Volksnahe Staatsführung statt "Ideologie-Politik".

von Redaktionsteam (Kommentare: 0)

Michael von Lüttwitz und Stef Manzini


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  • Alice Weidel als Hauptact bei AfD-Veranstaltung in Friedrichshafen.
  • Ampel-Regierung richte Deutschland zugrunde.
  • Bildungspolitik am Tiefpunkt.
  • Deutschland braucht neue Anreize.
  • Götz Frömming und Malte Kaufmann mit Experten-Wissen.
  • stattzeitung.org als Vorzeigemedium herausgestellt.

Dr. Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion stellte mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming und Dr. Malte Kaufmann einen regelrechten Publikumsmagneten für die AfD-Veranstaltung am 26. Mai 2023 im Friedrichshafener Graf-Zeppelin-Haus dar. Der Andrang war derart gewaltig, dass die große Saalkapazität nicht ausreichte und etwa 150 Zuhörern der Zugang aufgrund von vorgegebenen Sicherheitsauflagen verweigert werden musste.

Für den Kalauer der Veranstaltung sorgte Bundeswirtschaftsminister Habeck, der laut Malte Kaufmann bei einem Wirtschafts-Treffen auf den Philippinen eine neue Energie-Erzeugungsidee vorstellte: "Man sollte Drachen steigen und in Sinuskurven fliegen lassen." Damit erntete Kaufmann Lacher, aber auch fast verzweifeltes Kopfschütteln, über die Tatsache, so Kaufmann, dass dieser Wirtschaftsminister das Land der Ingenieurskunst (Deutschland) im Ausland der Lächerlichkeit preisgeben würde. Zurück zur Realität: Viele Mittelständler, gemeinhin als Fachkräfte bezeichnet, würden Deutschland verlassen, Industrien wanderten ab ins Ausland, Energieknappheit und hohe Energiepreise wären Normalität geworden, die Wirtschaftskraft sei im Steilflug nach unten, Platz 18 unter 21 Industrienationen sprächen Bände. Die Bürokratieaufblähung, der stagnierende Infrastrukturausbau und der Ökosozialismus im Heizungskeller der Bürger waren Kernpunkte seiner Ausführungen zum Niedergang der deutschen Wirtschaft durch die derzeitige Regierung.

Nach seiner Auffassung müsse unbedingt Erfindungsreichtum und die Ingenieurkunst die grüne Ideologie in der Politik ablösen, wobei er erinnerte, dass die Grünen bei ihrer Gründung aus extrem linken Splittergruppen entstanden sind und sie deren Ideologie bis heute zu verwirklichen versuchen - dabei stünde die Umwandlung der Gesellschaft von Freiheit in Unfreiheit im Mittelpunkt. Das seiner Meinung nach vorgetäuschte Interesse an der Umwelt diene nur zur Kaschierung ihrer eigentlichen Ziele. Der AfD sei es wichtig, führte der Bundestagsabgeordnete und promovierte Volkswirt fort, dass die Menschen selbst entscheiden, was für sie gut ist und das wäre nicht eine Verbotspolitik.

Dr. Götz Frömming ließ aus seinem Fachgebiet Bildung aufhorchen, denn Bildung schaffe die Grundlage für Fachkräfte, an denen es in Deutschland aufgrund der vergangenen und aktuellen Politik immer mehr mangele. In internationalen Lesekompetenztests fällt Deutschland stets weiter zurück und offene Grenzen beflügeln diesen Trend, auch in anderen EU-Staaten, erklärte der Experte. Deshalb wies der promovierte Studiendirektor und Gymnasiallehrer auf die Bildung als Schlüssel zur Integration hin. Doch wenn schon der Sprachstand zahlreicher Lehrer nicht mehr auf dem Muttersprachstand sei und von den zu Integrierenden Bildung verweigert würde, löse man keine Probleme, sondern schaffe sie, gab der Referent zu bedenken. Das würde vor allem bei Bundesländern unter längerer SPD- und Grünen-Führung deutlich, führte er fort. Die Rückkehr zum Leistungsprinzip in der Schule, Erfolg und Misserfolg, Aufrechterhaltung von Disziplin, Ordnung, Pünktlichkeit und Sicherheit wären weitere wesentliche Faktoren eines erfolgreichen Bildungssystems nach seinen Worten. Dazu gehöre auch eine kontrollierte Migration, wie er betonte. Um solche und andere Projekte umzusetzen, bedarf es, nach seinen Worten, der Erhaltung des Föderalismus, welchen die Altparteien im Bildungswesen aufzugeben gedenken.

Hatten die beiden Referenten bereits stehende Ovationen für ihre Vorträge erhalten, legten die Zuhörer noch eine Schippe drauf, als Dr. Alice Weidel ans Mikrofon trat. Als promovierte Volks- und Betriebswirtschaftlerin hatte sie viel zu dem desaströsen deutschen Wirtschaftszustand zu sagen: "Wenn die Ampel fertig ist, ist von Deutschland nichts mehr übrig"… deshalb muss man diese Ampel-Politiker und ihre verlogene Politik aufhalten. Szenenapplaus im Saal. In diesem Kontext ging sie intensiv mit Habeck ins Gericht, der ihrer Meinung nach mit den wirtschaftlichen Problemen sowie deren Lösungen überfordert zu sein scheint. Der eigentliche Skandal bei diesem Aspekt sei aber das Schweigen der Medien, konstatierte Weidel und erhielt wiederum großen Beifall.

Die Präsenz der stattzeitung.org auf der Veranstaltung nahm die Bundestagsabgeordnete des hiesigen Wahlkreises zum Anlass darauf hinzuweisen, dass dieses Pressemedium eine rühmliche Ausnahme darstelle, da es darüber berichtet, worüber Leitmedien nicht berichten wollten. Dabei verwies sie auf die Vorreiterrolle der stattzeitung.org in der Corona-Krise, da sich das Medium für Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger einsetze. Sie machte zugleich auf die Hunderttausende von Menschen aufmerksam, die jede Woche gegen die Freiheitsbeschränkungen und Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Politik demonstrierten, und bedankte sich ausdrücklich bei ihnen. Alice Weidel sagte, sie würde es geradezu widerlich empfinden, wie mit den Menschen in der Corona-Zeit umgegangen worden wäre, die sich nicht dem Diktat der Regierung gebeugt hätten. Das Schlimmste daran sei, dass bislang eine Aufarbeitung dieser Misere unterbunden würde. Selbst im Bundestag würde ein Untersuchungsausschuss blockiert, weil die AfD nicht genug Stimmen habe, um alleine einen solchen beantragen zu können, was Rückschlüsse auf das Verhalten der übrigen Opposition zuließe, führte Dr. Weidel aus.  

Als Zukunftsprognose gab die Vollblut-Politikerin an, dass die AfD in der deutschen Politik mehr Gewicht erhalten würde und auch eine Regierungskoalition anstrebe. Weidel sieht die AfD zurzeit als einzige Opposition, denn von den anderen Parteien auf den Oppositionsbänken käme keine Gegenwehr, wenn Menschen durch das grüne Heizungsdiktat ihre Gasheizung gegen eine Wärmepumpe erneuern müssten und im gleichen Atemzug der Staat 50 neue Gaskraftwerke plane, damit die Wärmepumpen bei den Bürgern betrieben werden könnten. Die Ampel-Regierung zerstört nach den Worten der promovierten Volkswirtin den Wohlstand in Deutschland, den sich die Bürger hart erarbeitet haben.

Damit es mit Deutschland und seinen Bürgern wieder aufwärtsgehen könnte, verkündete Weidel Kernpunkte der AfD-Politik: modernes Asylrecht, Reformierung des Aufenthalts- und Einbürgerungsrechts, Freiheit als Zentrum politischen Handelns anstatt als Lippenbekenntnis, Abwehr von staatlichen Übergriffen, wozu auch die Unterlassung von Angst-Kampagnen der Regierung gehören. Im rechtlichen Sektor darf es nicht mehr zur Weisungsbefugnis der Staatsanwälte durch Landesjustizminister kommen, parteibuchgebundene Richterernennungen müssen verhindert werden, die Gleichheit aller vor Gericht muss wieder zu Ungunsten des Gesinnungsrechts hergestellt werden. Auch die Unterbindung eines Inlandgeheimdiensts gehört nach ihren Worten in den reformbedürftigen Rechtskreis.

Politisch legt die AfD gemäß ihrer Bundesvorsitzenden Weidel großen Wert auf das Volk als Souverän: Volksbegehren und Volksentscheide bedürften der Förderung. Ebenfalls gefördert werden müsse eine vielfältige Medienlandschaft ohne Zwangsgebühren wie zurzeit mit ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die AfD achte die Ersparnisse seiner Bürger und respektiere Eigentum; der Staat habe sich nicht in die Lebensgestaltung der Bürger einzumischen; Steuergelder sollten nicht mehr in die ganze Welt und an Lobbygruppen verteilt werden – so die Referentin, unter großer Zustimmung des Publikums.

Ein großes Anliegen von Alice Weidel betrifft die Stärkung des Mittelstands und die Einführung einer eigenen Währung, mit der Volksinteressen gewahrt werden, anstatt überschuldete EU-Staaten künstlich am Leben zu erhalten, wodurch es beim Euro unter anderem zur Geldentwertung käme.

Im Energiesektor erteilte die AfD-Frontfrau dogmatischen Ansichten eine Absage, denn dadurch sinken, wie aktuell geschehen, Kaufkraft und Wohlstand. Die angekündigte und bereits in Angriff genommene Energiewende der Ampel bedürfe einer Rückführung auf effektive und bezahlbare Energiequellen – dazu stehe laut der Weidel ihre Partei, die Alternative für Deutschland (AfD).

Sie steht auch zu einer gut ausgerüsteten Armee, die national und international ernst genommen wird und Garant für eine geschätzte Partnerschaft und Frieden ist, stellte Weidel klar.

Mit sichtlich guter Stimmung verließen die Veranstaltungsteilnehmer das Graf-Zeppelin-Haus, zumal der ansässige und für die Veranstaltung zuständige AfD-Bodenseekreisverband unter Detlev Gallandt weitere Veranstaltungen in spe ankündigte, was mit großem Beifall aufgenommen wurde.

Lesen Sie hierzu auch gerne den s!!z-Kommentar "AfD-Fans in Dantes innerem Höllenkreis.".



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