Klick auf Bild für Großansicht

• ZDF-Doku zu "Reichsbürgern“
• Late-Night-Talk zu "Links-Grüner-Arroganz“
• "dieBasis“ zu Johanna Findeisen
• Leserbriefe zu Hausdurchsuchung
• LESERMEINUNG IST GEFRAGT

Die Diskussion um die „Reichsbürger“ die gerade im Gange ist könnte kontroverser nicht sein.
Die einen halten die größte Polizei-Aktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegen die "Reichsbürgerszene“, vor laufenden Kameras ausgewählter Medien, für stark übertrieben. Dazu erreichte die stattzeitung.org eine Pressemitteilung vom Landesvorstand "der Basis“, die sich noch einmal mit der Hausdurchsuchung bei Johanna Findeisen, Mitglied des Landesvorstand, Link zum Artikel und Link zum Kommentar beschäftigt, und zwei Leserbriefe. Die "Basis“ stellt schriftlich klar, das man sich als Partei vollumfänglich der Gültigkeit des Grundgesetzes verpflichtet fühle, und keinen Zweifel an Johanna Findeisen als überzeugte Demokratin hege. In den Leserbriefen spekuliert Brigitte Jaeger, ob man mit einem inszenierten "Skandal“ von den Vorgängen um die Gewalttat eines Eriträers an zwei Mädchen in Illerkirchberg ablenken wolle?  Silke Weigand dankt in ihrem Brief Johanna Findeisen, für ihr unermüdliches gesellschaftliches Engagement.

Die anderen hingegen sehen in der "Reichsbürger-Szene“ eine gefährliche und gewaltbereite Gruppe von Menschen, die einen bewaffneten "Sturm“ auf den Bundestag planten. Zu dieser Gruppe gehört der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, der die Groß-Razzia als "Anti-Terror-Einsatz“ verantwortete und veranlasste. Um verstehen zu können wie es zu dieser großen Diskrepanz in der Beurteilung der "Reichsbürger“ kommen kann, hat sich die Redaktion stattzeitung.org eine ZDF-Dokumentation mit dem Titel "Die Welt der Reichsbürger“, und eine Talk-Show ebenfalls im ZDF zu diesem Thema angesehen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle Inhalte der Sendung, freilich ohne verifizieren zu können, ob diese auch den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Zumindest kommt die Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfI) klar zur Geltung, das maßgeblich für den "Anti-Terror-Einsatz“ gegen die "Reichsbürger-Szene“ am 7. Dezember dieses Jahres Verantwortung trägt.

"Die Welt der Reichsbürger“ im ZDF (Zweiten Deutschen Fernsehen) reiht gleich die meisten Vorwürfe gegen Mitglieder der "Reichsbürger-Szene“ und ihrem vermeintlichen Umfeld als Fakten aneinander. Der Chef des Bundesamtes für Verfassung, Haldenwang, fasst sie in folgenden Begrifflichkeiten zusammen: "Hartgesottene Ideologen“, "Impfgegner“, "Esoteriker“, "Verschwörungs-Theoretiker aller Art“ und "Leichtgläubige Menschen“. Thomas Haldenwang, Präsident des BfV hat die Netze also weit ausgeworfen, wenn er beschreibt was er unter "Reichsbürgern“ versteht. "Corona-Maßnahmen-Kritiker“ heizten, so Haldenwang weiter, die "Szene“ zusätzlich auf. Am Beispiel des "Polizistenmörders“ und "Reichsbürgers“ Wolfgang P. der im Jahre 2017 einen Polizeibeamten ermordet hat, wird die Radikalität und Gefährlichkeit der "Szene“ im Film erklärt.

Den "Reichsbürgern“ wird in der ZDF-Doku eine große Waffen-Affinität und die Nähe zu Kommando-Spezialkräften (also Teilen der Bundeswehr und der Polizei) attestiert. Elitesoldaten würden als potentielle "Umstürzler“ den ominösen "Tag X“ vorbereiten. Soll heißen, dann wollen sie die Regierung durch einen Putsch stürzen und übernehmen. Hauptmerkmal der "Reichsbürger“ sei ihre Missachtung der Bundesrepublik Deutschland und deren staatlicher Organe, stattdessen würde ein Deutsches Reich in den alten Reichsgrenzen angestrebt. "Eliten entmachten“ will eine im Film gezeigte Organisation die unter www.staatenlos.info im Netz wirbt. Immer wiederkehrend sei die Behauptung der "Reichsbürger“, es gäbe keinen Friedensvertrag für die BRD. Die 2+4-Verhandlungen von 1990, der sogenannten "Siegermächte“ nach dem Zweiten Weltkrieg, werden so erklärt es der ZDF-Beitrag jedoch mit einem solchen Friedensvertrag gleichgesetzt.

Das dänische "Kristiana“ ein Stadtteil von Kopenhagen mit rund 900 Einwohnern, und der "Gemeinwohlstaat“, das sogenannte "Königreich Deutschland“ (KRD) im Erzgebirge von Peter Fitzek, der von Politikern im Filmausschnitt als "Negativauslese“ spricht, oder auch "Liberland“, eine kleine Insel zwischen Serbien und Kroatien, werden in der Doku als Versuche einiger radikaler Menschen erklärt, eine Unabhängigkeit innerhalb bestehender Staaten zu schaffen. "Wilhelm-Tell-Mentalität“ nennt diese Bestrebungen der Autor im ZDF-Beitrag.

Bemerkenswert zu diesem Thema war auch der "Late-Night-Talk“ bei Markus Lanz, in dieser Woche, ebenfalls im ZDF. In dieser Sendung wurde von der Talkrunde festgestellt, dass die Demokratie in Deutschland bereits ein Drittel der Menschen verloren habe. Als Hauptmerkmale der "Reichsbürger-Szene“ machte der jüdische Investigativ-Autor, Tobias Ginsburg bei "Lanz“ folgende Personengruppen aus: "Rechts-Extreme“, "Verstrahlte“, "Putinfreunde“, "Corona-Demonstranten“ und "Querdenker“, aber auch die "Adlige-Szene“ die ihre Privilegien zurückhaben wolle. Die "Corona-Demos“ nannte Ginsburg, der 2018 einen Bestseller über die "Reichsbürger“ schrieb: "Angstpornografische Narrative“. Für den SPD-Chef Lars Klingbeil, ebenfalls Gast in der „Talk-Show“ ist die AfD (Alternative für Deutschland) bereits der „Außerparlamentarische Arm“ der „Reichsbürger“. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler, sagte jedoch interessanter Weise in dieser Runde sinngemäß, es wäre doch die Politik, die in "Links-Grüner-Arroganz“ "Gender-Diskurse“ führe, die das erst möglich gemacht habe. Hört! Hört!
Die einzige Frau zu Gast beim "Late-Night-Talker“, Helene Bubrowski von der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung), dachte zu fortgeschrittener Zeit vor einem Millionen-Publikum sogar laut darüber nach, einen größeren "Debattenraum“ aufzumachen. Konservative Positionen nicht mehr vertreten zu können und den Reflex zu haben alles gleich verfolgen zu müssen führte, so Bubrowski sinngemäß dazu, die demokratische Mitte immer weiter zu verlieren.

Haben wir es jetzt mit dem Anfang eines Paradigmenwechsels, also einer durchaus ernstzunehmenden Selbst-Reflexion der sogenannten "Leitmedien“, zu denen Bubrowski als FAZ-Journalistin zweifelsfrei zählt, einem "Sinneswandel-Light“ des in diesen Talk-Shows immer gerne als "Politik-Experten“ angekündigten Wolfgang Merkel, oder schlicht mit dem lahmen Versuch des "Talk-Chefs“ Markus Lanz zu tun, dessen spätabendliche Show es längst zum Politik-Kompass gebracht hat, nun ganz schnell das Fähnchen zu drehen, um wiederum damit nur Quote zu machen?

Das dürfen SIE liebe stattzeitungs-Leserin und lieber stattzeitungs-Leser nun ganz für sich selbst entscheiden. Sagen SIE uns IHRE Meinung, und sagen SIE uns auch wie SIE die Vorgänge, um die größte Polizei-Aktion in der BRD gegen die "Reichsbürger“ und die Hausdurchsuchung bei Johanna Findeisen im heimischen Frickingen einschätzen. Wir sind gespannt auf IHRE Kommentare.

Pressemitteilung der Partei „dieBasis“ Landesverband Baden-Württemberg

Am Mittwoch, 7. Dezember 2022 wurde in Deutschland laut Medienberichten die größte Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt. 22 Personen sollen wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden sein, 3 weitere Personen sollen als Unterstützer gelten. Die Razzia soll eine sogenannte "Reichsbürger-Szene“ in den Blick genommen haben. Auch das Wohnhaus von Johanna Findeisen, Mitglied im Landesvorstand der Partei dieBasis Baden-Württemberg, wurde im Rahmen dieser Großrazzia durchsucht.

dieBasis Baden-Württemberg engagiert sich unzweideutig für die vollumfängliche Gültigkeit des Grundgesetzes, der Menschenrechte, der UN Kinderkonvention und anderer gültiger Verpflichtungen wie dem Nürnberger Kodex. dieBasis Baden-Württemberg tritt allen Bestrebungen entgegen, die diese Rechte und damit verbundene Überzeugungen missachten oder gar abschaffen wollen.

dieBasis ist die Partei der Grundrechte und Menschenrechte, des Friedens und der Freiheit, der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. "Totalitäre, diktatorische, faschistische oder gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei entschieden ab“ (Präambel Landessatzung dieBasis BW). Gegenteilige Behauptungen sind wahrheitswidrige Unterstellungen, die wohl in erster Linie dem Bestreben dienen sollen dieBasis als Partei zu diffamieren. Johanna Findeisen hat sich im Landesvorstand der Partei dieBasis BW durchgängig als überzeugte Demokratin gezeigt, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer oben genannten Werte steht und der die aktuellen Verletzungen grundgesetzlicher Grundrechte und des Nürnberger Kodex eine starke Motivation geben zum politischen Engagement. Verfassungsfeindliche oder extremistische Überzeugungen haben wir kein einziges Mal von ihr gehört.

Dass in Medienberichten ihr Name im Zusammenhang mit einer so genannten „Reichsbürger-Szene“ und sonstigen extremistischen oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen aufgeführt wird, ist in unseren Augen ein grobe Falschdarstellung ihrer tatsächlichen Überzeugungen und eine wahrheitswidrige Darstellung Ihrer Handlungen. Die Art der Berichterstattung sollte eine angemessene Richtigstellung und Entschuldigung nach sich ziehen. Bis zum Beweis des Gegenteils können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass im Fall Johanna Findeisen das Produzieren negativer und die betroffene Person schädigender Schlagzeilen das eigentliche Ziel der Hausdurchsuchung war.

Peter Cleiß & Martin Buchfink

Zwei Zuschriften zur Hausdurchsuchung

An dieser Stelle veröffentlichen wir ungekürzt zwei Zuschriften von Silke Weigand und Brigitte Jaeger, die uns zur Hausdurchsuchung von Johanna Findeisen erreicht haben.

1. Zuschrift von Silke Weigand, Meersburg

„Danke, liebe Stef Manzini, für den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen!
Danke, liebe Johanna Findeisen für das unermüdliche Engagement für unsere Gesellschaft!

Ich bin sprachlos und tief entsetzt! In vielen Ländern dieser Welt habe ich hautnah menschenverachtende Willkür erlebt und immer - als ehemalige Mitarbeiterin von Bundestagsabgeordneten und bei den Vereinten Nationen - die überwiegend funktionierende Rechtsstaatlichkeit unserer Demokratie hochgehalten! Was für ein wertvolles Gut, das wir da in diesen Tagen leichtfertig über Bord werfen! Ich habe in über 50 Jahren meines Lebens bei Demonstrationen unterschiedlichster Art faire, wohlwollende, schützende Polizeibeamte erlebt, ich arbeite für und mit unterschiedlichen Politikern, Ministern, für verschiedene Verwaltungen - und bewundere ihrer aller Einsatz für das Gemeinwohl!
Was sich Judikative und Exekutive hier zu Lande in jüngster Zeit teilweise leisten, indem sie viele Menschen, die konstruktiv kritisch ihre Meinung äußern, aktiv demontieren mithilfe einer sog. unabhängigen Presse, macht mich einfach sprachlos. Das grenzt an moderne Formen von Rufmord.

Ich habe Johanna Findeisen persönlich erlebt und halte sie für eine integre Kollegin. Es tut mir sehr leid, wie verachtend mit ihr umgegangen wurde und wird.
Und ich kann Sie, liebe Leser, nur alle ermuntern, dass wir das wirkliche Unrecht beim Namen nennen und uns für unsere noch verbrieften Rechte aktiv, friedlich und sehr lautstark einsetzen!

!!Rechtliche Grundlagen!!
Artikel 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Art 1 - 5 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit..."
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
"Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. ..."
Art. 13 GG - Recht auf Schutz der Wohnung

Was ist eine Hausdurchsuchung?
Eine Hausdurchsuchung ist eine offene ermittlungstechnische Maßnahme, bei der die Ermittler eine Person oder eine Räumlichkeit aufsuchen, um durch Sicherstellung von Beweismaterial Straftaten aufzuklären. Eine Hausdurchsuchung ist häufig ein intensives und schockierendes Erlebnis für den Beschuldigten: Zum einen wird dem Betroffenen in vielen Fällen erst zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt, dass gegen ihn ermittelt wird. Zum anderen stellt das Eindringen in die eigenen Räumlichkeiten, v.a. in die Privatwohnung, einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte des Betroffenen dar.

Rechtliche Voraussetzungen
Eine Hausdurchsuchung ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und greift in das „Recht auf Schutz der Wohnung“ (Art. 13 GG), daher obliegt sie strengen Vorgaben. Sie darf nur dann genehmigt werden, wenn sie entweder dazu beiträgt, einen Straftäter zu ergreifen, oder zum Ziel hat, Beweismittel oder Einziehungsgegenstände sicherzustellen. Zudem muss eine gewisse Verhältnismäßigkeit eingehalten werden: Sind andere wirksame Ermittlungsmaßnahmen möglich, die weniger stark in die Grundrechte des Betroffenen einschneiden, so ist diesen Vorzug zu gewähren. Diese besondere ermittlungstechnische Maßnahme kann nur durch eine richterliche Durchsuchungsanordnung gewährt werden – in Ausnahmefällen, wenn „Gefahr im Verzug“ ist, auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen. Ohne diese Anordnung sind Durchsuchungen nur erlaubt, wenn gegen den Verdächtigen ein Haftbefehl vorliegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2005 festgestellt (Az.: 2 BvR 308/04), dass die Auswertung eines Mobiltelefons grundsätzlich nur bei schweren Straftaten zulässig ist. Wird wegen Mordes, Steuerhinterziehung, Computerbetrug, Rauschgiftkriminalität (Verdacht des Handeltreibens) oder des Verbreitens von Kinderpornografie ermittelt, dann kann die Beschlagnahme des Smartphones zulässig sein. Bei „harmlosen“ Urheberrechtsdelikten ist dies grundsätzlich zu verneinen.

Beschuldigte können sich gegen die Hausdurchsuchung zur Wehr setzen. Sinnvoll ist in vielen Fällen, eine Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen. So können Betroffene die Art und Weise der Durchsuchung oder einzelne Beschlagnahmen gerichtlich überprüfen lassen.“

2. Zuschrift von Brigitte Jaeger, Überlingen

"Schlag gegen Reichsbürger! - Wie gefährlich war ihr Plan?"

„Große Aufmachung im Südkurier über DREI Seiten hinweg. DIE Sensation! 3000 Polizisten scheuchen in den frühen Morgenstunden des 7. Dezember die Menschen in 150 Objekten aus den Betten, durchsuchen deren Wohnungen, um letztendlich ca. 55 Leute mitzunehmen, wovon später nur noch 25 übrig blieben, die in Haft genommen wurden. Und die Presse ist bereits überall präsent, um schnellstmöglich über diesen Skandal berichten zu können.

Die e-mail einer Freundin am selben Tag:  "Ist das nur mir aufgefallen, dass dieses kleine Grüppchen von übergeschnappten Spinnern, die sich Reichsbürger nennen, mit einem Massenaufgebot der Polizei vorgeführt werden sollte? Die meisten Medien wussten doch schon vorher Bescheid ! Man hat den Eindruck, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Medien damit von anderen, dringenden Problemen ablenken wollen und u. a. die furchtbare Tat dieses Asylanten, der die beiden Mädchen mit einem Messer attackierte, in den Hintergrund gedrängt werden soll". Schaut man sich "im Netz" um, wird die Aktion zum großen Teil mit Hohn und Spott überschüttet - und selbst die NZZ schreibt am selben Tag in ihrem Newsletter: "Der Putsch, der nie passiert wäre...! Haben Deutschlands Sicherheitsbehörden wirklich die große Reichsbürger-Verschwörung vereitelt, oder haben sie womöglich mit Kanonen auf Spatzen geschossen?" Aber nicht nur das! Ein bekannter Publizist satirisch: "Auweia! Das war knapp! Gerade noch rechtzeitig haben Innenministerium, Verfassungsschutz und Polizei eine Machtübernahme durch 25 Rentner verhindert und so unsere fragile Demokratie geschützt! Bisher wurden bei den Durchsuchungen laut der WELT eine Schusswaffe, ein paar Schreckschusspistolen und jede Menge Konservendosen sichergestellt. Dinge, die zur Zeit von vielen gehortet werden und einen Straatsstreich und die Krönung von Heinrich dem XIII zum König aller Deutschen ermöglichen sollten...." Eine überregionale Zeitung schreibt unter dem Titel: Sicherheitskräfte vereiteln Staatsstreich "dass ein Putsch durch sogen. Reichsbürger unmittelbar bevorstand, behaupten freilich nicht einmal die ermittelnden Behörden..."

Ganz fraglos hängen die jetzt Verhafteten einem wirren, verschwörungsgesättigten Weltbild an, und jeder Plan eines gewaltsamen Umsturzes muss alarmieren und scharfe Gegenmaßnahmen hervorrufen. Dennoch bleibt ein flaues Gefühl: Wenn die deutsche Innenministerin von einem "Abgrund einer terroristischen Vereinigung" spricht und schärfste Maßnahmen ankündigt - warum wurden dann (ganz im Gegensatz zu sonstigen Aktionen dieser Art) die 3000 Polizisten von zahlreichen vorab informierten Journalisten begleitet?? Hauptsache, die Leute sehen, dass man agiert - und sind zufrieden. So lange man als Regierung die Mehrheit der Bürger im Lande damit ruhigstellt, ist doch alles in Ordnung. Oder?“

(Ich möchte hier jedoch noch auf etwas aufmerksam machen: Einzelne Teile bzw. Sätze meines Briefes sind abgekupfert - und zwar von Reitschuster ("Auweia....!") und Alexander Kissler (Teile des letzten Absatzes). Er schrieb in seiner Kolumne "Der andere Blick" am 09.12. aber auch: Noch nie dürfte ein "sehr gefährlicher" Anti-Terror-Einsatz medial derart breit orchestriert gewesen sein. Er wurde zum Live-Event! Ganz offensichtlich kam es den ermittelnden Behörden ebenso wie den begleitenden Medien auf starke Bilder und deren volkspädagogische Wirkung an!!  Und weiter: Wer öffentlich abgeführt wird, ist erst einmal aus der Gesellschaft verstoßen. In einem liberalen Rechtsstaat, der nicht zuletzt auf der Unschuldsvermutung basiert, ist eine solche Vorverurteilung keine Lappalie.....!)