Was lange währt, wird endlich gut.

von Diana Benisch (Kommentare: 1)

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  • In der Gemeinderatssitzung vom 8. März 2023 wird Monika Wieden-Biniossek von Oberbürgermeister Jan Zeitler offiziell in den Gemeinderat verpflichtet.
  • Gewerbesteuereinnahmen sprudeln auch Dank der Rüstungsindustrie.
  • Teilnahme der Stadt Überlingen am European Energy Award, einstimmig beschlossen.
  • Ehrgeizige Klimaziele der Stadt Überlingen, das 1,5 Grad Ziel soll erreicht werden.
  • Stationäres Hospiz der Ernie-Schmitt-Hospizstiftung kann realisiert werden.

Noch bevor Oberbürgermeister Jan Zeitler Monika Wieden-Biniossek, die, wie sie betonte, nicht mehr Mitglied der BÜB (Bürger für Überlingen) sei, mit Blumen als neues Mitglied des Gemeinderates begrüßte, Ihr für Ihre Bereitschaft dankte und sich auf eine gute Zusammenarbeit freute, brachte ein besorgter Bürger, nicht zum ersten Mal, seine Bedenken hinsichtlich der Beschilderung im Altstadtgraben zum Ausdruck. Er sähe den Schutz der Fußgänger gegenüber den Radfahrern nicht gewährleistet. Thomas Kölschbach (stellvertretender Bürgermeister und Leiter des Bauamtes) antwortete sichtlich ungehalten, dass die Beschilderung auf dem Weg sei und Herr Zeitler erlaubte sich zu bemerken, es sei ohnehin fraglich, ob sich die Radfahrer überhaupt an die Beschilderung halten würden.

Nachdem dies geklärt war, konnte, sehr zur Freude der Stadtverwaltung und der meisten Mitglieder des Gemeinderates, der Kämmerer der Stadt Überlingen, Stefan Krause, unter anderem die gute finanzielle Lage der Stadt Überlingen verkünden, Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen seien auf hohem Niveau, man wisse ja, woher die Einnahmen kämen, so Bettina Dreiseitl-Wanschura (LBU/Die Grünen), unter anderem aus der Rüstungsindustrie (Anmerkung der Redaktion). Raimund Wilhelmi (FDP) hingegen betonte, dass er als Unternehmer weniger erfreut über die hohen Gewerbesteuern sei, sich für die Stadt aber natürlich freue und forderte, dass endlich der, vorher mehrfach angesprochene, Mangel an Investitionen abgeschafft würde. Er sah dringenden Handlungsbedarf, Planung und Umsetzung von Projekten und Vorhaben besser zusammenzubringen. Oberbürgermeister Jan Zeitler sprach dann auch von einem "Befreiungsschlag", man müsse "jetzt alle Dinge, die bereits angeschoben wurden, abarbeiten", man wolle aber auch keine Begehrlichkeiten wecken und die Wunschliste länger werden lassen. Roland Biniossek (fraktionsloses Mitglied) schlug dennoch vor, sich aufgrund der guten Haushaltslage, noch einmal intensiv dem Thema Kapuzinerkirche zu widmen. Die Kapuzinerkirche diente in bisherigen Jahren als Veranstaltungsort und Sommertheater. Zurzeit kann das marode Gebäude allerdings nicht genutzt werden, es müsste dringend saniert werden.

Überlingen hat sich einem ehrgeizigen Klimaschutzkonzept verschrieben und so hat der Gemeinderat einstimmig sowohl der Teilnahme am European Energy Award als auch dem Beitritt zum Klimaschutzkonzept des Landes Baden-Württemberg zugestimmt. Walter Göppel, Vertreter des European Energy Awards, erläuterte Vorteile und Prozedere der Teilnahme. Auf kommunaler Ebene würde Klimaschutz unterstützt und durch die Teilnahme sei dieser messbar, es gäbe damit ein Controlling in der Region. Überlingen könne seine Vorbildfunktion weiter ausbauen. Das Quartier Schättlisberg hier in Überlingen gilt bereits als besonders gelungen und klimaneutral. Umliegende Gemeinden seien bereits an dem Konzept des Quartiers interessiert, so Jan Zeitler. Die Stadt würde hinsichtlich ihres Klimaschutzes alle 4 Jahre zertifiziert, insgesamt würden 79 Einzelmaßnahmen bewertet, wobei nicht nur die Umsetzung, sondern auch deren Wirkung eine Rolle spielen. Durch die Teilnahme am European Energy Award sei es leichter Fördermittel zu generieren, bis zu 10% mehr wären möglich. Oberbürgermeister Jan Zeitler zeigte sich dann auch, ob der Möglichkeit anhand von Zahlen, den Fortschritt zu messen und darstellen zu können, begeistert, wenngleich es die Zertifizierung nicht umsonst gibt, 8000,00 € pro Haushaltsjahr würden zu Buche schlagen, allerdings eine verschmerzbare Summe, so Jan Zeitler. Einig waren sich die Gemeinderatsmitglieder, dass damit ein Steuerungs- und Messelement geschaffen wird, allerdings müsse man Parallelstrukturen verhindern, so Walter Sorms (LBU/Die Grünen) und Herbert Dreiseitl (LBU/Die Grünen) gab zu bedenken, dass aber auch unbedingt die Bürgerinteressen zu berücksichtigen seien. Ein großes Thema seien in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Pendlerströme, ob es da ein Patentrezept gäbe, so eine Frage an Walter Göppel, der dieses klar verneinte, individuelle Lösungen müssten immer vor Ort gefunden werden.

Melissa Siegl, Klimaschutzmanagerin der Stadt Überlingen, stellte erste Ergebnisse des bereits bestehenden integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Überlingen vor. "Mit der Schaffung eines Klimaschutzmanagements stellt sich die Stadt Überlingen der Herausforderung, die bisherige Energie- und Klimaschutzarbeit voranzubringen, um die Klimaziele der verschiedenen politischen Ebenen zu realisieren. Als Grundlage für ein strategisches und zielgerichtetes Handeln soll nun in Überlingen ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet werden. Dabei werden insbesondere die Handlungsfelder Flächenmanagement, Straßenbeleuchtung, private Haushalte, Erneuerbare Energien, Gewerbe, Dienstleistung und Handel, eigene Liegenschaften, Mobilität sowie Wärme- und Kältenutzung betrachtet", ist auf der Internetseite der Stadt Überlingen zu lesen. Ein Maßnahmenkatalog wurde bereits erstellt, unter anderem sollen die Emissionen verringert werden, das 1,5 Grad Ziel wird angestrebt. Benedikt Kitt (LBU/Die Grünen) gab zu bedenken, dass dies Ziel nicht mehr zu erreichen sei und man sich doch besser einem 2,0 Grad Ziel nähern sollte, was zur Kenntnis genommen wurde. Der Teilnahme am "Klimaschutzpakt" Baden-Württemberg wurde damit auch einstimmig zugestimmt, da man auch hierbei die Vorteile der "Fördertöpfe" nutzen wolle und könne. Alle Fördermöglichkeiten gelte es dabei gut im Auge zu behalten, um alles ausschöpfen zu können. Schlussendlich bleibt abzuwarten, was die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für den einzelnen Bürger bedeutet und ob dann auch alle Maßnahmen von den Bürgern und Bürgerinnen mitgetragen werden oder mitgetragen werden können.

Im Hallo Ü vom 2. März 2023 findet sich die Nachricht, dass die Ernie-Schmitt-Hospizstiftung, nach langer Suche einen Bauplatz unterhalb des Krankenhauses zur Realisierung eines Hospizes gefunden hat. Einstimmig wurde der Schaffung von entsprechendem Baurecht zugestimmt. Acht Gastzimmer mit Balkon und den entsprechenden Funktionsräumen sollen auf zwei Geschossen, mit der Möglichkeit auf drei und vier Geschosse bei Bedarf zu erweitern, entstehen. Geprüft werde ebenfalls die Möglichkeit, das Gelände noch etwas zu vergrößern, damit eine Gartennutzung möglich wäre, was allerdings am nahegelegenen Wasserschutzgebiet scheitern könnte. Das "Stadtwerk am See" als Eigentümer der Fläche prüft diese Möglichkeit, eine Antwort stand jedoch noch aus.

Klimaschutzpakt Baden-Württemberg

"Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Daher haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände Ende 2015 den "Klimaschutzpakt Baden-Württemberg" geschlossen. Im Klimaschutzpakt bekennen sich die Parteien zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Mit dem Klimaschutzpakt setzen das Land und die kommunalen Landesverbände den gesetzlichen Auftrag des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg um, wonach das Land die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Vorbildfunktion unterstützt. Um die Wirkung des Paktes zu verstärken, können Gemeinden, Städte und Landkreise den Klimaschutzpakt mit einer Erklärung unterstützen. Bislang sind 491 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten. Sie machen damit deutlich, dass sie beim Klimaschutz aktiv sind und dass sie diese Aktivitäten auch weiterentwickeln möchten. Kommunen, die den Klimaschutzpakt unterstützen möchten, können die dafür notwendige, sogenannte unterstützende Erklärung beim Umweltministerium einreichen. Kommunen, die eine Unterstützungserklärung abgeben, haben auch die Möglichkeit eine erhöhte Förderquote im Rahmen der Förderprogramme "Klimaschutz-Plus" und "KLIMOPASS" zu erhalten."
(Klimaschutzpakt - Baden-Württemberg.de)


European Energy Award

"Der European Energy Award - der Weg zur Treibhausgasneutralität"
"Unser Ziel ist, Kommunen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität zu begleiten. Durch die Systematik und die strukturierte Vorgehensweise im eea-Prozess werden effektive und effiziente Maßnahmen sowie maßgeschneiderte Lösungen hin zur Klimaneutralität erarbeitet und umgesetzt: Vom Ausbau des Stromsektors hin zu 100% Erneuerbaren Energien, über die Wärmewende, den Umbruch im Mobilitätssektor, bis hin zur Sektorenkopplung. Dies sind nur einige der Handlungsfelder, die neue Anforderungen an den kommunalen Klimaschutz bereithalten auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität!“
(European Energy Award)



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Kommentare

Kommentar von Bernd Wiese |

Ich kann dem besorgten Bürger in Bezug auf die Gefahren, die von z.T. rücksichtslosen Radfahrern (in seinem vorgebrachten fall im Bereich des Altstadtgrabens) nur zustimmen. Insbesondere die abwiegelnde und belehrende Art und Weise unseres OB habe ich in diesem Zusammenhang ebenfalls bei einer Bürgerfragestunde erlebt, als ich die Zustände im oberen Bereich der Turmgasse ansprach, wo die Gasse steil zur Steinhausgasse abfällt und trotz (oder wegen unzureichender Kennzeichnung und Beschilderung) gefährliche Situationen aufgrund z.T. rücksichtsloser Radfahrer an der Tagesordnung sind.
Langer und belehrender Kommentar des OB Zeitler (sinngemäß): wir können ja nicht überall kontrollieren und sie werden sowieso niemals das Verhalten mancher Radfahrer ändern. Damit war das Thema für den OB durch, ein Armutszeugnis in Sachen Bürgernähe und gleichzeitig ein deutliches Signal, dass man kein Interesse hat, hier etwas zu ändern,
was aber ohne größeren (Kosten-)aufwand möglich wäre.
Dann aber in Sonntagsreden von Bürgernähe und Bekenntnis zur Teilhabe der Bürger am demokratischen Miteinander aufzurufen. Unsere Bürger haben ein feines Gespür für diese Art von "Bürgernähe" und viele davon werden es vermutlich auch bei nächster Wahl-Gelegenheit ausdrücken.

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