"Eisige Schwimmbäder und geschlossene Kirchen sind das Resultat grün-schwarzer Krisenpolitik", Klaus Hoher zur Corona-Politik der Landesregierung

von Stef Manzini (Kommentare: 0)

Fragen der stattzeitung.org in der Reihe „Sommerinterview 2022“ an Klaus Hoher (KH), Abgeordneter im Landtag Baden-Württemberg für die FDP. Der Politiker stellt der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus, spricht davon, dass der heimische Wald auf´s Spiel gesetzt würde. Hoher darf das sagen, der Mann ist Land- und Forstwirt. Der selbstständige Unternehmer ist für eine freie Impfentscheidung und gegen eine Maskenpflicht im Freien. Die jetzt zurückgeforderte Corona-Soforthilfe für Selbstständige hätte nach Hoher eher Soforthilfe-Kredit lauten müssen, er hält sie für ungerecht und betont, diese Rückzahlungsaufforderung gäbe es nur in Baden-Württemberg. Die Diskussion ums „Kaltwasser-Duschen“ hält der Gastronom für gefährlich und weist auf Legionellenbildung hin.

Politik-Schnick-Schnack liegt ihm nicht besonders. Klaus Hoher gilt eher als „hemdsärmlig“ (gemeint ist salopp). An seinem Arm trägt er eine Rolex, die hat er sich in 40 Jahren als freier Unternehmer erarbeitet und dafür schämt er sich nicht, sagt der Landtagsabgeordnete. Hoher fährt Porsche wie sein Parteichef Lindner, seiner hat allerdings schon fast 300.000 Kilometer auf dem Buckel. Der Pferdenarr braucht ihn als „Zugmaschine“. Seit 13 Jahren sitzt der gelernte Land- und Forstwirt im Salemer-Gemeinderat, seit 2016 im Landtag für die FDP. Die Menschen wählen ihn, weil sie wissen, wenn es ein Problem gibt, der Klaus kommt- und der Politiker hat das Herz am rechten Fleck. Was kaum einer weiß, Hoher kaufte ein bäuerliches Anwesen, darauf steht nun die Nachsorgeklinik der Heilstätte für Drogenkranke „Sieben Zwerge“. Keiner wollte die Ex-Junkies haben, in den Wiesen von Mittelstenweiler haben sie Raum und Platz. „Es gab deswegen nie Probleme" ,sagt Hoher, der allen seine Handynummer gab mit der Bitte falls doch, ihn anzurufen. In dem kleinen Ort inmitten der Wiesen und Felder in Sichtweite einer Kuhherde empfängt Klaus Hoher die stattzeitung.org zum Sommerinterview, denn hier ist auch sein Wahlkreisbüro.

s!!z: Herr Hoher, die Sommer werden immer heißer und trockener, Stichwort Klimawandel, der längst auch am Bodensee angekommen ist. Wie besorgt schauen Sie als Land- und Forstwirt auf den Wald in der hiesigen Region? Stichwort „Stresstest“.

KH: „In unserem Wald spielt sich ein nie da gewesenes ökologisches Desaster ab. Nachdem sich der Wald durch den kühleren Sommer im vergangenen Jahr etwas erholen konnte (die Schäden lagen bei 41 Prozent) müssen wir jetzt nach der seit Monaten anhaltenden Hitze- und Trockenperiode davon ausgehen, dass wir noch ein größeres Schadensausmaß als 2020 haben werden. Damals lagen die Waldschäden bereits auf Rekordniveau. 46 Prozent der Waldfläche in Baden-Württemberg waren geschädigt. Auch die Waldbrandgefahr ist enorm.“  

Hintergrundinfo von Klaus Hoher:

  • Mit einer Waldfläche von 18.800 Hektar (ha) ist der Bodenseekreis zu 28 % bewaldet. Davon gehören 58 % des Waldes privaten Waldbesitzern. Die verbleibenden 42 % der Waldfläche gehören zu gleichen Teilen dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Bodenseekreis.
  • Mit einem durchschnittlichen Holzvorrat von 445 Kubikmeter Holz je ha und einer Zuwachsleistung von 12 Erntefestmetern Holz pro Jahr und Hektar liegt der Wald im Bodenseekreis weit über dem Landesdurchschnitt.
  • Der Wald im Bodenseekreis besteht zu 52 % aus Nadelbäumen und zu 48 % aus Laubbäumen.
  • Der derzeitige Holzeinschlag liegt bei jährlich ca. 160.000 Kubikmetern Holz (Summe aller Reviere). Nach einem vorübergehenden Anstieg des Holzeinschlages bis 2005 auf 12 Erntefestmeter Holz pro Jahr und Hektar nutzen wir derzeit 11 Erntefestmeter pro Jahr und Hektar.

s!!z: Was ist Ihre Antwort auf die drängenden Fragen diesbezüglich und haben Sie die Erfahrung gemacht, dass die grün-geführte Landesregierung hier alles richtig macht? Haben Sie konkrete Ideen, was man besser machen könnte?

KH: „Die Landesregierung setzt unseren Wald als Klimaschützer und Lieferant nachhaltiger Baustoffe und Energie aufs Spiel. Ich habe dazu erst jüngst eine Anfrage in den Landtag eingebracht. Die Landesregierung gibt auf unsere Anfrage hin selbst zu, dass aufgrund der aktuellen Energie- und Klimakrise dauerhafte Nutzungsbeschränkungen im Wald als Ausnahmen betrachtet werden sollten, da eine Steigerung der Biodiversität in Wäldern auch auf dem Weg einer aktiven Waldwirtschaft erreicht werden kann. Trotzdem hält sie an ihrem ideologischen Ziel fest, den Anteil der Prozessschutzflächen im Staatswald auf zehn Prozent zu erhöhen und damit immer mehr Wald der Nutzung zu entziehen. Ein Nutzungsverzicht aber ist angesichts der Klima- und Energiekrise völlig unangebracht.

Wir brauchen zukunftssichere Anpassungsstrategien. Das bedeutet:

  • Waldbesitzer müssen in die Lage versetzt werden, ihre Wälder zu erhalten und klimaresilient weiterzuentwickeln.
  • Junge Wälder speichern pro Zeitintervall mehr Kohlenstoff als ältere Wälder.
  • Nur nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer entsprechenden Holznutzung führen langfristig zu positiven CO2-Bilanzen.
  • Viele seltene und gefährdete lichtliebende Tierarten wie das vom Aussterben bedrohte Auerhuhn und auch viele Pflanzenarten sind auf Waldstrukturen angewiesen, die ohne eine entsprechende Bewirtschaftung der Wälder verloren gehen.

Außerdem macht es nicht erst die Energiekrise erforderlich, dass wir die energetische Nutzung von Holz fördern, wo dies nicht in Konkurrenz zur stofflichen Verwendung steht. Mit der Stilllegung von insgesamt zehn Prozent der Waldfläche des Staatswaldes verzichtet das Land auf eine jährliche Holzmenge von etwa 220.000 Festmetern erntefähigem Holz. Mit einer Verarbeitung dieses Holzes zu langlebigen Holzprodukten könnten längerfristig jährlich bis zu 200.000 Tonnen klimaschädliches CO2 eingespart werden. Das Holz, das nicht mehr genutzt werden darf, muss anderweitig ersetzt werden, um den Holzbedarf zu decken. Dadurch werden entweder die anderen Waldbestände im Inland mehr genutzt oder es wird Holz aus dem Ausland importiert, was auch auf Kosten nachhaltiger Produktionsbedingungen gehen kann. Wir brauchen den gezielten Aufbau klimaresilienter Mischwälder und müssen dabei auch auf nicht-heimische Baumarten setzen. Die Landesregierung aber will diesen Anteil begrenzen. Auch hier geht sie den falschen Weg. Kurzum: Wir brauchen aktiv bewirtschaftete Wälder anstatt immer mehr Stilllegung mit immer mehr toten Bäumen.“

s!!z: Sie sitzen im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Was halten Sie von der CDU-Forderung nach längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke- und nun bedingt durch die Energieknappheit auch wieder Anlaufen der Braunkohlekraftwerke?

KH: „Die Forderung zur Laufzeitverlängerung der noch drei verbliebenen Atommeiler ist ebenso eine Forderung der FDP. Wir verstromen 15 Prozent des Gases. Wir brauchen dieses Gas aber für die Wirtschaft und das Heizen von Wohnungen. Gerade in den letzten Wochen gab es eine Stromproduktion in Gaskraftwerken auf Rekordniveau, da im Zuge des europäischen Stromverbunds auch Frankreich mit Strom versorgt werden musste. Gleichzeitig kommt rund ein Viertel unseres Stromes noch aus der Kernenergie. Da ist es offensichtlich, dass wir in der aktuellen Krise, die noch laufenden Atomkraftwerke nicht zum Ende des Jahres abschalten können. Wir brauchen also längere Laufzeiten bis zur Überwindung der aktuellen Krise. Wir sollten die erste Jahreshälfte 2024 in den Blick nehmen. Die Wiedernutzung bereits stillgelegter Reaktoren verfolgt die FDP aktuell nicht.  Im Gegensatz zum Anlaufen der Braunkohlekraftwerke, um das wir auch nicht herumkommen, ist die Kernenergie in der aktuellen Situation ein klimafreundlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit.“

s!!z: Sie sind selbstständiger Unternehmer, aktuell flattern die „gelben Briefe“ der Landesbank in die Briefkästen all jener, die seinerzeit „Corona-Soforthilfe“ beantragt haben. Der jetzige Bundeskanzler und damalige Finanzminister Olaf Scholz versprach eine „rückzahlungsfreie Hilfe“. Nun fordert der Staat das Geld zurück. Haben wir einfach nur glauben wollen, nicht sorgfältig gelesen- oder werden die „Selbstständigen“ oft „Mittelständler“ nun betrogen, vom FDP Finanzminister Lindner?

KH: „Eine Rückzahlungsquote von über 50 Prozent und ein Rückzahlungsvolumen von über einer halben Milliarde Euro bei den Corona-Soforthilfen machen deutlich, dass die in Baden-Württemberg spezifische Stichtagsregelung zu enormen Ungerechtigkeiten führt und zahlreiche Unternehmen nun mit Rückforderungen belastet werden. Ein angemessenerer Name für die Soforthilfe wäre damit eigentlich Sofortkredit – das Versprechen einer Nicht-Rückzahlung wird ad absurdum geführt. Die Ursache dafür liegt im Agieren unseres Wirtschaftsministeriums – andere Bundesländer haben dies anders gelöst und dort sind solche Rückzahlungen nicht notwendig. Monatelang haben wir von der FDP dafür gekämpft, den Betrachtungszeitraum auch in Baden-Württemberg anzupassen. Leider hat das CDU geführte Ministerium aber nicht gehandelt. Dies ist nach wie vor nicht nachvollziehbar und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Baden-Württembergs Unternehmen leiden, weil das Wirtschaftsministerium untätig geblieben ist. Dort wurden Fehler gemacht, welche die Unternehmen nun ausbaden müssen. Der Bundesfinanzminister Lindner hat hier leider nur wenig oder keinen Einfluss auf die Landespolitik.“

s!!z: Sie sind seit 20 Jahren FDP-Mitglied. Keiner anderen Partei haftet der Beiklang „Partei für die Reichen“ so an wie Ihrer Partei. Sie sind aber ein bodenständiges „Kind“ der Region und bald seit 40 Jahren selbstständiger Unternehmer. Fällt es Ihnen manchmal schwer, den aktuell finanziell sehr gebeutelten Menschen, auch den Mittelständlern, gegenüberzustehen, und die Position des Finanzministers zu vertreten, der von einer neuen „Gratismentalität“ spricht- und dann im Sportwagen davonbraust?

KH: „Das Klischee einer Reichenpartei ist längst überholt und kann ich auch belegen. Bei der letzten Bundestagswahl hatten 25% der Jungwähler bis 25 Jahre FDP gewählt, der höchste Anteil aller Parteien im Bundestag. Auch der Mitgliederzugang im Bodenseekreis liegt bei den 18-25-jährigen bei fast 40%. Ich glaube nicht, dass es sich bei diesen Jugendlichen nur um Reiche handelt. Die Jugend wählt die FDP, weil wir Liberale zu allen Themen in der Politik die pragmatischsten Lösungen anbieten. Die FDP ist die einzige wahre Mittelstandspartei in Deutschland. Das heißt aber nicht, dass wir nur Mittelständler als Mitglieder haben, sondern, dass sich die FDP für den Mittelstand einsetzt. Ohne den Mittelstand würde unsere Wirtschaft nicht funktionieren. Deshalb ist es wichtig, immer ein offenes Ohr für Unternehmer zu haben und deren Probleme ernst zu nehmen. Deshalb plädieren wir z.B. für mehr Bürokratieabbau, die ständige Gängelung der Unternehmer und des Handwerks muss ein Ende haben. Mir ist es letztendlich egal, wer mit welchem Auto fährt. Ich selbst fahre auch Porsche und sage es auch. Ich habe mir mein Auto mit Fleiß und 40-jährigen Unternehmertum selbst erarbeitet. Das hat mit meiner Arbeit als Politiker nichts zu tun. Im Gegenteil: Durch mein politisches Engagement leidet meine Unternehmen, da ich kaum noch Zeit dafür aufbringen kann.“

s!!z: Herr Hoher, nun unsere obligatorische Frage, die wir jedem unserer Interviewgäste stellen, haben Sie Ihren Duschkopf bereits getauscht?

KH: „Ich achte seit jeher zu Hause aufs Energiesparen. Da war es für mich auch schon vor der Energiekrise selbstverständlich, dass ich auch einen entsprechenden Duschkopf habe.“

s!!z: Stichwort „Corona“, Marco Buschmann fährt in dieser Frage einen gänzlich anderen Kurs als Karl Lauterbach oder Winfried Kretschmann. Was halten Sie von neuen Infektionsschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg und was kommt da auf uns zu, Masken, Schulschließungen?

KH: „In den Verhandlungen zum Infektionsschutzgesetz, das für die Herbst- und Wintersaison gelten soll, wurde einiges erreicht. Bezüglich der Verhandlungen, die vornehmlich zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geführt wurden, kann man grob sagen, dass Herr Buschmann die Argumente des „Teams Freiheit“ ins Feld geführt hat, Herr Lauterbach die Argumente des „Team Vorsicht“ vertreten hat. Zudem haben die 16 Länderfürsten auf ein scharfes Instrumentarium gedrängt, etwa Ministerpräsident Kretschmann mit seinem Faible für autoritäre Maßnahmen, wie z.B. Ausgangssperren. Ein jeder möge sich ausmalen, wie ein Infektionsschutzgesetz aussähe, wenn der Justizminister nicht von der FDP, sondern von der SPD oder den Grünen wäre. Fakt ist, im Vergleich zur letzten Herbst- und Wintersaison gibt es:

  • keine Ausgangssperren, keine Lockdowns, keine Schulschließungen, keine Maskenpflichten für Grundschüler
  • kein 3G, 2G oder 2 G plus, keine Veranstaltungsuntersagungen

Seit die FDP der Bundesregierung angehört, hat sich die Pandemie-Bekämpfung in Deutschland spürbar verändert und verbessert.

s!!z: Sind Sie persönlich näher an Wolfgang Kubicki oder im „Team Vorsicht“? Wie halten Sie es mit der „Freiheit“ der "Freien Demokraten" in dieser Frage?

KH: Ich bin für Verhältnismäßigkeit. Der vorgelegte Entwurf ist ein Ampel-Kompromiss, die FDP ist halt nicht alleinige Regierungspartei. Ich persönlich denke nicht, dass Masken im Freien notwendig sind, das Maskentragen ist jedoch das mildeste Mittel, das uns zur Verfügung steht. Ich persönlich bin ein freiheitsliebender Mensch, wenn das allerdings der nötige Kompromiss ist, dann sei es so.“

s!!z: Sind Sie für eine allgemeine Impfpflicht?

KH: „Dies ist eine reine Gewissensentscheidung. Auch die Bundestagsfraktion der FDP hat ihren Abgeordneten hierzu keine Vorgaben gemacht, auch wenn eine Mehrheit der FDP-Abgeordneten gegen eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahre gestimmt hat. Ich bin nicht für eine allgemeine Impflicht, niemand soll zu einer Impfung gezwungen werden, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Ich setze auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen.“

s!!z: Was war aus politischer Sicht Ihr persönliches Highlight für den Bodenseekreis in den letzten Monaten, worüber haben Sie sich sehr gefreut?

KH: „Es freut mich sehr, dass es in Sachen Bodenseegürtelbahn und Lückenschluss B 31 Meersburg – Immenstaad endlich voran geht. Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, das hat mir der parlamentarische Staatssekretär und FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdB mehrfach versichert. Ich werde auch weiterhin an diesen Themen dranbleiben und diesbezüglich mit Michael Theurer und Bundesverkehrsminister Volker Wissing Kontakt halten. Für die Aufwertung der Bodenseegürtelbahn könnte ich mir neben einer Zweigleisigkeit auch den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Loks vorstellen, sollte eine Elektrifizierung aus technischen oder finanziellen Gründen nicht möglich sein.“

s!!z: Wofür kämpfen Sie, was ist Ihnen besonders wichtig?

KH: „Momentan kämpfe ich für den Erhalt des Standortes des Rettungshubschraubers in Friedrichshafen. Die Umstrukturierung der Standorte in Baden-Württemberg durch das Landesverkehrsministerium halte ich für falsch. Es würde Millionen kosten und bringt nichts. Stattdessen plädiere ich für eine Finanzierung einer dritten Schicht, damit die Rettungsflüge in Zukunft auch nachts erfolgen können. Das wäre weitaus günstiger und wesentlich effektiver. Bekanntermaßen sind alle Rettungshubschrauber nachtflugtauglich, es fehlt jedoch an Personal.“

s!!z: Fliegen Sie in den Sommer-Urlaub, und ärgern sich dann mit uns gemeinsam über die langen Warteschlangen in den Flughäfen?

KH: „Die Warteschlangen am Security-Check und Kofferausgabe ist ein hausgemachtes Problem der Flughafenbetreiber. Im Lockdown hat man die Mitarbeiter/innen entlassen. Jetzt wundert man sich, dass diese Menschen inzwischen in anderen Bereichen untergekommen sind und sucht händeringend nach Ersatz. Hier hat unternehmerischer Weitblick gefehlt. Hoffen wir, dass die Flughäfen dieses Problem bald in den Griff bekommen.“

s!!z: Herr Hoher, duschen Sie noch warm, oder pflichten Sie den Anregungen des Wirtschaftsministers Habeck bei- und üben schon mal das frieren und haben Sie Sorge vor kalten Wohnungen im Winter?

KH: „Ob warm oder kalt – solche Forderungen bringen uns leider nicht weiter, genauso wenig wie Aktionismus und Panikmache. Kalte Innenräume, eisige Schwimmbäder und geschlossene Kirchen sind das Resultat der grün-schwarzen Krisenpolitik. Das Ergebnis sehen wir darin, dass sich die Menschen nun mit Heizstrahlern und anderen Wärmegeräten ausstatten. Am Ende wird das zu Stromengpässen und Netzüberlastungen führen. Die Diskussion um das kalte Wasser hat auch noch eine ganz andere Seite, nämlich das Wachstum von Legionellen bei ausbleibender Wärmeversorgung. Was wir brauchen ist wie bereits gesagt, ein Ende der Gasverstromung, die Weiternutzung krisensicherer Kernenergie und auch eine pragmatische Prüfung von Fracking. Außerdem müssen wir hierzulande die Potenziale von Biogas vollumfänglich ausschöpfen und den Schaft der tiefen Geothermie heben. Es darf jetzt keine Denkverbote mehr geben. Alle Optionen, die uns dabei helfen die Versorgung mit Strom und Wärme in der Krise zu gewährleisten müssen ohne ideologische Denkverbote überprüft werden.“

s!!z: „Lieber Klaus Hoher, wir bedanken uns für das Gespräch!"

KH: „Ich bedanke mich auch."

Das Exclusiv-Interview der stattzeitung führte Stef Manzini.


Klaus Hoher ist geboren am 15. Mai 1968 in Überlingen, katholisch, verheiratet, zwei Kinder
Land- und Forstwirt und staatlich geprüfter Wirtschafter im Landbau
Seit 1986 selbständiger Unternehmer (Pferdepension, Reitschule und Gastronomie)

Politische Funktionen:
FDP-Mitglied seit 2002
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit dem 10. April 2016
Mitglied im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg
Gemeinderat in Salem seit 2009
Bezirksvorsitzender FDP Bodensee-Oberschwaben
Stellv. Kreisvorsitzender FDP Bodensee
Delegierter für den Bundesparteitag und den Landesparteitag

Parlamentarische Funktionen:
Mitglied im Ausschuss Ländlicher Raum und Verbraucherschutz (stellv. Vorsitzender)
Mitglied im Ausschuss Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Sonstige Funktionen und Mitgliedschaften:
Vorsitzender Reit- und Fahrclub Grasbeuren e. V.
Mitglied Förderverein der Stiftung Alten- und Pflegeheim Wespach e. V.
Mitglied Reit- und Fahrverein Salem e.V. und Reit- und Fahrverein Ailingen e. V.

Angaben nach Teil I der Offenlegungsregeln:
Selbstständiger Land- und Forstwirt (Schwerpunkt), Selbständiger Gastronom (Reiterstüble in Salem), Inhaber des Reit- und Fahrstalls Hoher (Pferdepflege, Reitunterricht)


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