Städtebauvertrag, Blumen und Musensympathie- der Überlinger Gemeinderat vom 8. Februar

von Diana Benisch (Kommentare: 0)

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  • Gemeinderat stimmt einstimmig dem städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung des Kramer Areals zu.
  • Für Irritationen sorgt der knappe Zeitplan, wird hier Bürgerbeteiligung verspielt?
  • Großes Lob vom gesamten Gemeinderat für die Ausarbeitung des Vertrags.
  • Blumen für die neue Stadträtin Monika Wieden-Biniossek, leider war die zukünftige Stadträtin krank.

Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung am 8. Februar 2023 war die Beschlussfassung des städtebaulichen Vertrags für die Erschließung des Kramer Areals. Das Kramer Areal, gelegen an der Nußdorfer Straße 50, in Überlingen, umfasst ein Gebiet von annähernd 6 Hektar möglicher Entwicklungsfläche. Durch die besondere Lage des Areals und seiner Größe stellt das Kramer Areal eine attraktive Entwicklungsfläche am Ufer des Sees dar, geeignet sowohl für Wohn- als auch für hochwertige Gewerbenutzung. Büro- und Dienstleistungen, Bildung und vieles mehr wären denkbar. Ein gemischt genutztes Stadtquartier könnte entstehen. In diesem städtebaulichen Vertrag, der von allen Gemeinderatsmitgliedern hochgelobt wurde, soll die weitere Entwicklung des Geländes geregelt werden. Festgelegt werden unter anderem, eine umfassende Beteiligung der Bürgerschaft am Umsetzungsprozess. In einem diskursiven Verfahren, an dem sich alle Bürger von Überlingen beteiligen können, sollen Ideen und Vorstellungen entwickelt und eingebracht werden können. Über die Inhalte des Vertrags bestand im Überlinger Gemeinderat kaum Diskussionsbedarf, jedoch sorgten die zeitlichen Abläufe für einige Irritationen.

Bereits am 15. Februar 2023 soll der Vertrag notariell beglaubigt werden, das ist schon eine Woche nach der Gemeinderatssitzung. Am 1. März 2023 erfolgt dann eine Einwohner- bzw. Einwohnerinnenversammlung zum Kramer Areal, um über den bisherigen Entwicklungsstand zu informieren. Schon am 3. März 2023 wird ein weiteres Treffen am Kramer Areal vor Ort stattfinden, an dem dann die Vorschläge und Ideen der Einwohner und Einwohnerinnen gesammelt, gebündelt und ausgewertet werden sollen.

Dieser doch sehr straffe Zeitplan wurde von einigen Gemeinderatsmitgliedern infrage gestellt. Man müsse den Bürgern und Bürgerinnen auch terminlich die Möglichkeit zur Beteiligung geben, Termine mitten in der Woche seien da wenig hilfreich, da eine geringe Beteiligung zu befürchten sei, die Wochenenden seien daher eher geeignet. Die Termine müssen also schnell und gut kommuniziert werden. Oberbürgermeister Jan Zeitler sah diesbezüglich noch Spielraum: "Da gehen wir noch einmal ran", versprach der OB.

Zu einigem Kopfschütteln und Gemurmel auf der Zuschauertribüne führte hingegen die Äußerung von Lothar Thum von der Fraktion FWV/ÜfA (Freie Wähler Vereinigung/Überlingen für Alle). Er befürchtete eine Zerfaserung, sollten die Termine verändert werden, er befürwortete ein schnelles Verfahren: "Je schneller, desto besser, um nicht zu viel Raum zum Diskutieren zu schaffen, viele Köche verderben den Brei", so Thum.

Sein Gemeinderatskollege von der CDU-Fraktion, Dr. Alexander Bruns konterte, Bruns kann in einem zeitlich gewährleisteten Bürgerbeteiligungs-Verfahren keinerlei Zerfaserung erkennen. Wenn eine umfassende Bürgerbeteiligung, die gut und richtig sei, gewünscht sei, dürfe man sich auch nicht beschweren, wenn man diese dann auch bekommt, das schaffe Vielfalt, so Dr. Alexander Bruns.

Alle Termine seien gut vorbereitet, man müsse und könne gruppendynamische Prozesse so gut nutzen, daher könnten die Termine stehen bleiben, argumentierte dazu auch Roland Biniossek (fraktionsloses Mitglied).

Eine besondere Einlassung erfolgte dann noch von dem anwesenden Jugendgemeinderatsvertreter Sven Eric Feger, er sprach explizit seine Hochachtung zu dem vorgelegten Vertrag aus, eigene Anliegen hatte er nicht. Mitglieder des Gemeinderates schlugen daraufhin aber vor, doch auf jeden Fall auch ein Mitglied des Jugendgemeinderates an der Planungsphase zu beteiligen. Sven Eric Feger nahm diese Idee gerne auf und wolle dies nun dem Jugendgemeinderat vortragen,.

Aus Krankheitsgründen musste die Verpflichtung von Monika Wieden-Biniossek in den Gemeinderat ausfallen. Blumen gab es dennoch, unter anderem von Ingo Wörner (FDP), passend in blau-gelb und von Dr. Viktor Schalk, rote Nelken, die als Symbol für ein Eintreten für Gerechtigkeit und Widerstand gelten, wie uns Roland Biniossek verraten hat.

Ulf Janicke von LBU/Die Grünen (Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz) beendete den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung dann mit einer literarischen Eingebung, die er der "Muse" widmete. Man dürfe die "Muse hier in Überlingen nicht verscheuchen".Da die Kapuzinerkirche auf Jahre nicht genutzt werden könne, die Kultur aber nicht liegen bleiben dürfe, sei Kreativität gefragt und so forderte er von der Gemeinde eine zwingend erforderliche "Musensympathie" ein.

Kramer - Werke

Die Brüder Kramer bauten bereits 1925 in Gutmadingen, im Landkreis Tuttlingen, die ersten in Deutschland produzierten kleinen Motormäher und Traktoren.
1952 wurde dann der Hauptsitz des Unternehmens nach Überlingen am Bodensee verlegt. Nach mehrfachen Umstrukturierungen, fusionierten die Kramer-Werke im Jahr 2000 mit den Neuson Baumaschinen GmbH, woraus die Neuson Kramer Baumaschinen AG mit Hauptsitz in Linz entstand.

Weitere Kooperationen folgten, wie die Zusammenarbeit mit Claas Teleskoplader, die 2016 wieder endete, es folgte eine Kooperation mit John Deere.
Im Dezember 2006 wurde bekannt gegeben, dass Kramer bis 2008 seinen Firmensitz von Überlingen nach Pfullendorf verlegen wird. Durch eine weitere Fusion gehört das Werk seit 2007 nun zur Wacker Neuson SE. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kramer_(Unternehmen))


"Städtebaulicher Vertrag"

"Der städtebauliche Vertrag ist ein Mittel der Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Investoren im Rahmen von städtebaulichen Projekten. Er wird meist im Zusammenhang mit einem Bebauungsplanverfahren geschlossen. Städtebauliche Verträge lassen sich in Maßnahmen-, Zielbindungs- und Folgekostenverträge einteilen. Hauptgegenstand städtebaulicher Verträge ist die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen, die eigentlich der öffentlichen Hand obliegen, durch den privaten Vertragspartner auf eigene Kosten (z. B. die Erschließung). Zudem werden städtebauliche Verträge durch die Gemeinden genutzt, um zusätzliche Zielbindungen mit dem privaten Investor zu vereinbaren, welche nicht in einem Bebauungsplan festgesetzt werden können, wie eine bestimmte Quote an sozialem Wohnungsbau. Außerdem kann eine Übernahme von Folgekosten, die der öffentlichen Hand durch das städtebauliche Projekt indirekt entstehen (z. B. Bau eines Kindergartens), durch den Investor vereinbart werden. Städtebauliche Verträge dienen der Erfüllung städtebaulicher Aufgaben und ergänzen somit das hoheitliche Instrumentarium des Städtebaurechts."
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Städtebaulicher_Vertrag)

In Überlingen soll der preisgedämpfte Wohnungsbau 30% betragen.

Die Partizipation der Bürgerschaft soll wie folgt aussehen:

- Moderierter Workshop vorab
- Kolloquium nach Abschluss der ersten Phase
- Teilhabe an der Juri
- Ausstellung der prämierten Arbeiten


s!!z-Autoren, heute: Diana Benisch

Diana Benisch ist von Anfang an im Autoren-Team der stattzeitung und widmet sich vor allem lokalen Themen und dem Bereich Kinder-Jugend. Geboren und aufgewachsen in Norddeutschland kam Diana 2011 immer weiter in den Süden, und lebt mit ihrem Mann und ihrem Sohn seit 2017 in Überlingen. Nach ihrem Sport, Pädagogik- und Philosophiestudium hat sie sich 2000 als Sportpädagogin-Therapeutin selbstständig gemacht, und war auch in der Integrationsarbeit tätig. Wir freuen uns, mit Diana eine Expertin für menschliches Miteinander im Team zu haben, die mit dem Blick von "Außen" zukünftig auf das hiesige Stadtgeschehen im Gemeinderat blicken wird.



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