Rückzahlungsfreie Hilfe war dreiste Lüge, die gelben Briefe sind da!

von Stef Manzini (Kommentare: 0)

Bild: Stef Manzini
  • Corona-Sofort-Hilfen müssen jetzt zurückgezahlt werden.
  • Landesbanken verschicken ihre Forderungs-Schreiben.
  • Viele Selbstständige fühlen sich getäuscht und belogen.

Martin Schirdewan (Linke) und Alice Weidel (AfD) sprechen vom „Perfekten Sturm“, der da im Herbst auf uns zurast. Der Begriff kommt aus dem englischen und bezeichnet eine maximale wirtschaftliche Katastrophe. Ein Teil dieser maximalen Katastrophe sind die „Gelben Briefe“, die momentan bei den meisten kleinen Selbstständigen und Freiberuflern in die Briefkästen flattern, und viele Betroffenen vor ein unlösbares Problem stellen. Mit diesen Briefen fordert in Baden-Württemberg die Landesbank (L-Bank) die staatlich gewährten Corona-Soforthilfen, und zwar zumeist in Gänze, zurück. Das Versprechen einer unbürokratischen, aber vor allem rückzahlungsfreien Hilfe aus dem Frühling 2020 ist neben der Zusage „es wird keine Impfpflicht geben“ die wohl dreisteste Lüge der „Corona-Politik“. Gegeben hat beide Versprechen, neben anderen, der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz. Alle haben die Worte im Fernsehen wohl gehört. Rückzahlungsfrei, ist da Platz für Missinterpretationen? Viele Selbstständige, die diese Hilfe unbedingt benötigten, haben dem damaligen Finanzminister Scholz geglaubt. Sie alle wurden dreist getäuscht und belogen. Hatte der Staat begründet mit Schutzmaßnahmen aufgrund der sogenannten „Corona-Pandemie“ ihnen doch quasi über Nacht Berufsverbot erteilt und sie alle damit ihres Einkommens und Auskommens beraubt.

Gastronomen, Bettenhäuser, Blumenläden, Freiberufler aller Couleur, praktisch die ganze Vergnügungs- und Freizeitbranche, Journalisten, Tänzer und so weiter und so weiter haben sich auf das gegebene Versprechen verlassen und die Hilfsgelder beantragt. Das Antragsverfahren, zumindest für die erste Hilfstranche im Frühjahr 2020, war für Bürokraten-Deutschland vergleichsweise einfach und das Geld kam tatsächlich schnell. Es sicherte den Betroffenen ohne Einkommen die Existenz für ein paar Monate. Dass diese Hilfe eine Art verdeckter Kredit war, hat so gut wie niemand bemerkt. Zu groß war die akute Not, zu schnell musste gehandelt werden, da haben die meisten Antragssteller die zahllosen Dokumente nicht gründlich genug untersucht. Viele Steuerberater, falls um Rat gefragt, waren sich sicher, sie rieten zur Beantragung der Hilfe. Dumm gelaufen, so sagt man hier in Deutschlands Süden.

Wer in der „Pandemie“ als selbstständiger Unternehmer oder Freiberufler nicht in den Genuss eines Festeinkommens kam, hat nun Pech. Besonders dreist wird das Ganze, wenn man bedenkt zu welchem Zeitpunkt nun die Rückforderungen kommen. Viele Menschen der genannten Berufsgruppen haben sich finanziell noch nicht von den „Lockdowns“ erholen können. Massiv gestiegene Energiekosten, teures Benzin und hohe Lebenshaltungskosten lassen die Schlinge um den Hals vieler hart arbeitender Menschen in Deutschland unaufhörlich enger werden. Doch für jeden Euro, den einer mehr bezahlt, verdient ein anderer mehr. So einfach ist das. Diese „Anderen“ werden von der Regierung, vor allem der FDP, davor bewahrt, ihre hohen Gewinne mit denen zu teilen, die sie ihnen unfreiwillig in die Taschen wirtschaften müssen. Ölmultis fahren Milliardengewinne ein, Dax-Unternehmen verzeichnen seit drei Jahren stetig steigende Gewinne, manche davon in schwindelerregenden Höhen. Anders als beispielsweise in anderen EU-Ländern wie Spanien lehnt die Bundesregierung einen „Gaspreisdeckel“, der den Gaspreis mit sofortiger Wirkung „einfangen“ würde, für Deutschland ab.
Ein perfekter Sturm rast da auf uns zu- und die Regierung unternimmt nichts wirklich Wirksames diesen abzuwenden. Die Folgen des falschen Embargos gegen Russland, dass vor allem die Deutschen schädigt, die gelben Brief zur Unzeit....was kann man den Bürgern noch zumuten. Alles, scheinen diejenigen zu denken, die wie Altpräsident Joachim Gauck von den Bürgern verlangt zu frieren, genau das trifft auf ihn mit einem Jahres-Ehrensold von weit über 200.000 Euro wohl eher nicht zu. Das sich der Deutsche Bundestag im April dieses Jahres die Abgeordneten-Diäten mal eben um schlappe 300 Euro erhöht hat, wirkt wie ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die jetzt exakt diese Summe pro Monat mehr für ihren Energiebedarf aufbringen müssen. 10.323,29 Euro/Monat verdient ein Mitglied des Deutschen Bundestags (ohne Nebeneinkünfte), macht bei 598 Abgeordneten 6.173.327,42 Euro pro Monat für die SteuerzahlerIn.

Auf die Aufzählung aller staatlicher Hilfeempfänger beispielsweise aus der Großindustrie und dem Ausland sei hier zugunsten eines gesunden Blutdrucks verzichtet. Und ja, es gab auch „schwarze Schafe“, die sich Hilfen ergaunert haben, die ihnen nicht zustehen. Aber „so what“? Wollten wir diese Gaunereien verhindern, müsste auch die Hilfe zum Lebensunterhalt umgehend eingestellt werden. Die USA verschickten in den „Lockdowns“ übrigens Schecks per Post an Bürger, einfach und wirksam. Diese wurden eingelöst und mussten bis jetzt nicht zurückgegeben werden.

„Gratismentalität“ nennt übrigens Bundesfinanzminister Christian Lindner, bezogen auf das 9-Euro-Ticket, den Wunsch nach weiteren Staatshilfen. Klar, ein 9-Euro-Ticket braucht der Mann nicht, der über den Fahrdienst des Bundestags inklusive Chauffeur, eine Bahncard-100, und ach ja auch noch über einen Porsche verfügen kann.

Haben auch Sie den gelben Brief erhalten? Schreiben Sie uns Ihren Kommentar, machen Sie Ihrem Ärger und Ihrer Enttäuschung Luft- das befreit. Befreien können sich die Betrogenen nicht von der Last der Rückzahlung, wohl aber von Regierungen, die sie belügen und betrügen. Das Zauberwort dafür heißt Wahlen.

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