Repressalien befürchten zu müssen, wie es zurzeit der Fall ist. Das kriegen wir hin, Durchhaltewillen, nur nicht frustrieren lassen, denn das will der politische Gegner, war sein Schlusswort.

Eine Videoaufnahme der Veranstaltung von Klartexte können Sie sich unter folgendem Link anschauen:
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=SX3NYTtt_GQ

Tipp: Liebe stattzeitungs-Leser, wir möchten Ihnen sehr empfehlen, ein exklusives Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Aufgrund einer technischen Störung war dieses Video kurzfristig nicht abrufbar. Wir bitten diese Panne zu entschuldigen. Der Link zum Video-Interview ist hier: ""Herr Maaßen, sind Sie ein Maulwurf?""

Lesen Sie hierzu gerne auch den s!!z-Kommentar "Hans-Georg Maaßen: Wanderprediger oder neuer Politik-Chef?".