Hitzige Debatte im Gemeinderat, es geht wieder einmal um ein Baugebiet

von Diana Benisch (Kommentare: 0)

Bild: Diana Benisch
s!!z-Kommunales
  • Gemeinderat diskutiert kontrovers über eine mögliche Änderung des Bebauungsplanes Seehalden- und Schreibersbildstraße.
  • Überlingen hat zu wenig "Humankapital", um länger zu überlegen, sagt CDU-Rätin Sonja Straub.
  • Bürgerwünsche finden in der Verwaltung dabei wenig Anklang.
  • Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Kramer-Areals geht in die nächste Runde.

Eine hitzige Diskussion entbrannte im Gemeinderat über die städtebauliche Überprüfung des seit Juli 2015 rechtskräftigen Bebauungsplanes der Seehalden- und der Schreibersbildstraße im Überlinger Westen, aufgrund einer Petition von Wilfried Gruber und weiteren 68 Anwohnern. Die Seehalden- und Schreibersbildstraße umfasst ein gewachsenes Gebiet mit Grünflächen, kleineren, größeren Häusern und Gärten, aber auch einige größere Villen. Die Petition von Gruber fordert eine Veränderung der Planung dahingehend, dass die in längerem Verbund gebauten Häuser, sogenannte Baubänder, im Bebauungsplan durch angemessene geschlossene Baufenster ersetzt und eine maximal zulässige Anzahl von Wohneinheiten festgeschrieben werden soll. Nach der Teilung eines Grundstückes in zwei separate Flurstücke, wurden zum Beispiel schon zwei Häuser quasi durchgängig und doppelt gebaut. Durch die Möglichkeit Baubänder auf geteilten Grundstücken zu errichten, würden unter anderem die gewachsene Struktur und die Grünflächen verschwinden, so die Befürchtungen der Petenten, die durchaus auch von einigen Ratsmitgliedern wie zum Beispiel von Ulf Janicke (LBU/Die Grünen), Michael Wilkendorf (SPD) und Herbert Dreiseitel (LBU/Die Grünen) geteilt wurden.

Sonja Straub (CDU) sieht hingegen überhaupt keine Notwendigkeit, sich mit diesem Thema noch einmal ausführlich zu beschäftigen. 18 Jahre sei an dem Bebauungsplan gearbeitet worden, man habe halt eine Kleinigkeit (die Möglichkeit Baubänder zu errichten, Anmerkung der Redaktion) übersehen, aber viel anderes sei zu tun, zum Beispiel die Entwicklung des Schulcampus, der Bau von Kindertagesstätten, man hätte einfach keine Zeit sich damit zu beschäftigen, zumal dafür viel zu wenig "Humankapital" vorhanden wäre.

Die Beurteilung der Sachlage seitens der Stadtverwaltung war hingegen ganz klar. Der Abteilungsleiter Stadtplanung und stellvertretende Bürgermeister Thomas Kölschbach, wurde nicht müde zu betonen, dass die vorliegende Bauordnung rechtens sei, dass sie bereits drei Normenkontrollen überstanden habe und nicht gebaut würde, was nicht gebaut werden dürfe. Man müsse den Bebauungsplan nur richtig lesen, so Kölschbach, das Empfinden, mit der Bebauung sei ein Fremdkörper entstanden, sei wohl ein Problem, aber die Bebauung entspräche dem Maß des Bebauungsplanes. Mit einer Dichte von circa 40 Einwohnern gegenüber den 70 Einwohnern pro Hektar, wie im Regionalplan künftig gefordert, läge man in einem akzeptablen Wert, erklärte der Überlinger Stadtplaner. Bei einer Neubewertung bestünde die Gefahr, dass man sich dann unter Umständen an die neuen Richtlinien, die eine deutlich dichtere Bebauung fordere, halten müsse. Insgesamt handele es sich bei dem gültigen Bebauungsplan um eine moderate Nachverdichtung, einzig das Empfinden sei an anderes, betonte Thomas Kölschbach immer wieder. Alexander Bruns von der CDU beantrage schlussendlich die Vertagung über den Beschluss, ob die Stadtverwaltung beauftragt wird, Möglichkeiten zur Änderung des Bebauungsplanes unter dem Ziel der Wahrung des Gebietscharakters aufzuzeigen. Dem folgten die Stadträte einstimmig, was einen erbosten Anwohner dazu veranlasste, laut klatschend und mit den Worten "ganz großes Kino", den Saal zu verlassen, woraufhin Oberbürgermeister Zeitler es sich nicht nehmen ließ, darauf hinzuweisen, dass Klatschen in diesem Rahmen nicht erlaubt sei.

Ein letztes Anliegen hatte Udo Pursche, der das Ordnungsamt aufforderte, doch vom Dienstwagen mehr Gebrauch zu machen, um wesentlich öfter im Industriegebiet, das oft widerrechtliche und falsche Parkverhalten von Campern, Autos und auch abgestellten Wohnwagen zu kontrollieren und zu ahnden. Oberbürgermeister Zeitler versicherte, dass er dieses Anliegen gerne weitergäbe.

Die Bürgerbeteiligung für die Entwicklung des Kramer-Areals an der Nußdorfer Straße ging in die nächste Runde. 55 Bewerber, 53 davon zugelassen, haben sich für den Werkstattdialog beworben. In einem Losverfahren wurden während der Gemeinderatssitzung die teilnehmenden 25 Bürger aus fünf verschiedenen Gruppen gezogen. Die vierte Gruppe, Singles und Paare über 40 ohne im Haushalt lebende Kinder, stellte mit 25 Bewerbern die größte Gruppe dar. Alle Bewerber wurden inzwischen über ihre Teilnahme von der Gemeinde informiert. In der Veranstaltung des Werkstattdialogs erhalten die Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit mit den teilnehmenden Büros- und Arbeitsgemeinschaften, direkt in Kontakt zu treten und sich auszutauschen. Auf der eigens für die Entwicklung des Kramer-Areals entstandenen Internetseite (www.kramer-areal.de), können Interessierte zum einen die einzelnen Schritte der Planung und Umsetzung noch einmal genau nachverfolgen, zum anderen sind dort auch die bereits geäußerten Wünsche der Bürger, während eines bereits stattgefundenen Bürgerforums nachzulesen. Es werden unter anderem Räume für Jugendliche gefordert, das Kramer-Areal möge in seiner Struktur erhalten bleiben, eine direkte, gute Anbindung an die Stadt sei unbedingt nötig, waren nur einige weitere Wünsche. Es wird spannend sein, zu beobachten, ob und welche Wünsche und Ideen der Bürger, schlussendlich in die Planung und Umsetzung Eingang finden werden.



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